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Wissenswertes Rechtsanwaltskanzlei Dr. Reinacher in Graben-Neudorf

Eingliederungshilfe

Ein Richtungsweisendes Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe wurde nun auch durch das Landessozialgericht in Stuttgart bestätigt.

 

Az: L 2 SO 2626/20

 

Durch das Urteil wurde abschließend geklärt, dass Eingliederungshilfe für behinderten Menschen bedarfsunabhängig zu gewähren ist, vgl. §§ 53 ff. SGB XII, § 2 Abs. 19. 1 SGB II.

 

Bei Fragen vereinbaren Sie gerne einen Termin über unsere Kanzlei.

Urteil

Corona Impfung eins 15-jähriges Kindes

Durch Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 17.08.2021, Az: 6 OF 120/21 hat dieses die Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts, Familiengericht, bestätigt. Hiernach ist auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in einer Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind, im Sinne des § 630 d BGB der Kausens mit den Sorgenberechtigten Eltern notwendig. Könne diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist eine Entscheidung nach § 1628 BGB herbei zu führen.

Die Entscheidung über die Durchführung der Coronaimpfung mit einem mRNA-Impfstoff ist bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die ständige Impfkommission (STIKO) und bei einem die Impfung befürwortenden Kindswillen auf denjenigen Elternteil zuübertragen, der die Impfung befürwortet.

Not-Geschäftsführung zwischen Eheleuten

Durch das Gesetzt zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht vom 04.05.2021 wird der § 1358 BGB neu in das Gesetzt eingefügt. Hierdurch soll es Ehepartnern ermöglicht werden, im Betreuungsfall dem Betreuungsbedürftigen Ehepartner in bestimmen Angelegenheiten der Gesundheitssorge vorrübergehend zu vertreten.

In den dort geregelten Fällen soll so die Anordnung einer vorläufigen Betreuung nach § 300 FamFG vermieden und eine Entlastung der Betreuungsgerichte erreicht werden.

So soll der betreuende Ehegatte nach § 1358 Abs. 1 Nr. 2 BGB dazu befugt sein auch Behandlungsverträge für den Ehegatten sowie Krankenhausverträge oder Verträge über eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflegeabschließen und durchsetzen zu dürfen.

Diese Notvertretungsbefugnis ist auf die Dauer von sechs Monaten befristet. Sollte der Betreuungsbedarf darüber hinaus fortdauern, wäre ein förmliches Betreuungsverfahren einzuleiten.

Zivilgerichte: Andere Zivilgerichte

10 Umgangspflicht gegen den Willen des umgangsberechtigten Elternteils

BGB § 1684; GG Art. 6 II 1

Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit den Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.11.2020 3 UF 156/20

Ende der Homeoffice-Pflicht ab dem 01.07.2021

Zum 01.07.2021 endet die Homeoffice-Pflicht. Dies bedeutet, dass die Büros wieder normal öffnen dürfen.

 

Für die Mitarbeiter bedeutet dies, dass grundsätzlich die Verpflichtung besteht, wieder ins Büro zurückzukehren, sofern mit dem Arbeitgeber nichts Gegenteiliges vereinbart wird.

 

Der Arbeitgeber kann durch das ihm zustehende Weisungsrecht auch einseitig eine Rückkehr an den Arbeitsplatz anordnen.

 

Ein Anspruch auf Homeoffice besteht in Deutschland derzeit nicht, auch wenn dies gleichwohl in den Medien aktuell diskutiert wird.

Erleichterte Vermögensprüfung

 

Schon seit Mitte März besteht die Möglichkeit, beim Antrag auf Grundsicherung anzugeben, dass man über kein erhebliches Vermögen verfügt. Dabei hat sich der Gesetzgeber zunächst auf eine Regelung in § 21 (3) Wohngeldgesetz bezogen.

Demnach galt ein verwertbares Vermögen als erheblich, wenn es

  • 60.000 Euro für das erste und
  • 30.000 Euro für weitere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft überschritt.

Als (kurzfristig) verwertbares Vermögen gelten grundsätzlich

  • Barmittel
  • Sparguthaben
  • Tagesgelder
  • Wertpapiersparpläne und
  • Wertpapierdepots

Nicht in die Prüfung der Erheblichkeitsgrenzen einzubeziehen sind dagegen:

  • Selbstgenutztes Wohnimmobilien
  • Typische Altersvorsorgeprodukte wie Kapitallebens- oder- Rentenversicherungen

Musterbrief Rückerstattung Kontogebühren

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Rückerstattung Kontogebühren, Urteil des BGH vom 27.03.2021 – XI ZR 26/20

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Zusammenhang mit dem unten bezeichneten Konto haben Sie mir seit Kontoeröffnung mittels Änderungen Ihrer AGB bzw. des Preis- und Leistungsverzeichnisses erhöhte Entgelte berechnet.

 

Der Bundesgerichtshof hat am 27.04.2021 (Az. BGH XI ZR 26/20) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Postbank für unzulässig erklärt, die in der Vergangenheit branchenweit als Grundlage für zahlreiche Vertragsänderungen dienten. Dabei war das Schweigen als Zustimmung des Vertragspartners gewertet worden. Diese Rechtsprechung ist auch auf andere Banken und Sparkassen anwendbar.

 

Die Einführung und Erhöhung von Entgelten, z.B. für Kontoführung, Kontoauszüge, Giro- und Kreditkarten, Daueraufträge oder Verwahrung, ist – soweit sie wie hier auf der Verwendung identischer oder vergleichbarer unzulässiger Klauseln beruht – unwirksam.

 

Eine ausdrückliche Zustimmung im Sinne einer gesonderten Erklärung als Vertragsänderung zu neuen Entgelten oder Entgelterhöhungen habe ich nicht erteilt.

 

Ich fordere Sie daher auf, die seit Kontoeröffnung überzahlten Entgelte nebst Nutzungsersatz pro Jahr in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit der jeweiligen Berechnung innerhalb von 14 Kalendertagen auf folgendes Konto zu überweisen:

 

Kontoinhaber: _______________________________________

Kreditinstitut:   _______________________________________

IBAN:              _______________________________________

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

Werden Sie aktiv: Nach neuester BGH-Rechtsprechung können Bankkunden Kontogebühren zurückfordern (BGH, Urteil vom 27.04.2021 – XI ZR 26/20)

Durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe  hat das altbekannte Sprichwort:     

„Reden ist Silber – Schweigen ist Gold“

an neuer Bedeutung gewonnen:

Erst kürzlich hat der BGH entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken, die einschränkungslos die Zustimmung der Kunden zu Vertragsänderungen bei fehlendem Widerspruch gegen eine schriftliche Änderungsmittelung fingieren, unwirksam sind. Laut Urteil können Bankkunden die zu viel gezahlten Gebühren zurückfordern. Nach Schätzung des BaFin könnte es bei den Banken insgesamt um zu viel erhobene Gebühren in einer Größenordnung von 3 Milliarden Euro gehen.

Dem Urteil zugrunde lag eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die von der Postbank verwendete AGB-Klausel, die eine Zustimmung des Kunden zu einer Änderung des Bankvertrags fingiert, wenn dieser nicht ausdrücklich widerspricht. Nachdem die Kläger in den Vorinstanzen unterlagen, hat der BGH mit seinem Grundsatzurteil der Gepflogenheit vieler Banken und Sparkassen, die Zustimmung ihrer Kunden zu schriftlich angekündigten Erhöhungen der Kontogebühren zu fingieren, wenn diese der Erhöhung nicht widersprochen haben, einen Riegel vorgeschoben.

Der BGH entschied, dass die verwendeten AGB vollumfänglich der Inhaltskontrolle unterliegen und die Zustimmungsfiktion eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers im Sinne der §§ 307 ff. BGB darstellt.

Das Argument der verklagten Postbank, dass es sich bei Sparkonten, Girokonten und ähnlichem um Massengeschäfte handele, bei denen es unmöglich wäre, die Vertragsbedingungen zu ändern, wenn jeder einzelne Kunde einer solchen Änderung zustimmen müsste, überzeugte die Richter nicht. Der BGH führte hierzu unter anderem aus, dass es dem Grundgedanken des Bankvertrages widerspreche, wenn die Bank beispielsweise Kunden für kostenlose Girokonten oder kostenlose Depots anwerbe und anschließend durch eine Änderung der AGB ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden diese zu kostenpflichtigen Konten umgestalte. 

Im Ergebnis müssen Banken und Sparkassen deutschlandweit nun ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern.

Was muss ich als Kunde tun?

Eine Rückforderung muss jedoch aktiv geschehen und erfordert somit ein Tätigwerden der Kunden. Dies bedarf etwas Mühe, da der Kunde sämtliche Korrespondenz mit der Bank auf angekündigte Gebührenerhöhungen durchsehen muss.

Betroffen sind insbesondere:

-          Grundgebühren für die Kontoführung

-          Gebühren für Kontoauszüge

-          Gebühren für Ein- und Auszahlungen

-          Entgelte für SMS-TAN-Verfahren im Online-Banking

Die Gebührenhöhe ergibt sich in der Regel aus den Kontoauszügen. Eine genaue Bezifferung des überzahlten Betrages ist sinnvoll, jedoch nicht zwingend!

Die Rückerstattung betrifft sämtliche noch nicht verjährte Rückforderungsansprüche, wobei gem. § 199 Abs. 1 BGB eine dreijährige Verjährungsfrist gilt.

Demnach sind alle seit dem Jahr 2018 zu Unrecht erhobenen Entgelte betroffen. Eine Geltendmachung wäre bis spätestens Ende 2021 in verjährungshemmender Weise (Rechtshängigkeit) erforderlich.

Als unseren besonderen Service für Sie haben wir auf unserer Homepage einen Musterbrief zur Rückforderung überzahlter Entgelte zum Download eingestellt.

Bei weiteren Fragen dürfen Sie uns selbstverständlich jederzeit kontaktieren!

 

 

OLG Nürnberg: Keine Test- oder Impfpflicht für Umgang aufgrund der Corona-Pandemie

BGB § 1684

  1. Umgangskontakte können nicht davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Coronar-Virus geimpft ist.
  2. Umgangskontakte können unter bestimmten Voraussetzungen davon abhängig gemacht werden, dass sich die umgangsberechtigte Person zuvor einem Tewst auf Infektion mit dem Coronar-Virus mit negativem Ausgang unterzieht.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.04.20212 – 10 UF 72/21,

BeckRS 2021, 10361

Kinderkrankengeld

Unabhängig von den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes können gesetzlich krankenversicherte Erziehungsberechtigte pro Kind und Elternteil 30 statt zehn Tage Kinderkrankengeld im Jahr 2021 beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch auf 60 Tage pro Kind und Elternteil, maximal bei mehreren Kindern auf 90 Tage. Dieser Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht unabhängig davon, ob die Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Homeoffice erbracht werden kann (vgl. Art. 3 und 4 Abs. 1 Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweiter, BGBI. 2021 I, S. 802).

Beachte: Für die Zeit des Bezugs von Kinderkrankengeld kann weder für das dem Kinderkrankengeldbezug zugrundeliegende Kind noch für ein anderes betreuungsbedürftiges Kind eine Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz beansprucht werden.

Nichtberücksichtigung des Corona-Kinderbonus beim Unterhalt

Der Corona-Kinderbonus soll die überobligatorische Belastung des betreuenden Elternteils wegen der Schul- und Kindergartenschließung ausgleichen. Der barunterhaltspflichtige soll hieran nicht teilhaben, weshalb eine unterhaltsrechtliche Berücksichtigung ausscheidet. Das heißt der Kinderbonus ist nicht neben dem laufenden Kindergeld zur Hälfte vom Tabellenunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle abzuziehen.

Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers

BGB §§ 611 a, 615, 622, 623, 126 I; ZPO §§ 81, 83 II, 256 I, 308 I 1: ArbGG § 11

Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit dem Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarungen kann im Rahmen der nach § 611 a I 5 BGB gebotenen Gesamtbetrachtung  zur Annahme eines Arbeitsverhältnisses führen, wenn der Crowdworker zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet ist, die geschuldete Tätigkeit ihrer Eigenart nach einfach gelagert und ihre Durchführungen inhaltlich vorgegeben sind sowie die Auftragsvergabe und die konkreten Nutzung der Online-Plattform im Sinne eines Fremdbestimmens durch den Crowdsourcer gelenkt wird.

BAG, Urteil vom 01.12.2020 – 9 AZR 102/20

Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig

Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 23.09.2020 entschieden (3 K 3048/17).

Die Familienkasse forderte von der Klägerin Kindergeld zurück, welches zu Unrecht ausgezahlt worden war. Der Inkasso-Service der Familienkasse erteilte daraufhin einen Abrechnungsbescheid. Dabei berechnete er die Säumniszuschläge auf die nach § 240 I 1 Abgabenordnung (AO) abgerundete Gesamtsumme des zu erstattenden Kindergeldes. Die Klägerin erhob gegen die Forderung der Säumniszuschläge Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Der 3. Senat des Finanzgerichts Köln hob den Abrechnungsbescheid über die Säumniszuschläge wegen fehlender Bestimmtheit insgesamt auf. Im Abrechnungsbescheid müssten die einzelnen Kindergeldmonate auch für die Berechnung der Säumniszuschläge einzeln ausgewiesen werden. Denn für jede Steuervergütung bestehe ein eigener Rückforderungsanspruch der Familienkasse. Mehrere Rückforderungsansprüche dürften zwar in einem sog. Sammelbescheid zusammengefasst werden. Allerdings seien auch in diesem Fall die Säumniszuschläge jeweils in Bezug auf den einzelnen Rückforderungsanspruch zu berechnen und auszuweisen. Die bisherige Berechnungspraxis der Kindergeldkassen benachteilige die Kindergeldberechtigten, denn nach „ 240 I 1 AO sei nicht die Gesamtsumme, sondern jeder einzelne monatliche Kindergeldbetrag abzurunden.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Familienkasse hat die vom Senat zugelassene Revision nicht eingelegt.

Sozialrecht: Keine Hartz-IV-Kürzung bei Ortsabwesenheit wegen Geburt des Kindes

Das Jobcenter darf einem Mann bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit nicht das Arbeitslosengeld kürzen, wenn er seine Freundin bei der Geburt des gemeinsamen Kindes unterstützt. Das Landessozialgericht Stuttgart (Urteil vom 09.04.2021 – L 12 AS 1677/19 = BeckRS 2021, 7738) hat ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts Reutlingen bestätigt. Der im Grundgesetz verankerte besondere Schutz der Familie umfasse auch das Recht des Vaters, die unmittelbare Zeit der Geburt des Kindes zu begleiten.

In einer Mitteilung heißt es, der 1981 geborene Empfänger von Arbeitslosengeld II habe Mitte Mai 2018 beim Jobcenter im Kreis Reutlingen angekündigt, er wolle Ende des Monats zu seiner hochschwangeren Freundin nach Schleswig-Holstein fahren. Er sei dabei darauf hingewiesen worden, dass er vor der Abreise erneut beim Jobcenter vorsprechen müsse, um eine offizielle Genehmigung zu erhalten. Der Mann sei dann aufgebrochen, ohne noch einmal das Jobcenter aufzusuchen. Das Kind wurde am 28.05.2018 per Kaiserschnitt entbunden. Nach der Geburt habe der Mann die Mutter unterstützt und die Vaterschaft anerkannt.

Weil er sich den Aufenthalt nicht habe genehmigen lassen, forderte das Jobcenter eine Rückzahlung von € 958,00. Der Mann klagte. Das Sozialgericht Reutlingen gab ihm Recht. So sei die Wahrnehmung des verfassungsrechtlich garantierten Elternrechts ein wichtiger Grund gewesen, der einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt während der strittigen Zeit entgegengestanden habe. Das Jobcenter legte daraufhin Berufung ein.

Das Landessozialgericht hat das Urteil des Sozialgerichts überwiegend bestätigt. Zwar habe der Mann während seiner Zeit in Schleswig-Holstein nicht für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden. Für einen Zeitraum von bis zu drei Wochen hätte er aber dennoch einen Anspruch auf Hartz-IV gehabt. Insoweit wäre das Jobcenter verpflichtet gewesen, den Antrag auf Ortsabwesenheit zu genehmigen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Vor dem Bundessozialgericht ist noch eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich.

 

Anspruch auf Mietminderung wegen Corona – bedingter Umsatzeinbußen?

a) Das (erneute) Eingreifen des Gesetzgebers

(21) Kurz vor Jahresende 2020 hat der Gesetzgeber erneut in das Mietrecht eingegriffen und Art. 240 EGBGB um einen § 7 und eine gesetzliche Vermutung erweitert, wonach sich im Fall er eingeschränkten oder ausgeschlossenen Nutzbarkeit vermieteter Grundstücke oder Räume – nicht Wohnraum! – für den Betrieb des Mieters infolge staatlicher Pandemiebekämpfung ein Umstand iSv § 313 BGB, der zur Grundlage des Mietervertrags geworden ist, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert hat. Diese Regelung wurde mit einem zivilprozessualen Vorrang- und Beschleunigungsverbot verknüpft: Nach § 44 EGZPO „soll“ ein früher erster Termin in entsprechenden Verfahren spätestens einen Monat nach Zustellung der Klageschrift stattfinden.

(22) Der Eingriff in § 313 BGB ist gleich aus mehreren Gründen kritikwürdig. So bezieht sich die Vermutung einer schwerwiegenden Änderungen eines zur Vertragsgrundlage geworden Umstands allein auf das „tatsächliche Element“ in § 313 BGB (das vor Gericht meist gar nicht streitig war), nicht aber darauf, dass die Parteien bei Kenntnis einer derart schwerwiegenden Veränderung der Umstände auch tatsächlich eine Regelung getroffen hätten („hypothetisches Element“), dass die Umstandsänderung unzumutbar ist („normatives Element“) und welcher Gestalt die alsdann einhergehende Vertragsanpassung auf Rechtsfolgenseite – etwa Stundung, (kontinuierliche?) Anpassung der Miete – sein soll. Gerade beim Zumutbarkeitskriterium aber zeigt sich in der bereits angesprochenen Rechtsprechung die ganze Brisanz unter § 313 BGB. Es scheint daher gut denkbar, dass mit Begründung der Art, kurzfristig bzw. einen kurzen Zeitraum nicht übersteigende Umsatzeinbußen müsse ein gewerblicher Mieter bei vorausschauender Unternehmensführung abzufangen in der Lage sein, eine Anwendung des § 313 BGB nun letztlich trotzdem scheitert. Der Nutzen von Art. 240 § 7 EGBGB ist daher – bis auf das Motiv des Gesetzgebers, sich Verhandlungen grundsätzlich versperrende Vermieter entsprechend zu motivieren – bedingt.

B) Erster obergerichtlichen Rechtsprechung

(23) Es bleibt mithin abzuwarten, welche Rolle das eilends geschaffene Recht in der Rechtssprechungsentwicklung spielen wird. Erste, auch obergerichtliche Erkenntnisse – unter Berücksichtigung von Art. 240 § 7 EGBGB – liegen bereits vor. Das OLG Dresden bejahte eine Vertragspassung über § 313 BGB nach dem Risikoteilungsprinzip, wohingegen das OLG Karlsruhe das erstinstanzliche Zurückweisen einer Mietreduzierungsberechtigung des Mieters entschieden hat. Unter Einbeziehung von Art. 240 § 7 EGBGB vermochte das OLG Karlsruhe – unter Berücksichtigung möglicher Kompensationen durch online-Handel, öffentliche Leistungen, ersparte Aufwendung (etwa durch Kurzarbeit) oder verbliebene Vermögenswerte in Form absatzfähiger Ware – kein „schlechthin nicht mehr hinnehmbares Ergebnis“ zu erkennen, welches sich als existenzgefährdend darstelle. Auch könne aus dem zweiten Lockdown im Winter 2020 nichts für das Frühjahr 2020 abgeleitet werden. Das LG München II stellte Anfang 2021 klar, dass Art. 240 § 7 EGBGB nicht auf ein pandemiebedingte geändertes Kundenverhalten („Laufkundschaft“) zugeschnitten ist, das als bloß mittelbare Lockdown folge ein Backwarengeschäft mit Kaffeeausschank trifft.

Bei Reiserücktritt müssen sich Kunden mit Gutscheinen nicht zufrieden geben.

Nach einem wirksamen Rücktritt des Kunden vom Reisevertrag muss dieser gem. § 651h V BGB einen Gutschein als Rückzahlungsmittel nicht akzeptieren. Dies gilt unabhängig davon, wer den Rücktritt erklärt hat. Bei einer coronabedingten Stornierung müssen Veranstalter sogar eindeutig auf den Rückzahlungsanspruch hinweisen, vgl. Landgericht Hannover, Urteil vom 06.10.2020, AZ: 13 O 186/20. In zwei Verfahren äußerte die 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main ihre Auffassung, es bestehe kein Zweifel daran, dass als Rechtsfolge des Rücktritts der Reisepreis binnen 14 Tagen zurückzuzahlen sei.

Für weitere Fragen stehe ich gerne beratend zur Verfügung.

ALG-II: Fahrtkosten zwecks täglicher Methadon-Substitutionsbehandlung stellt Mehrbedarf dar

Keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

Die Fahrtkosten für eine täglichen Methadon-Substitutionsbehandlung stellen für einen AKG-II-Empfänger eine Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II dar. Für die gesetzlichen Krankenkassen besteht keine Leistungspflicht. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob eine ALG-II-Empfänger im Jahr 2018 Klage gegen das Jobcenter auf Anerkennung eines Mehrbedarfs. Hintergrund dessen waren Fahrtkosten, die durch täglichen Methadon-Substitutionsbehandlung entstanden. Das Jobcenter lehnte eine Leistung ab und verwies auf die gesetzliche Krankenversicherung. Das Sozialgericht Karlsruhe gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Jobcenters.

Anspruch auf Mehrbedarf aufgrund Fahrtkosten

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichts und wies daher die Berufung des Jobcenter zurück. Der Klägerin stehe gemäß § 21 Abs. 6 SBG II ein Anspruch auf Mehrbedarf in Höhe der Kosten für eine Monatsfahrkarte im öffentlichen Personenverkehr zu. Die der Klägerin wegen der Methadon-Substitutionsbehandlung täglich entstehenden Fahrtkosten gehen in dieser Häufigkeit weit über den normalen Regelbedarf hinaus. Dem „normalen“ ALG-II-Empfänger entstehen nicht täglich Fahrtkosten wegen einer ärztlichen Behandlung.

Keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

Der Mehrbedarf sei nach Ansicht des Landessozialgericht nicht durch Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse zu decken. Der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung komme von vorneherein nicht für allgemeine Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit einer ambulanten medizinischen Behandlung entstehen, auf. Bei der Methadon-Substitutionsbehandlung handle es sich um eine solche ambulanten medizinische Behandlung.

Neureglung bei Kinderkrankentagen

Unterstützenderweise erhalten Familien, die mit ihrem Kind gesetzlich krankenversichert sind, jährlich 20 Krankentage pro Kind unter 12 Jahren.

Durch den neuerlichen Corona-Lock-Down gibt es nun 20 zusätzliche Tage pro Kind, an denen sich Eltern von der Arbeit freistellen lassen können – unterm Strich also 40 Krankentage für das Kalenderjahr 2021.

Allerdings darf man diese 40 Tage nicht beliebig mit der Kinderzahl multiplizieren. Ab dem dritten Kind greift eine Deckelung von max. 90 Kinderkrankentagen, egal, ob Sie drei oder zehn Kinder haben. (In „normalen Jahren“ sind es max. 50 Kinderkrankentage.)

Von diesen Tagen erhält jedes Elternteil 45 Kinderkrankentage, Alleinerziehende 90 Tage.

Die Neuregelung greift rückwirkend ab dem 05.01.2021.

Die Höhe des Kinderkrankengeldes beträgt 90% des Netto-Arbeitsentgelts. In Ausnahmefällen kann es sogar 100% betragen, sofern der Arbeitnehmer in den letzten 12 Monaten vom Arbeitgeber einmalige Zahlungen wie beispielsweise Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhalten hat.

Welche Gründe müssen vorliegen?

Das Kind muss nicht krank sein. Es reicht im Pandemiejahr 2021, dass Klassen und Gruppen geschlossen sind und keine Kinderbetreuung zur Verfügung steht.

Was gilt für Privatversicherte?

Privatversicherte, die wegen der Kinderbetreuung einen Verdienstausfall haben, können eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen – sie beträgt 67% des Netto-Einkommens, aber max. € 2.016,00 pro Monat für max. zehn Wochen pro Elternteil, 20 Wochen bei Alleinerziehenden.

Diese Möglichkeit ist zunächst bis 31.03.2021 befristet.

Welche Regelungen gelten für Landesbeamte?

Landesbeamte können bis zu 34 Tage Sonderurlaub erhalten (bei Vollzeitstelle und Partnerschaft) – bei vollen Bezügen. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Ermessensentscheidung des Dienstherren – dienstliche Interessen können dem entgegenstehen.

Für weiterer Fragen stehen wir gerne beratend zur Verfügung.

Mietrechtliche Blitzgesetzgebung

Aufgrund von Lock-Down-Maßnahmen der Bundesregierung zur Pandemiebekämpfung wurde zum Jahresende 2020 das Blitzgesetz zum Mietrecht verabschiedet. Hiermit ist die Berufung von Mietern von Ladenräumlichkeiten (Gewerbeimmobilien) auf eine mit hoheitlichem Pandemiebekämpfungsmaßnahmen einhergehende Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB namentlich gegenüber einer in Teilen verfehlten Instanzenrechtsprechung wesentlich erleichtert worden.

Die Risiken können sinnvoll zwischen den Vertragsparteien verteilt werden, so dass Mieter von Ladenräumlichkeiten nunmehr gute Argumente in der Hand haben, um bezüglich der Mietzinsen neu zu verhandeln.

Haben Sie weitere Fragen, kontaktieren Sie uns gerne über www.kanzlei-reinacher.de

CoronalmpfV: Arbeitsrechtliche Fragestellungen zur Corona-Schutzimpfung

Az. 050, 056, 504.15

Versandtag 22.01.2021

Info 0101/2021

Die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV), die am 17. Dezember 2020 erlassen wurde, regelt Ansprüche auf Schutzimpfung sowie (unter anderem) die Reihenfolge der Impfungen nach Personengruppen.

Auch für die arbeitsrechtliche Praxis ergeben sich dadurch diverse Fragestellungen, zu welchen der KAV seine umfassenden Einschätzungen und Empfehlungen abgegeben hat. So widmet sich der KAV in seiner Mitteilung folgenden Problemkreisen:

 

-          Arbeitgeberseitige Nachweispflicht der Beschäftigung in Berufen mit prioritärem Impfrecht

-          Freistellungspflicht für Impfungen während der Arbeitszeit

-          Möglichkeit einer Pflicht zur Impfung auf Arbeitgeberverlangen hin

-          Mögliche arbeitsvertragliche Vereinbarung der Impfpflicht

-          Einführung von Impfprämien durch Arbeitgeber

-          Arbeitsgeberseitiges Verlangen einer regelmäßigen Testung der Beschäftigten als milderes Mittel zur Impfung

-          Berechtigung des Arbeitgebers, den Impfstatus zu erfragen

-          Etwaige Zugangsbeschränkungen von betrieblichen Einrichtungen für nicht geimpfte Beschäftigte.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung

Wegen des Teil-Lockdowns im November 2020 gewährt die Bundesregierung betroffenen Unternehmen eine unbürokratische Sonderunterstützung. Der Zuschuss berechnet sich nach dem Umsatz im November 2019 bzw. aus dem durchschnittlichen Umsatz 2019.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die Ihren Geschäftsbetrieb wegen des Lockdowns einstellen mussten. (direkt Betroffene) Dazu zählen auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten. Unternehmen, die nachweislich regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erwirtschaften, sind als indirekte Betroffene antragsberechtigt (z.B. Wäschereinen, die für Hotels arbeiten und nicht unmittelbar von der Schließungsanordnung betroffen, aber faktisch an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert sind.) Das gilt für mittelbar Betroffene, also Unternehmen, die regelmäßig 80 % ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen.

Grundsätzlich ist der Antrag über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfe, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte) zu stellen. (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) Eine Ausnahmen gilt für Soloselbständige. Sie sind bis zum einem Förderhöchstsatz von € 5.000,00 direkt antragsberechtigt. Für ihren Antrag brauchen sie ein ELSTER-Zertifikat, das über das ELSTER-Portal generiert werden kann.

Der Zuschuss beträgt grundsätzlich 75 % des Umsatzes im November 2019. Soloselbständige haben zusätzlich ein Wahlrecht hinsichtlich der Bezugsgröße. Sie können sich für den Umsatz im November 2019 oder den durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz 2019 entscheiden.

Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit nach Oktober 2019 aufgenommen haben, können den durchschnittlichen Umsatz seit der Unternehmensgründung wählen. Für alle Berechnungen wird auf den durchschnittlichen Wochenumsatz abgestellt, da der Zuschuss für jede Woche der Schließung gedacht ist. Anders als bei der Überbrückungshilfe wird es jedoch keine detaillierte Überprüfung der Verwendung geben. So können Soloselbständige den Zuschuss insbesondere auch für Lebenshaltungskosten nutzen

Hinweis:

Andere Unterstützungsleistungen, z.B. die Überbrückungshilfe (Phase 2) oder Kurzarbeitergeld, werden auf die Novemberhilfe angerechnet.

Erzielt ein Unternehmen trotz Schließung Umsätze, werden diese bis zu einer Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Damit die Förderung den Vergleichsumsatzes nicht übersteigt, wird diese bei einem darüberhinausgehenden erwirtschafteten Umsatz angerechnet.

Hinweis:

Für Gastronomiebetriebe, die Spießen im Außerhausverkauf anbieten, gibt es hinsichtlich der Anrechnung Sonderregelungen.

Bei Fragen können Sie uns gerne Kontaktieren unter Info@kanzlei-reinacher.de

Meldepflicht: Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern müssen schwerbehinderte Menschen beschäftigen

Betriebe sind verpflichtet ihre Daten bis zum 31.03.2021 an die Arbeitsagentur zu melden

Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.

Die örtliche Arbeitsagentur muss diese Beschäftigungspflicht für das Kalenderjahr 2020 prüfen. Deswegen müssen Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitsplätzen bis spätestens 31.03.2021 der Agentur für Arbeit ihre Beschäftigungsdaten anzeigen. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Am schnellsten geht dies elektronisch.

Kostenlose Software

Kommen Betriebe der Beschäftigungspflicht nicht nach, ist eine sogenannte Ausgleichsabgabe zu zahlen. Diese Abgabe wird auf Grundlage der jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt. Um die Ausgleichsabgabe zu berechnen und die entsprechende Anzeige zu erstellen, können Unternehmen und Arbeitgeber die kostenfreie Software IW-Elan nutzen.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe – Novemberhilfe und Dezemberhilfe

Um den von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen durch die Krise zu helfen, hat der Bund die Novemberhilfe aufgelegt. Sie kann seit Mittwoch, den 25. November 2020 beantragt werden.

Diese Hilfe wird nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert: die „Dezemberhilfe“. 

Gerne werde ich bei Rückfragen beratend für Sie tätig.

Kindergeld für erwachsene Menschen mit Behinderung

Für Kinder, die wegen einer Behinderung auch als Erwachsene nicht für sich selbst sorgen können, zahlt der Staat lebenslang Kindergeld. Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor dem 25. Geburtstag eingetreten ist. Außerdem muss das Kind außer Stande sein, sich finanziell selbst zu versorgen.

Dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zufolge ist ein behindertes Kind über 18 Jahren nicht fähig, sich selbst zu unterhalten, wenn ihr / sein jährliches Einkommen diesen Grundfreibetrag nicht überschreitet. 

Dieser beträgt zum 01.01.2020 € 9.408,00. 

Ab dem 01.01.2019 beträgt der Grundfreibetrag € 9.168,00.

Verzugszinsen beim Pflichtteilsanspruch

Wer als Abkömmling oder Ehegatte vom Erblasser enterbt wird, dem steht gem. § 2303 BGB ein Pflichtteilsanspruch zu. Die Höhe des Pflichtteils entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Darüber hinaus hat der Pflichtteilsberechtigte jedoch auch einen Anspruch auf Verzinsung seines Pflichtteils ab Eintritt des Erbfalls.

Für das Anfallen des Zinsanspruchs ist nicht erforderlich, dass der Erbteil bereits der Höhe nach beziffert werden kann. Maßgeblich ist, ob der Pflichtteilsanspruch, bei welchem es sich um einen Anspruch in Geld handelt, bereits zur Zahlung fällig ist.

Fälligkeit tritt ein, indem man den Erben in Verzug setzt. Dies kann mittels einfacher Mahnung erreicht werden gem. der §§ 280, 286, 288 BGB.

Die Mahnung kann bereits abstrakt erfolgen. Gerade dann, wenn der Erbe sich Zeit lässt, um die nach § 2314 BGB geschuldeten Auskünfte zu erteilen oder zur Ermittlung des Nachlasswertes zeitaufwändige Gutachten eingeholt werden müssen, kann der Pflichtteilsberechtigte gerne zuwarten, da sodann die Zinsuhr zu seinen Gunsten tickt.

Mittels der geschuldeten Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz erhält man deutlich mehr, als was man aktuell auf dem Kapitalmarkt erwirtschaften kann. Eine bessere Geldanlage gibt es daher kaum, vor allem dann, wenn der Pflichtteil eine größere Summe ausmacht.

Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs tritt nach drei Jahren gem. § 195 BGB ein.

Wird der Pflichtteilsanspruch nicht nach drei Jahren nach Eintritt des Erbfalls geltend gemacht, verjährt dieser Anspruch gem. § 195 BGB, es sei denn, es wurde mit den Erben eine Vereinbarung darüber getroffen, dass dieser darauf verzichtet, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen.

Corona-Überbrückungshilfe Phase 2 (September bis Dezember 2020)

Die von der Bundesregierung beschlossene Corona-Überbrückungshilfe wird in einer zweiten Phase für die Fördermonate September bis Dezember 2020 fortgesetzt. Ziel der Maßnahmen ist es, den Antragsberechtigten einen weitergehenden Fixkostenzuschuss zu gewähren, um so zu deren Existenzsicherung beizutragen.

 1. Wer kann die Corona-Überbrückungshilfe beantragen?

Antragsberechtigt sind neben Unternehmen und Organisationen aus allen Bereichen der Wirtschaft auch Soloselbständige und Freiberufler im Haupterwerb, die in Folge der Corona-Krise einen bestimmten Umsatzeinbruch zu verzeichnen haben.

Der Umsatzeinbruch muss dabei mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vormonaten oder mindestens 30 % im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum betragen.

 2. In welcher Höhe werden Überbrückungshilfen gewährt?

            a) Prozentuale Höhe der Überbrückungshilfe

            Die Höhe der Überbrückungshilfe richtet sich nach den Umsatzeinbrüchen in                 den Leistungsmonaten September bis Dezember 2020 und ist wie folgt                     gestaffelt:

                        - 90 % der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch

                        - 60 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 % und  70 %

                        - 40 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 30 % und 50 %

            Beträgt der Umsatzeinbruch weniger als 30 %, so wird keine Überbrückungshilfe                      gewährt.

            b) Umsatzeinbrüche in den Leistungsmonaten

            Der erwartete Umsatzeinbruch muss für jeden Leistungsmonat gesondert            beurteilt             werden und bestimmt sich nach den für September bis Dezember 2020                             prognostizierten Umsätze im Vergleich zu den Umsätzen im Vorjahr.

            c) Höchstförderung

            Die Überbrückungshilfe beträgt für den gesamten Förderzeitraum (September bis             Dezember 2020) maximal 200.000 €. Dies entspricht einem Betrag von 50.000 €               monatlich. Die Beträge bestimmen sich unabhängig von der Anzahl der                              Beschäftigten.

 3. Welche Kosten sind erstattungsfähig?

Folgende fortlaufende Fixkosten sind erstattungsfähig:

  1. Mieten und Pachten für betriebliche Räume
  2. Weitere Mietkosten (z.B. für Maschinen)
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  4. Finanzierungskostenanteil von Leasingwagen
  5. Ausgaben für notwendigen Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  7. Grundsteuern
  8. Betriebliche Lizenzgebühren
  9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben

10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen

11. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20% der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert

12. Kosten für Auszubildende

13. Zurückgezahlte bzw. ausgebliebene Provisionen oder Margen für Reiseveranstalter für bestimmte Pauschalreisen.

 

Es gilt zu beachten, dass die zu den Ziffern 1 bis 9 gehörigen Verträge vor dem 01.09.2020 abgeschlossen werden sein müssen. Dies gilt jedoch nicht für Corona-bedingte Hygienemaßnahmen.

 

In Baden-Württemberg gibt es zusätzlich einen sog. Unternehmerlohn mit monatlich maximal 1.180,00 € (Staffelung wie bei den geförderten Fixkosten).

 4. Wie wird eine gewährte Überbrückungshilfe steuerrechtlich behandelt?

Für die Überbrückungshilfe fällt keine Umsatzsteuer an. Jedoch unterliegt die Überbrückungshilfe der Einkommen- und Körperschaftssteuer sowie bei gewerbe-steuerpflichtigen Unternehmen der Gewerbesteuer.

 5. Wie läuft das Antragsverfahren ab?

Das Antragsverfahren verläuft in zwei Stufen:

            a) Antragstellung

            In der ersten Stufe (Antragstellung) sind zunächst die Antragsvoraussetzungen und     die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten glaubhaft zu machen. Eine Überweisung           erfolgt nach Bewilligung auf das Konto des Antragstellers.

            b) Schlussabrechnung

            In der zweiten Stufe (Schlussabrechnung) sind die tatsächlichen Umsatzzahlen und     die tatsächlich angefallenen Fixkosten zu belegen. Etwa zufiel erhaltenen                          Überbrückungshilfen müssen dann zurückgezahlt werden, wobei die (Teil-)                        Rückzahlung steuerrechtlich eine abziehbare Betriebsausgabe darstellt.

            Als spätester Termin für die Schlussabrechnung steht der 31.12.2021.

 6. Form und Frist des Antrags

Das Antragsverfahren ist ausschließlich durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer durchzuführen und hat elektronisch zu erfolgen.

Eine Antragstellung ist bis spätestens 31.12.2020 möglich.

Zweiter Corona-Lockdown

Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege und damit systemrelevant.

Wir sind daher auch während des zweiten Corona-Lockdowns ab dem 02.11.2020 weiterhin für Sie zu den gewohnten Bürozeiten erreichbar.

Wenn Sie zu einer Risikogruppe gehören und daher gerne den persönlichen Kontakt vermeiden möchten, können wir Besprechungstermine auch telefonisch abzuhalten.

Wenn Sie zu den von dem Corona-Lockdown betroffenen Unternehmen gehören, unterstützen wir Sie gerne bei der Beantragung von staatlichen Hilfen.

Wir wünschen Ihnen in diesen schweren Zeiten gute Gesundheit!

Zinsansprüche von Darlehensgebern bei Verlängerung aus Anlass der Corona-Pandemie

Der Gesetzgeber hat als Reaktion auf die Corona-Pandemie und die dadurch drohenden Auswirkungen durch entgangene Einnahmen für Selbstständige oder durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit für nichtselbstständig Beschäftigte eine Sonderregelung in Form einer gesetzlichen Stundung für Ansprüche von Darlehensgebern auf Rückzahlung, Zinsen und Tilgung getroffen. Sie gilt für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden, und zunächst nur für Ansprüche, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden.

Bisher wurde das Moratorium nicht verlängert.

Unterhalt

OLG Brandenburg: Vorliegen ehebedingter Nachteile bei Reduzierung einiger Erwerbstätigkeit zugunsten eines „Ihm-den-Rücken-Frei-Haltens“

BGB §§ 1573 II, 1578 b I, II

Als ehebedingter Nachteil ist es anzusehen, wenn ein Ehegatte während der Ehe einer Teilzeittätigkeit unterhalb seiner beruflichen Qualifikation und ohne berufliche Entwicklungschancen nachgeht, um dem anderen Ehegatten, der im Schichtdienst arbeitet und Überstunden leistet, den Rücken freizuhalten, und deshalb nach dem Scheitern der Ehe spürbar weniger verdienen kann als dies bei anhaltender Vollzeittätigkeit in dem erlernten Beruf der Fall gewesen wäre.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.05.2020 – 9 UF 240/19, BeckRS 2020, 11218

Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Berufskrankheit?

Die Anerkennung einer Erkrankung an COVID-19 nach einer Infektion mit dem Corona-Virus kommt nach Nr. 3101 der Anlage 1 zu BKV in Betracht.

Dies setzt insbesondere voraus, dass die erkrankte Person im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass COVID-19 nicht als „neue Berufskrankheit“ zu benennen ist. Vielmehr weist die Liste nach Nr. 3101 der BK Infektionskrankheiten bereits auf. Hierunter wäre auch eine diagnostizierte COVID-19-Erkrankung erfasst.

Für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an Frau Dr. Reinacher-Reinwald, die Ihnen hier beratend zur Verfügung steht.

Corona-Bedarf in der Rechtsprechung

-       Eine drohende häusliche Quarantäne begründet nicht die Notwendigkeit einer Notbevorratung (SG Konstanz, 02.04.2020, S 1 AS 560/20 ER).

 

-       Empfehlung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Notbevorratung von 10 – 14 Tagen ist nur unverbindlich und im Übrigen aus dem

Regelbedarf finanzierbar.

 

-       FFP3-Masken sind nicht erforderlich; die Kosten für textile Mund-Nase-Bedeckungen sind im Regelbedarf (Bekleidung) enthalten (LSG NRW, 30.04.2020, L 7 AS 625/20 B ER).

 

-       Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Corona-Test, der Krankenversicherungsschutz über § 5 SGB V ist ausreichend (SG Frankfurt, 26.03.2020, S 16 AS 373/20 ER).

 

-       Kosten für Schulcomputer sind durch das Jobcenter grundsätzlich als Härtefallmehrbedarf zu übernehmen (LSG NRW, Beschluss vom 22.05.2020, L 7 AS 720/20 B).

Unzulässigkeit einer Pfändung der Corona-Soforthilfe

AO § 258; FGO §§ 131 I 2, 114; ZPO §§ 570 III, 851 I; BGB § 399 Alt. 1

1. Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckverbindung

    um eine nach § 851 I ZPO in Verbindung mit § 399 Alternative 1 BGB

    regelmäßig nicht pfändbare Forderung.                                                                                                                                                       

   

2. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung

    durch das FG ist nicht statthaft, weil unmittelbar beim BFH ein Antrag auf

    Aussetzung der Vollziehung gestellt werden kann.

 

 

BFH, Beschluss vom 09.07.2020 – VII S 23/20 (AdV)

Aktuelle Entwicklungen zum Thema Kindesunterhalt

Ausbildungsweg

Das OLG Koblenz hat bestätigt, dass ein Wechsel des Ausbildungswegs vom Gymnasium auf die Realschule und wieder zurück in einem durchlässigen Schulsystem unschädlich ist, da der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht die Wahl des am besten geeigneten Ausbildungswegs voraussetzt. Zudem steht dem Abiturienten nach dem Schulabgang vor der Fortsetzung der Ausbildung eine Erholungszeit zu, welche regelmäßig mi drei Monaten anzusetzen ist.

Umgangskosten

Kosten des Umgangs mit dem Kind sind in dem Kindergeldanteil des barunterhaltspflichtigen Elternteils enthalten. Der umgangsberechtigte Unterhaltsschuldner muss alle Möglichkeiten nutzen, um die Umgangskosten so niedrig wie möglich zu halten. Zieht die Mutter des unterhaltsberechtigten Kindes weg und entstehen dem Unterhaltsschuldner dadurch erhebliche Kosten aus der Wahrnehmung des Umgangs, so können diese ausnahmsweise auch berücksichtigt werden, wenn der Mindestunterhalt unterschritten wird. Der Unterhaltsschuldner hat die Umgangskosten so konkret darzustellen, dass zumindest eine Schätzung möglich ist; sie sind nur einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn der Umgangspflichtige sie nicht aus einem ihm verbleibenden Kindergeldanteil decken kann.

Krankenversicherung

Das OLG Frankfurt am Main hat sich mit der Krankenversicherung für ein minderjähriges Kind befasst und zu Recht festgestellt, dass der Unterhaltsbedarf eines Kindes den Krankenversicherungsschutz umfasst. Die von den Eltern abgeleitete Lebensstellung des Kindes ist nicht statisch, sondern dem Wandel der Lebensverhältnisse der Eltern unterworfen. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss die Kosten einer privaten Krankenversicherung tragen, wenn ein Kind nicht mit einem Elternteil mitversichert ist. Ist es privat versichert und ergibt sich erst danach die Möglichkeit der beitragsfreien Mitversicherung mit einem Elternteil, kann der Barunterhaltsverpflichtete das Kind nach § 1612 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Regel auf die gesetzliche Krankenversicherung verweisen, zumindest dann, wenn der im Einzelfall vereinbarte Tarif in der privaten Versicherung keine besseren Leistungen vorsieht, als dies die gesetzliche Krankenversicherung bietet.

 

Die Verweisung ist aber nicht ohne Weiteres möglich, wenn die nach § 1610 Abs. 1 BGB maßgebliche Lebensstellung des Kindes zu einem Unterhaltsbedarf führt, der eine private Krankenversicherung mit einem Tarif umfasst, der Leistungen über dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht. Nach bisheriger Rechtsprechung war insoweit darauf abzustellen, ob das Kind schon immer privat versichert war oder ob der barunterhaltspflichtige Elternteil selbst privat versichert ist.

Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

 

Der Bedarf für spezielle Berufsbekleidung für Schüler von Berufseinstiegsklassen berufsbildender Schulen wird nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen / Bremen nicht durch die Schulbedarfspauschale gedeckt. Dies stellt vielmehr einen Mehrbedarf dar.

Ein wirksamer Antrag auf Arbeitslosengeld II kann grundsätzlich auch per E-Mail gestellt werden.

Der Antrag gilt als dann beim Jobcenter eingegangen, wenn er in dessen Macht oder Willensbereich gelangt. Dies ist bereits mit Eingang der E-Mail der Fall, auch außerhalb der Dienstzeiten.

Rücktritt vom Pauschalreisevertrag vor Reisebeginn wegen Covid-19-Pandemie

I. Einleitung

Aufgrund der weltweit grassierenden Covid-19-Pandemie sind seit März 2020 Pauschal- wie Individualreisen fast völlig zum Erliegen gekommen. Insbesondere Pauschalreisende versuchen, sich ohne Stornoentschädigung gem. § 651 h Abs. 3 BGB von ihren Verträgen zu lösen, weil sie befürchten, in Corona-Zeiten zu reisen und sich mit einem bisher nicht bekannten Virus zu infizieren, der zu schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen oder sogar zum Tode führen kann.

Ein Rücktritt von der gebuchten Reise ohne Entschädigungszahlungen ist gem. § 651 h Abs. 3 BGB dann möglich, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Bei der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie ist unzweifelhaft das Vorliegen von unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen zu bejahen, da auch der Erwägungsgrund 31 der Richtlinien den Ausbruch einer schweren Erkrankung am Reiseziel als erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit ausdrücklich beispielhaft benennt.

Zu den Bestimmungsorten gehört nicht nur das Reiseziel selbst, sondern auch Orte, die während der An- und Abreise im Rahmen der gebuchten Reiseleistungen zum Bestimmungsort notwendiger Weise durchquert werden müssen. Ein Indiz für eine erhebliche Beeinträchtigung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn für das gebuchte Reiseziel eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vor Auslandsreisen in das entsprechende Zielgebiet ausgesprochen wurde. So hat das Auswärtige Amt erstmals am 18.03.2020 eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen. Diese wurde am 29.04.2020 bis zum 14.06.2020 verlängert und gilt ab 15.06.2020 bis einschließlich 31.08.2020 für alle Länder außer den EU-Mitgliedsstaaten, assoziierten Staaten und dem Vereinigten Königreich.  

II. Zeitpunkt des Reiserücktritts

Starke Verunsicherung herrscht, ab welchem Zeitpunkt der Reisende kostenfreien Rücktritt erklären kann. Nach neuer Rechtslage ist es unerheblich, ob der außergewöhnliche Umstand der zum Reiserücktritt berechtigt, bei Vertragsschluss, oder bei der Kündigungserklärung oder kurz vor Reisebeginn vorliegt. Es kann durchaus sein, dass der Reisende in der Erwartung bucht, dass sich die Situation bis zum Reiseantritt derart verbessert, dass es zu keiner Beeinträchtigung mehr kommt. Festzuhalten ist daher, dass die Rücktrittserklärung jederzeit zwischen Vertragsabschluss und Reisebeginn abgegeben werden kann und ein bestimmter Zeitpunkt nicht einzuhalten ist.

Angesichts der aktuellen Situation kann nicht mehr an der früher zur alten Rechtslage vertretenen Auffassung festgehalten werden, dass ein Rücktritt ohne Entschädigung wegen der fehlenden Schutzbedürftigkeit ausgeschlossen ist, wenn der Reisende sehenden Auges in Kenntnis der Pandemie eine Pauschalreise bucht.

Es genügt bereits, wenn eine erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung vorliegt.

III. Faustregel vier Wochen vor Reisebeginn

Wenn der Reisebeginn nicht unmittelbar bevorsteht, ist es dem Reisenden zumutbar, vorerst die weitere Entwicklung abzuwarten, bevor er seinen Rücktritt ausübt. Für eine sichere Prognose einer Eintrittswahrscheinlichkeit von Corona bedingten erheblichen Beeinträchtigungen von 25 % und mehr erscheint eine Frist von vier Wochen vor Reisebeginn hilfreich.

IV. Rechtsfolgen des Rücktritts

Sowohl bei einem Rücktritt des Reisenden als auch bei einem Rücktritt des Reiseveranstalters durch eine Reiseabsage entfällt der Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis gem. § 651 h Abs. 1, Abs. 4 S. 2 BGB. In der Folge ist eine geleistete Anzahlung und eine Restzahlung unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern gem. § 121 Abs. 1 BGB), auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt zu erstatten.

In vielen Fällen hat der Reisende bereits zur Zeit der Reiseabsage selbst den Rücktritt erklärt und eine Stornorechnung nach § 651 h Abs. 2 BGB erhalten. Mit der Rücktrittserklärung des Reisenden wandelt sich der Reisevertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis um. Daher entfällt dieser Entschädigungsanspruch rückwirkend mit der späteren Reiseabsage.

V. Fälligkeit der Restzahlung und Unsicherheitseinrede

Nach reiserechtlichen Bestimmungen darf die Anzahlung maximal 20 % des Reisepreises betragen. Die Restzahlung von 80 % darf frühestens 30 Tage vor Reisebeginn verlangt werden. Beantragt der Reisende den Rücktritt seiner Reise, so wird er von seiner Verpflichtung die Restzahlung zu Leisten befreit.

Reisenden, welche sich noch nicht entschließen können, von dem Reisevertrag zurück zu treten, ist zu empfehlen, die Unsicherheitseinrede des § 321 BGB gegen eine fällige Restzahlung zu erheben und sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht zu berufen.

Zugang zur Sozialhilfe

In Zeiten der Coronakrise

In dem Gesetz für den erleichterten Zugang zur sozialen Sicherung und zum Einsatz sowie zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus (Sozialschutzpaket I) vom 27.03.2020 (Bundesgesetzblatt 2020 i575) hat der Gesetzgeber Neuregelungen geschaffen, die existenzsichernde Leistungen, insbesondere Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe, schnell und unbürokratisch zugänglich machen sollen.

In den Neuregelungen des Sozialschutzpaketes I ist nach § 141 Abs. 2 SGB XII ist bestimmt, dass für die Dauer von sechs Monaten Vermögen für einen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem 3. und 4. Kapitel des SGB XII nicht berücksichtigt wird. Dies führt dazu, dass für die Entscheidung über einen Antrag auf diese Leistungen grundsätzlich nicht überprüft wird, ob Vermögen vorhanden ist, soweit diese in einem bestimmten Zeitraum gestellt werden (nämlich zwischen dem 01.03.2020 bis 30.06.2020, verlängerbar bis 31.12.2020). Anderes gilt nach der gesetzlichen Regelung nur, soweit die betreffende Person erhebliches Vermögen hat.

Was unter erheblichem Vermögen zu verstehen ist, ist gesetzlich nicht genau definiert und daher umstritten. Überwiegend werden darunter aber - in Anlehnung an die Regelung des § 21 Nr. 3 SGB XII und die dortigen Ausführungsbestimmungen - Beträge in Höhe von 60.000,00 € für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und 30.000,00 € für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied verstanden. Beträge in dieser Größe sind bereits in der Vergangenheit von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts akzeptiert worden.

Die Nichtberücksichtigung von Vermögen gilt für die Dauer von sechs Monaten. Sie gilt zudem nur für Erstbewilligungen oder Neubewilligungen, nachdem zuvor Leistungen von mindestens einem Monat nicht bezogen worden waren. Für lückenlose Weiterbewilligungen kommt sie nicht zum Zuge.

 

Bei weiteren Fragen können Sie sich unter info@kanzlei-reinacher.de mit uns in Verbindung setzen.

OLG Frankfurt a.M.: Gefahr für ein Kind durch Reise nach Mittelamerika während Corona-Pandemie

BGB §§ 1628, 1687 I, 1697 a; FamFG 49, 64 III

Eine Flugreise eines Elternteils mit einem gemeinsamen Kind nach Mittelamerika ist in der gegenwärtigen Situation der weltweiten Corona Pandemie eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind und gefährdet dieses mehr als sein Verbleib in Deutschland.

Schülertablet ist Corona-Mehrbedarf

Zur Teilnahme am digitalen Unterricht haben Schüler, die Sozialleistungen beziehen, einem Gerichtsbeschluss zufolge Anspruch auf Finanzierung des erforderlichen Tablets. Im Regelbedarf sei die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme am pandemiebedingten Schulunterricht daheim nicht berücksichtigt, befand das Landessozialgericht in Essen in dem am Montag veröffentlichen Beschluss (AZ: L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B).

Entschädigungsanträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Mit Erlass vom 29.04.2020 wurden die Gesundheitsämter darüber in Kenntnis gesetzt, dass  die Zuständigkeit für die verwaltungsmäßige Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 Infektionsschutzgesetz (IfSG) auf die örtlich zuständigen Regierungspräsidien übertragen wird. Diese Zuständigkeitsänderung ist rückwirkend ab dem 01.02.2020, befristet bis zum 31.03.2021, in Kraft getreten.

Der vorliegende Erlass dient dem weiteren Vorgehen hinsichtlich der bereits eingegangenen und gesammelten Entschädigungsanträge, mit denen wie folgt zu verfahren ist:

Sämtliche bei den Gesundheitsämtern eingegangenen und gesammelten Entschädigungsanträge sind an das jeweils örtlich zuständige Regierungspräsidium zu übersenden. Die Regierungspräsidien werden angewiesen, den Gesundheitsämtern schnellstmöglich mitzuteilen, an welche interne Stelle die Entschädigungsanträge postalisch und / oder elektronisch übersandt werden sollen.

Bei den Regierungspräsidien sind die Entschädigungsanträge danach zu sortieren, ob diese auf §§ 56 bis 58 ff IfSG oder auf Staatshaftungsrecht (z. B. Amtshaftung, enteignender Eingriff, enteignungsgleicher Eingriff) gestützt werden.

Handelt es sich um Entschädigungsanträge, in denen ausdrücklich auf §§ 56 bis 58 IfSG Bezug genommen wird (z. B. mittels vormaligen Antragsformulars der Gesundheitsämter), sind diese Entschädigungsanträge von den Regierungspräsidien im Rahmen ihrer o. g. Zuständigkeit zu bearbeiten. Die Entschädigungsanträge sind auch dann von den Regierungspräsidien zu bearbeiten, wenn diese als offensichtlich unbegründet anzusehen sind, z. B. weil ersichtlich auf keine behördliche Quarantäneanordnung oder keine Schließung der Einrichtung zur Betreuung von Kindern oder Schulen Bezug genommen wird. Da es sich auch dabei um Entschädigungsanträge handelt, die auf §§ 56 bis 58 IfSG gestützt werden, kann die diesbezügliche Prüfung samt ggf. ablehnender Entscheidung nur das örtlich zuständige Regierungspräsidium treffen.

Entschädigungsanträge, die auf Staatshaftungsrecht gestützt werden, sind dem Ministerium für Soziales und Integration zur Bearbeitung vorzulegen. Papieranträge sind an die Poststelle des Ministeriums für Soziales und Integration zu übersenden. Elektronisch eingegangene Anträge sind an das Funktionspostfach staatshaftung@sm.bwl.de zu übermitteln. Als Betreff ist in beiden Fällen anzugeben „Corona – Staatshaftung“.

 

Soweit in einem Entschädigungsantrag keine Rechtsgrundlage genannt wird oder der Entschädigungsantrag auf mehrere Rechtsgrundlagen gestützt wird, muss im Rahmen der Auslegung ermittelt werden, wie der Antrag bei objektiver Betrachtungsweise verstanden werden muss. Hierzu werden die folgenden – nicht abschließenden – Auslegungshinweise erteilt:

-       Nimmt die antragstellende Person ersichtlich auf eine behördliche Quarantäneanordnung oder auf die Schließung einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern oder einer Schule Bezug, kann davon ausgegangen werden, dass es sich um einen Antrag nach §§ 56 bis 58 IfSG handeln soll. Ein weiterer Anhaltspunkt für einen Antrag nach §§ 56 bis 58 IfSG liegt vor, wenn der Antrag vom Arbeitgeber in Bezug auf den Verdienstausfall seines Arbeitnehmers gestellt wird (vgl. § 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG).

 

-       Beruft sich die antragstellende Person auf abstrakt-generelle Einschränkungen - z. B. auf eine Betriebsuntersagung gemäß der Corona-Verordnung - so kann davon ausgegangen werden, dass dies keinen Entschädigungsantrag nach §§ 56 bis 58 IfSG darstellt. Dasselbe gilt, wenn Entschädigungsanträge auf vermeintlich rechtswidrige Rechtsverordnungen des Landes gestützt werden.

Eine solche Auslegung ist – wie angesprochen – nur dann erforderlich, wenn der Antrag auf keine oder auf mehrere Rechtsgrundlagen gestützt wird. Wird aber eine Rechtsgrundlage genannt, (z. B. § 56 IfSG), ist immer diese für die Zuordnung des Antrags maßgebend.

Die antragstellenden Personen sind von den Gesundheitsämtern vor der Weiterleitung ihrer Entschädigungsanträge an die Regierungspräsidien per Abgabenachricht darüber zu informieren, dass der Entschädigungsantrag zur weiteren Bearbeitung „an das [konkret zu benennende] Regierungspräsidium oder an das Ministerium für Soziales und Integration weitergeleitet wird.“ Hierbei sind die datenschutzrechtlichen Informationspflichten nach Art. 13, 14 DS-GVO zu beachten. In diesem Zusammenhang empfiehlt sich ein Hinweis (Link) auf die Datenschutzerklärungen der beiden in Frage kommenden zuständigen Stellen.

-       Die Datenschutzerklärung des Ministeriums für Soziales und Integration findet sich hier: www.sozialministerium-bw.de/datenschutz

 

-       Die im Hinblick auf die Bearbeitung der Entschädigungsanträge nach §§ 56 ff IfSG erstellten Datenschutzerklärungen der Regierungspräsidien finden sich hier:

https:/ifsg-online.de/datenschutzerklaerungen/datenschutzerklaerungen BW.pdf

 

Reine Bürgeranfragen oder formlose Schreiben, die ersichtlich keine Entschädigungsanträge darstellen, sind von der Behörde zu beantworten, bei der diese Anfragen bzw. Schreiben eingegangen sind. Eine Weiterleitung an das örtlich zuständige Regierungspräsidium bzw. das Ministerium für Soziales und Integration erfolgt insoweit nicht. Das gilt auch für Schreiben, in denen die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen lediglich in Aussicht gestellt wird bzw. damit gedroht wird.

 

Hinweis: Soweit von den Gesundheitsämtern bereits Vorschüsse nach § 56 Abs. 12 IfSG ausbezahlt worden sind, ist der diesbezügliche Auszahlungsbescheid oder ein sonst geeigneter Nachweis dem örtlich zuständigen Regierungspräsidium zu übersenden.

 

Verschuldeter Nachlass, was tun?

Testamente können oft unübersichtlich sein, insbesondere wenn man vor dem Tode mit dem Erblasser keinen oder nur wenig Kontakt hatte. Kommt es in Betracht, dass der Erbe die Sorge haben muss, dass vor allem Schulden auf einen zukommen oder etwas bei der Abwicklung des Nachlasses schief läuft, gibt es die Möglichkeit, die Haftung des Erben auf den Nachlass zu begrenzen.

Damit sichert sich der Erbe ab, dass er nicht mit seinem Privatvermögen haftet.

Ein Nachlassverwalter wickelt dann den Nachlass ab. Bleibt noch positives Vermögen übrig, wird es an den Erben ausbezahlt. Die Nachlassverwaltung empfiehlt sich etwas für Fälle, in denen schwerveräußerliche Güter zum Erbe gehören oder die Vermögensverhältnisse unklar sind.

Die Verwaltung endet dann, wenn alle Verbindlichkeiten erfüllt wurden und der Nachlass abgewickelt ist.

Der dazu benötigte Antrag kann beim zuständigen Nachlassgericht gestellt werden.

Gerne beraten wir sie in erbrechtlichen Fragen.

Aufschub von Darlehensraten anlässlich der Corona-Pandemie

Am 25.03.2020 ist das innerhalb kürzester Zeit entworfene und verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in Kraft getreten.

Ein Bestandteil dieses Maßnahmenpakets ist die Einführung eines zeitlich begrenzten Zahlungsaufschubs bei Verbraucherdarlehen.

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Darlehensmoratoriums sind in Art. 240 § 3 Abs. 1 EGBGB geregelt.

Danach finden die Vorschriften nur auf Verbraucherdarlehensverträge Anwendung, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden. Gem. § 491  Abs. 1 Satz 1 BGB sind Verbraucherdarlehensverträge Allgemeinverbraucherdarlehensverträge und Immobiliarverbraucherdarlehensverträge, beispielsweise Darlehen mit einem Nettodarlehensbetrag unter € 200,00, Arbeitgeberdarlehen sowie bestimmte Förderkredite und Sachdarlehen aus dem Anwendungsbereich heraus.

Gleiches gilt für Finanzierungshilfen und Teilzahlungsgeschäfte i. S. d. § 506 BGB sowie Sparverträge.

Die Regelungen des Darlehensmoratoriums greifen nur dann, wenn der Verbraucher aufgrund der durch die Ausbreitung der Corona-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmenausfälle hat, die wiederum dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht mehr zumutbar ist. Dies hat der Verbraucher darzulegen und zu beweisen.

Der Verbraucher kann sich auf die Regeln des Darlehensmoratoriums nur hinsichtlich seiner Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens und zur Erbringung von Zins- und Tilgungsleistungen berufen.

Sind die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, treten die Wirkungen des Moratoriums von Gesetzes wegen ein.

Eine Kündigung des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzuges wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers bei der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit ist gem. Art. 240 § 3 Abs. 3 Satz 1 EGBGB bis zum Ablauf der Stundung, d. h. also für drei Monate, ausgeschlossen.

Hiervon darf zu Lasten des Verbrauchers nicht abgewichen werden.

Geänderter Bußgeldkatalog, am 28.04.2020 Inkraft getreten

Mit Wirkung zum 28.04.2020 werden Geschwindigkeitsüberschreitungen mit empfindlichen Bußgeldern belegt.

Für Falschparker verdoppeln sich die Gebühren und wer rast, den trifft es besonders hart.

Nachstehend zu den Änderungen im Einzelnen:

  1. 1.    Tempolimit

 

Ab 21 km/h zu schnell ist der Führerschein weg.

Autofahrer, die Tempovorgaben nicht beachten, zahlen künftig viel höhere Strafen und verlieren auch viel früher den Führerschein:

 

-       Wer inner- und außerorts mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss jetzt mit einem Punkt rechnen

-       Dazu gibt es ein Bußgeld von € 70,00 (innerorts) sowie € 60,00 für Überschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaften

-       Außerdem hat eine innerörtliche Überschreitung des Tempolimits um 21 km/h weitreichender Konsequenzen als bisher. Zu einem Bußgeld in Höhe von € 80,00 sowie zwei Punkten in Flensburg erwartet den Temposünder nun ein einmonatiges Fahrverbot. Außerorts greifen diese Strafen (€ 95,00, Fahrverbot für einen Monat) ab einer Limitübertretung von 26 km/h. Damit wird auch die bisherige Regel hinfällig, nach der Temposünder, die zweimal innerhalb von 12 Monaten mindestens 26 km/h zu schnell unterwegs waren, mit einem Fahrverbot belegt werden können.

 

  1. 2.    Rettungsgasse

 

Wer sie nicht bildet, zahlt eine hohe Strafe.

Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, müssen schon seit Ende 2017 mit € 200,00 Bußgeld sowie mit zwei Punkten in Flensburg rechnen.

Jetzt wird diese Strafe verschärft, indem nun auch ohne Verwirklichung einer konkreten Gefahr oder Behinderung ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden kann.

Dies war bislang erst möglich, wenn es zu einer Behinderung oder Gefährdung Dritter bzw. zu einer Sachbeschädigung kam.

Die Höhe der Bußgelder für diese Vergehen bleibt unverändert und beträgt € 240,00, € 280,00 und € 320,00 – dazu immer zwei Punkte in Flensburg sowie ein einmonatiges Fahrverbot.

Fahrer, die die Rettungsgasse widerrechtlich nutzen, zahlen mindestens € 240,00 Bußgeld. Dazu erhalten diese zwei Punkte in Flensburg sowie ein Fahrverbot von einem Monat.

 

  1. 3.    Parkverstöße

Parkregeln zu missachten, wird teurer – viele finanziell klamme Gemeinden dürfen sich nun über höhere Einnahmen freuen. Bis zu € 100,00 Bußgeld und sogar ein Punkt sind möglich. Wer sein Auto etwa an einer unübersichtlichen Stelle parkt, zahlt nun € 35,00 statt € 15,00. Die Kosten für das Parken in einer Feuerwehrzufahrt steigen von € 35,00 auf € 55,00. Werden jeweils Einsatz- bzw. Rettungsfahrzeuge behindert, erhöht sich das Bußgeld auf einen Betrag von € 100,00, dazu gibt es einen Punkt.

€ 55,00 kostet auch das unzulässige Abstellen von Fahrzeugen auf einem Schwerbehindertenparkplatz sowie auf für E- und Carsharing-Fahrzeuge vorgesehenen Parkplätzen.

Das Parken oder Anhalten in zweiter Reihe wird nun mit mindestens € 55,00 geahndet.

 

  1. 4.    Fahrradfahrer

Fahrradfahrer dürfen jetzt ausdrücklich nebeneinander fahren, sofern sie den Verkehr nicht behindern. Radfahrer müssen beim Überholen zu anderen Verkehrsteilnehmern einen Mindestabstand von innerorts 1,50 Meter sowie außerorts 2 Meter einhalten.

 

  1. 5.    Blitzer-Apps und Auto-Poser

Das Bußgeld für das Nutzen einer Blitzer-App während der Fahrt beträgt € 75,00. Dazu wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen. Auto-Poser müssen ebenfalls tiefer in die Tasche greifen. Das Verursachen von unnötigem Lärm und Abgasen sowie das unnütze Hin- und Herfahren kann bis zu € 100,00 kosten.

 

Anspruch auf Ticketrückerstattung bei Flugausfall wegen Corona-Virus

Aus aktuellem Anlass streichen viele Fluggesellschaften ihre Flüge. Der Grund: Die zunehmende Ausbreitung des Corona-Virus.

Mittlerweile beeinträchtigen die Maßnahmen zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Virus den Flugverkehr weltweit. Viele Länder haben Einreisestopps verhängt. Grenzen sind geschlossen. Diese Entwicklungen werden auf unbestimmte Zeit zu einer weiteren starken Reduzierung der Flüge führen.

Fluggäste stellen sich daher die Frage: Kann ich als Passagier für einen Flugausfall aufgrund der Corona-Lage eine Entschädigung oder Erstattung erhalten?

 

Flug wegen Corona-Virus abgesagt – Was tun?

Sollte Ihr Flug wegen des Corona-Virus abgesagt worden sein, ist die Fluggesellschaft verpflichtet, Ihnen den Ticketpreis zu erstatten oder Ihnen eine Ersatzbeförderung bzw. eine Umbuchung auf einen späteren Zeitpunkt anzubieten. Somit besteht ein Anspruch auf Rückerstattung des Geldes nur dann, wenn die Airline keinen Alternativflug anbieten kann.

Dies ist in Artikel 8 der EU-Fluggastrechte – Verordnung entsprechend geregelt.

Bei einer Rückzahlung der Ticketkosten können Airlines auch einen Gutschein anbieten. Als Passagier haben Sie jedoch Wahlfreiheit und können auf eine Auszahlung des Betrages bestehen.

 

Gilt der Annullierungsgrund „Corona-Virus“ als außergewöhnlicher Umstand?

Gem. EU-Fluggastrechte – Verordnung 261/2004 liegt ein außergewöhnlicher Umstand dann vor, wenn der Grund für die Verspätung oder Annullierung außerhalb der Kontrolle der Fluggesellschaft liegt. Die EU-Kommission teilte am 18.04.2020 mit, dass die COVID-19-Pandemie bzw. die Maßnahmen zu deren Eindämmung als außergewöhnlicher Umstand zu bewerten sind.

 

 

 

 

Steht mir als Fluggast eine Entschädigung für den Flugausfall zu?

Entschädigungsforderungen aufgrund Corona-bedingter Flugausfälle können unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein. Dies dürfte bei folgenden Konstellationen der Fall sein:

 

-       Die Airline hat den Flug aus wirtschaftlichen Gründen gestrichen.

 

-       Für die Flugstrecke lagen keine Einschränkungen durch Grenzschließungen vor.

 

-       Es gab keine offizielle Reisewarnung für das Zielgebiet.

 

Hat die Airline Sie weniger als 14 Tage vor dem geplanten Abflug informiert, ist es möglich, dass Ihnen eine Entschädigung zustehen könnte.

Hat die Airline die Flugstreichung jedoch mehr als 14 Tage im Voraus angekündigt, besteht kein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung.

Viele Airlines geben als Grund an, dass außergewöhnliche Umstände vorlägen. Dies trifft jedoch nicht in jedem Falle zu. Sofern die Nachfrage aufgrund des Ausbruchs des Corona-Virus signifikant gesunken ist und deshalb nicht ausgebuchte Flüge annulliert werden, basiert dies jedoch auf wirtschaftlichen Erwägungen und könnte eine Entschädigungszahlung begründen.

 

Welche Möglichkeiten haben Passagiere, wenn sie ihren Flug vorsorglich stornieren wollen?

 

Der Flugverkehr ist bereits stark eingeschränkt. Zudem hat das Auswärtige Amt eine weltweite Reisewarnung herausgegeben. Wer nicht mehr fliegen möchte und seine Reise verschieben oder absagen will, kann sich vorsorglich an die Airline wenden. Ob die Ticketkosten in voller Höhe erstattet werden, hängt im Einzelfall von der jeweiligen Airline ab.

 

Viele Airlines bieten dieser Tage jedoch Kulanzregelungen für Stornierungen an.

 

Für Rückfragen können Sie mich gerne kontaktieren.

 

 

 

„Hartz-IV“ in Zeiten von Corona

Der Gesetzgeber reagiert mit zahlreichen Änderungen auf die Coronavirus-Pandemie. Für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat er einen neuen § 67 SGB II eingeführt. Die Vorschrift ermöglicht– zeitlich begrenzt – in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch Leistungen zu beantragen.

  1. I.              Regelungszeitraum

Die Corona-Sonderregelungen des § 67 II – IV SGB II gelten für Bewilligungszeiträume, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2020 beginnen (§ 67 I SGB II). Für Bewilligungszeiträume, die vorher oder nachher beginnen, bleibt es bei den allgemeinen Regelungen. Die Bundesregierung kann den Zeitraum jedoch durch Rechtsverordnung weiter ausweiten.

  1. II.            Unbeachtlichkeit von Vermögen

§ 67 II 1 SGB II modifiziert für Bewilligungen, die in dem oben beschriebenen Zeitraum beginnen, die Anforderungen an die Hilfebedürftigkeit als Anspruchsvoraussetzung. Vermögen wird für die Dauer von sechs Monaten grundsätzlich nicht berücksichtigt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass etwa bei einem am 01.04.2020 beginnenden Bewilligungszeitraum bis zum 30.09.2020 Vermögen nicht anspruchsschädlich ist.

Die Unbeachtlichkeit von Vermögen gilt allerdings nach § 67 II 2 Hs. 1 SGB II nicht, wenn das Vermögen „erheblich“ ist. Was unter einem erheblichen Vermögen zu verstehen ist, ist ggf. durch Auslegung zu ermitteln.

  1. III.           Unterkunft und Heizung

§ 67 III 1 SGB II bestimmt, dass § 22 I SGB II mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten. Damit ist bei Bewilligungszeiträumen, die im oben beschriebenen Zeitraum beginnen, für sechs Monate eine Angemessenheitsprüfung nicht durchzuführen.

Die Corona-Schonfrist wird in die regulär geltende grundsätzliche Sechs-Monats-Frist des § 22 I 3 SGB II nicht eingerechnet, unterbricht diese auch nicht, sondern hemmt deren Lauf, vgl. § 67 III 2 SGB II.

 

 

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Mietrecht

Wegen der Ausbreitung des Corona-Virus kommen zahlreiche Betriebe finanziell in Notlagen. Eine zusätzliche Belastung neben ausbleibender Kundschaft sind laufende Mietzahlungsverpflichtungen.

Für Mieter bedeutet die Mietzahlungspflicht wegen des Ausbleibens von Einnahmen eine existenzbedrohende Belastung. Vor diesem Hintergrund müssen sich Vermieter auf Minderungen bzw. Ausfälle von Mieteinnahmen einstellen.

Der Gesetzgeber hat hier reagiert:

Vermietern ist bei Corona-bedingten Mietrückständen vorläufig die Kündigung verwehrt. Die Mietzahlungen für den betroffenen Zeitraum werden zunächst bis zum 30.06.2022 gestundet.

Unabhängig hiervon stellt sich jedoch die Frage, in welcher Höhe für den Zeitraum von Corona-bedingten Schließungen Mietzahlungen geschuldet sind?

Aus mietrechtlicher Sicht befinden wir uns in einer nie da gewesenen Situation und betreten daher Neuland. Die Beurteilung der rechtlichen Pflichten angesichts der Corona-Krise kann zum momentanen Zeitpunkt noch nicht abschließend erfolgen.

Gem. Artikel 240 § 2 EGBGB geltend die o. g. Beschränkungen bei der Kündigung. Der Vermieter kann nicht kündigen, soweit der Mieter vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 die Miete nicht zahlt und die Nichtleistung in Zusammenhang mit der Corona-Krise steht.

Der Zusammenhang der Nichtleistung mit der Corona-Krise ist vom Mieter glaubhaft zu machen.

Der Mieter kann den Mietrückstand bis 30.06.2022 zurückführen.

Bei weiteren Fragen bin ich gerne beratend für Sie tätig.

 

 

OLG Karlsruhe: Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils über die Betreuung eines Kindes bei einer Tagesmutter

BGB §§ 1628, 1687 I 1, 2, 3; FamFG § 68 III 3 2

1. Die Unterbringung des Kindes bei einer Tagesmutter an drei Werktagen in der Woche für jeweils 6 Stunden ist einschließlich der Eingehung eines darauf gerichteten Betreuungsvertrages – eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1687 I 1BGB.

2. Bei einer Abwägung, wem das Familiengericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung übertragen soll, ist als wesentlicher Gesichtspunkte zu berücksichtigen, bei welchem Elternteil das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat und wer insoweit auch die Betreuung und Erziehung des Kindes übernimmt.

OLG Karlsruhe, Beschl. V. 8.1.2020 – 20 UF 169/19

BeckRS 2020, 2001

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung (Stand: 3. April 2020)

Um die Menschen davor zu bewahren, in eine existenzielle Notlage zu geraten, wurde der Zugang zur Grundsicherung vereinfacht. Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes behalten. Für die Dauer von 6 Monaten werden folgende Leistungen schnell und unbürokratisch gewährt:

• Die Vermögensprüfung wird wesentlich vereinfacht


• Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt (für den Zeitraum ab Antragsstellung). Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert.


• Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden.


• Um den Kinderzuschlag zu erhalten, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.


Mehr Informationen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Rechtstipps zum Thema Corona-Virus und Familienrecht

Aktuelle Themen in Bezug auf die Corona-Krise:

-       Umgangsrecht in Zeiten der Corona-Krise – Wie sich Eltern am besten einigen

-       Corona und der Unterhalt für Eltern, Ehegatten und Kinder

-       Ehe und Familie: Trennung, Scheidung und Unterhalt in Zeiten der Quarantäne und Corona

-       Dürfen getrennt lebende Elternteile ihre Kinder trotz Kontaktverbot noch besuchen?

-       Was tun, wenn ich mir wegen Kurzarbeit oder Kündigung den Unterhalt nicht mehr leisten kann?

-       Wie läuft das Scheidungsverfahren weiter ab?

Bei Fragen zu diesen und weiteren aktuellen Themen wenden Sie sich gerne beratend an uns.

 

Wie nutze ich das Umgangsrecht in der Corona-Krise?

Grundsätzlich steht immer das Kindeswohl im Vordergrund und muss bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden. Wenn die Umgangsregelungen nicht eingehalten werden können, sind Ersatzregelungen zu suchen. Hierzu kann zur besseren Kommunikation das zuständige Amt etwa per Videoanruf hinzugeschalten werden.

 

Was geschieht, wenn sich ein Elternteil infiziert hat?

In diesem Fall ist der Kontakt zunächst verboten, bis sich die Person wieder erholt hat. Es ist davon auszugehen, dass die zweiwöchige Kontaktsperre dem jeweiligen Elternteil zugemutet werden kann, um das Kindeswohl nicht zu gewähren.

 

Was tun, wenn Eltern die Herausgabe des Kindes verweigern?

Grundsätzlich dürfen Eltern den Kontakt nicht verweigern. Ausnahmen bestehen hier dann, wenn Kind oder Elternteil oder sonstige Personen aus dem Umfeld mit dem Virus infiziert sind oder sich möglicherweise damit infiziert haben könnten. Für diesen Zeitraum kann der Umgang verweigert werden.

 

 

Familienangehörige haben Vorrang bei Betreuerbestellung

Nahe Familienangehörige müssen bevorzugt berücksichtigt werden, wenn eine Person unter Betreuung gestellt werden soll. Bei der Betreuerauswahl kommen demnach nicht nur Eltern und Kinder in Betracht, sondern auch andere Verwandte wie Geschwister, stellte der BGH in einem jetzt veröffentlichten Beschluss klar.

Das gebiete der im Grundgesetz verankerte Schutz der Familie, hieß es in der Begründung der Richter.  Im entschiedenen Verfahren ging es um die Betreuung einer schizophrenen Frau aus Gießen. Die Betreuung teilten sich – je nach Aufgabengebieten – die Tochter und zwei Geschwister auf. Als eine Schwester altersbedingt ausscheiden wollte, schlug sie dem Amtsgericht Gießen eine andere Person als Mitbetreuerin vor. Doch auch die Tochter und die verbliebene Schwester wollten weitere Betreuungsaufgaben übernehmen.

 

Auch Geschwister kommen für die Betreuung in Betracht

 

Die Schwester wollte an dem Betreuungsverfahren gerichtlich beteiligt und bei der Betreuerauswahl berücksichtigt werden. Dafür beantragte sie eine sogenannte Verfahrenskostenhilfe. Das Landgericht lehnte das jedoch ab. Nur Eltern oder Kinder kämen bei der Bestellung eines Betreuers bevorzugt in Betracht, betonten die Richter. Der Bundesgerichtshof lehnte nun zwar ebenfalls die Verfahrenskostenhilfe ab, weil sie gesetzlich nicht vorgesehen sei.

 

Allerdings müsse ein Gericht bei der Betreuerbestellung nicht nur die Kinder, sondern auch nahe Angehörige bevorzugt berücksichtigen, betonten die Richter. Das ergebe sich allein schon aus dem verfassungsrechtlichen Schutz der Familie, hieß es.  (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2017 (AZ: XII ZB 550/16)

Mandantenrundschreiben an gewerbliche Mandanten / Homepage

Beschäftigungsmöglichkeiten von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten

 

Im Zuge des derzeitigen Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt besteht ein wachsendes Bedürfnis von Arbeitgebern, Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten zu beschäftigen.

Mit dem zum 01.03.2020 in Kraft tretenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird der Arbeitsmarkt auch für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten vollständig geöffnet.

Bislang hatten nur akademisch ausgebildete Fachkräfte einen unbeschränkten Zugang auf den Arbeitsmarkt.

Dies wird sich nun durch die zum 01.03.2020 in Kraft tretende gesetzliche Neuerung ändern.

Ausländische Kräfte mit einer beruflichen Qualifikation können nunmehr in sämtlichen Berufen ein Visum oder einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung beantragen. Eine Beschränkung wie früher auf sog. „Engpassberufe“ ist somit hinfällig.

Zur Erteilung des Visums oder Aufenthaltstitels zur Beschäftigung ist ein Antrag bei der Ausländerbehörde notwendig sowie ein Nachweis über die Gleichwertigkeit der im Herkunftsland erworbenen beruflichen Qualifikation. Zusätzlich ist ein konkretes Arbeitsplatzangebot nachzuweisen.

Erlaubt wird zukünftig jede Tätigkeit, zu der die betreffende Qualifikation befähigt.

Geprüft wird dies durch die Bundesagentur für Arbeit.

Diese entscheidet auch, ob die Beschäftigungsbedingungen des Bewerbers denen vergleichbarer inländischer Arbeitnehmer entsprechen.

Außerdem werden die Möglichkeiten des Aufenthaltes zur beruflichen Anerkennung und zur Arbeitssuche erweitert.

 

07255 / 76 86 444
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