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Wissenswertes Rechtsanwaltskanzlei Dr. Reinacher in Graben-Neudorf

Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Berufskrankheit?

Die Anerkennung einer Erkrankung an COVID-19 nach einer Infektion mit dem Corona-Virus kommt nach Nr. 3101 der Anlage 1 zu BKV in Betracht.

 

Dies setzt insbesondere voraus, dass die erkrankte Person im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war.

 

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass COVID-19 nicht als „neue Berufskrankheit“ zu benennen ist. Vielmehr weist die Liste nach Nr. 3101 der BK Infektionskrankheiten bereits auf. Hierunter wäre auch eine diagnostizierte COVID-19-Erkrankung erfasst.

 

Für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an Frau Dr. Reinacher-Reinwald, die Ihnen hier beratend zur Verfügung steht.

Corona-Bedarf in der Rechtsprechung

-       Eine drohende häusliche Quarantäne begründet nicht die Notwendigkeit einer Notbevorratung (SG Konstanz, 02.04.2020, S 1 AS 560/20 ER).

 

-       Empfehlung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Notbevorratung von 10 – 14 Tagen ist nur unverbindlich und im Übrigen aus dem

Regelbedarf finanzierbar.

 

-       FFP3-Masken sind nicht erforderlich; die Kosten für textile Mund-Nase-Bedeckungen sind im Regelbedarf (Bekleidung) enthalten (LSG NRW, 30.04.2020, L 7 AS 625/20 B ER).

 

-       Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Corona-Test, der Krankenversicherungsschutz über § 5 SGB V ist ausreichend (SG Frankfurt, 26.03.2020, S 16 AS 373/20 ER).

 

-       Kosten für Schulcomputer sind durch das Jobcenter grundsätzlich als Härtefallmehrbedarf zu übernehmen (LSG NRW, Beschluss vom 22.05.2020, L 7 AS 720/20 B).

Aktuelle Entwicklungen zum Thema Kindesunterhalt

Ausbildungsweg

Das OLG Koblenz hat bestätigt, dass ein Wechsel des Ausbildungswegs vom Gymnasium auf die Realschule und wieder zurück in einem durchlässigen Schulsystem unschädlich ist, da der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht die Wahl des am besten geeigneten Ausbildungswegs voraussetzt. Zudem steht dem Abiturienten nach dem Schulabgang vor der Fortsetzung der Ausbildung eine Erholungszeit zu, welche regelmäßig mi drei Monaten anzusetzen ist.

Umgangskosten

Kosten des Umgangs mit dem Kind sind in dem Kindergeldanteil des barunterhaltspflichtigen Elternteils enthalten. Der umgangsberechtigte Unterhaltsschuldner muss alle Möglichkeiten nutzen, um die Umgangskosten so niedrig wie möglich zu halten. Zieht die Mutter des unterhaltsberechtigten Kindes weg und entstehen dem Unterhaltsschuldner dadurch erhebliche Kosten aus der Wahrnehmung des Umgangs, so können diese ausnahmsweise auch berücksichtigt werden, wenn der Mindestunterhalt unterschritten wird. Der Unterhaltsschuldner hat die Umgangskosten so konkret darzustellen, dass zumindest eine Schätzung möglich ist; sie sind nur einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn der Umgangspflichtige sie nicht aus einem ihm verbleibenden Kindergeldanteil decken kann.

Krankenversicherung

Das OLG Frankfurt am Main hat sich mit der Krankenversicherung für ein minderjähriges Kind befasst und zu Recht festgestellt, dass der Unterhaltsbedarf eines Kindes den Krankenversicherungsschutz umfasst. Die von den Eltern abgeleitete Lebensstellung des Kindes ist nicht statisch, sondern dem Wandel der Lebensverhältnisse der Eltern unterworfen. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss die Kosten einer privaten Krankenversicherung tragen, wenn ein Kind nicht mit einem Elternteil mitversichert ist. Ist es privat versichert und ergibt sich erst danach die Möglichkeit der beitragsfreien Mitversicherung mit einem Elternteil, kann der Barunterhaltsverpflichtete das Kind nach § 1612 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Regel auf die gesetzliche Krankenversicherung verweisen, zumindest dann, wenn der im Einzelfall vereinbarte Tarif in der privaten Versicherung keine besseren Leistungen vorsieht, als dies die gesetzliche Krankenversicherung bietet.

Die Verweisung ist aber nicht ohne Weiteres möglich, wenn die nach § 1610 Abs. 1 BGB maßgebliche Lebensstellung des Kindes zu einem Unterhaltsbedarf führt, der eine private Krankenversicherung mit einem Tarif umfasst, der Leistungen über dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht. Nach bisheriger Rechtsprechung war insoweit darauf abzustellen, ob das Kind schon immer privat versichert war oder ob der barunterhaltspflichtige Elternteil selbst privat versichert ist.

 

 

 

Unzulässigkeit einer Pfändung der Corona-Soforthilfe

AO § 258; FGO §§ 131 I 2, 114; ZPO §§ 570 III, 851 I; BGB § 399 Alt. 1

1. Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckverbindung

    um eine nach § 851 I ZPO in Verbindung mit § 399 Alternative 1 BGB

    regelmäßig nicht pfändbare Forderung.                                                                                                                                                       

2. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung

    durch das FG ist nicht statthaft, weil unmittelbar beim BFH ein Antrag auf

    Aussetzung der Vollziehung gestellt werden kann.

 

BFH, Beschluss vom 09.07.2020 – VII S 23/20 (AdV)

                       

  

Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

Der Bedarf für spezielle Berufsbekleidung für Schüler von Berufseinstiegsklassen berufsbildender Schulen wird nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen / Bremen nicht durch die Schulbedarfspauschale gedeckt. Dies stellt vielmehr einen Mehrbedarf dar.

 Ein wirksamer Antrag auf Arbeitslosengeld II kann grundsätzlich auch per E-Mail gestellt werden.

 Der Antrag gilt als dann beim Jobcenter eingegangen, wenn er in dessen Macht oder Willensbereich gelangt. Dies ist bereits mit Eingang der E-Mail der Fall, auch außerhalb der Dienstzeiten.

Rücktritt vom Pauschalreisevertrag vor Reisebeginn wegen Covid-19-Pandemie

I. Einleitung

Aufgrund der weltweit grassierenden Covid-19-Pandemie sind seit März 2020 Pauschal- wie Individualreisen fast völlig zum Erliegen gekommen. Insbesondere Pauschalreisende versuchen, sich ohne Stornoentschädigung gem. § 651 h Abs. 3 BGB von ihren Verträgen zu lösen, weil sie befürchten, in Corona-Zeiten zu reisen und sich mit einem bisher nicht bekannten Virus zu infizieren, der zu schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen oder sogar zum Tode führen kann.

Ein Rücktritt von der gebuchten Reise ohne Entschädigungszahlungen ist gem. § 651 h Abs. 3 BGB dann möglich, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Bei der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie ist unzweifelhaft das Vorliegen von unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen zu bejahen, da auch der Erwägungsgrund 31 der Richtlinien den Ausbruch einer schweren Erkrankung am Reiseziel als erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit ausdrücklich beispielhaft benennt.

Zu den Bestimmungsorten gehört nicht nur das Reiseziel selbst, sondern auch Orte, die während der An- und Abreise im Rahmen der gebuchten Reiseleistungen zum Bestimmungsort notwendiger Weise durchquert werden müssen. Ein Indiz für eine erhebliche Beeinträchtigung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn für das gebuchte Reiseziel eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vor Auslandsreisen in das entsprechende Zielgebiet ausgesprochen wurde. So hat das Auswärtige Amt erstmals am 18.03.2020 eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen. Diese wurde am 29.04.2020 bis zum 14.06.2020 verlängert und gilt ab 15.06.2020 bis einschließlich 31.08.2020 für alle Länder außer den EU-Mitgliedsstaaten, assoziierten Staaten und dem Vereinigten Königreich.  

II. Zeitpunkt des Reiserücktritts

Starke Verunsicherung herrscht, ab welchem Zeitpunkt der Reisende kostenfreien Rücktritt erklären kann. Nach neuer Rechtslage ist es unerheblich, ob der außergewöhnliche Umstand der zum Reiserücktritt berechtigt, bei Vertragsschluss, oder bei der Kündigungserklärung oder kurz vor Reisebeginn vorliegt. Es kann durchaus sein, dass der Reisende in der Erwartung bucht, dass sich die Situation bis zum Reiseantritt derart verbessert, dass es zu keiner Beeinträchtigung mehr kommt. Festzuhalten ist daher, dass die Rücktrittserklärung jederzeit zwischen Vertragsabschluss und Reisebeginn abgegeben werden kann und ein bestimmter Zeitpunkt nicht einzuhalten ist.

Angesichts der aktuellen Situation kann nicht mehr an der früher zur alten Rechtslage vertretenen Auffassung festgehalten werden, dass ein Rücktritt ohne Entschädigung wegen der fehlenden Schutzbedürftigkeit ausgeschlossen ist, wenn der Reisende sehenden Auges in Kenntnis der Pandemie eine Pauschalreise bucht.

Es genügt bereits, wenn eine erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung vorliegt.

III. Faustregel vier Wochen vor Reisebeginn

Wenn der Reisebeginn nicht unmittelbar bevorsteht, ist es dem Reisenden zumutbar, vorerst die weitere Entwicklung abzuwarten, bevor er seinen Rücktritt ausübt. Für eine sichere Prognose einer Eintrittswahrscheinlichkeit von Corona bedingten erheblichen Beeinträchtigungen von 25 % und mehr erscheint eine Frist von vier Wochen vor Reisebeginn hilfreich.

IV. Rechtsfolgen des Rücktritts

Sowohl bei einem Rücktritt des Reisenden als auch bei einem Rücktritt des Reiseveranstalters durch eine Reiseabsage entfällt der Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis gem. § 651 h Abs. 1, Abs. 4 S. 2 BGB. In der Folge ist eine geleistete Anzahlung und eine Restzahlung unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern gem. § 121 Abs. 1 BGB), auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt zu erstatten.

In vielen Fällen hat der Reisende bereits zur Zeit der Reiseabsage selbst den Rücktritt erklärt und eine Stornorechnung nach § 651 h Abs. 2 BGB erhalten. Mit der Rücktrittserklärung des Reisenden wandelt sich der Reisevertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis um. Daher entfällt dieser Entschädigungsanspruch rückwirkend mit der späteren Reiseabsage.

V. Fälligkeit der Restzahlung und Unsicherheitseinrede

Nach reiserechtlichen Bestimmungen darf die Anzahlung maximal 20 % des Reisepreises betragen. Die Restzahlung von 80 % darf frühestens 30 Tage vor Reisebeginn verlangt werden. Beantragt der Reisende den Rücktritt seiner Reise, so wird er von seiner Verpflichtung die Restzahlung zu Leisten befreit.

Reisenden, welche sich noch nicht entschließen können, von dem Reisevertrag zurück zu treten, ist zu empfehlen, die Unsicherheitseinrede des § 321 BGB gegen eine fällige Restzahlung zu erheben und sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht zu berufen.

Zugang zur Sozialhilfe

In Zeiten der Coronakrise

In dem Gesetz für den erleichterten Zugang zur sozialen Sicherung und zum Einsatz sowie zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus (Sozialschutzpaket I) vom 27.03.2020 (Bundesgesetzblatt 2020 i575) hat der Gesetzgeber Neuregelungen geschaffen, die existenzsichernde Leistungen, insbesondere Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe, schnell und unbürokratisch zugänglich machen sollen.

In den Neuregelungen des Sozialschutzpaketes I ist nach § 141 Abs. 2 SGB XII ist bestimmt, dass für die Dauer von sechs Monaten Vermögen für einen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem 3. und 4. Kapitel des SGB XII nicht berücksichtigt wird. Dies führt dazu, dass für die Entscheidung über einen Antrag auf diese Leistungen grundsätzlich nicht überprüft wird, ob Vermögen vorhanden ist, soweit diese in einem bestimmten Zeitraum gestellt werden (nämlich zwischen dem 01.03.2020 bis 30.06.2020, verlängerbar bis 31.12.2020). Anderes gilt nach der gesetzlichen Regelung nur, soweit die betreffende Person erhebliches Vermögen hat.

Was unter erheblichem Vermögen zu verstehen ist, ist gesetzlich nicht genau definiert und daher umstritten. Überwiegend werden darunter aber - in Anlehnung an die Regelung des § 21 Nr. 3 SGB XII und die dortigen Ausführungsbestimmungen - Beträge in Höhe von 60.000,00 € für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und 30.000,00 € für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied verstanden. Beträge in dieser Größe sind bereits in der Vergangenheit von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts akzeptiert worden.

Die Nichtberücksichtigung von Vermögen gilt für die Dauer von sechs Monaten. Sie gilt zudem nur für Erstbewilligungen oder Neubewilligungen, nachdem zuvor Leistungen von mindestens einem Monat nicht bezogen worden waren. Für lückenlose Weiterbewilligungen kommt sie nicht zum Zuge.

 

Bei weiteren Fragen können Sie sich unter info@kanzlei-reinacher.de mit uns in Verbindung setzen.

OLG Frankfurt a.M.: Gefahr für ein Kind durch Reise nach Mittelamerika während Corona-Pandemie

BGB §§ 1628, 1687 I, 1697 a; FamFG 49, 64 III


Eine Flugreise eines Elternteils mit einem gemeinsamen Kind nach Mittelamerika ist in der gegenwärtigen Situation der weltweiten Corona Pandemie eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind und gefährdet dieses mehr als sein Verbleib in Deutschland.

Antrag für Arbeitgeber bezüglich Covid 19

Schülertablet ist Corona-Mehrbedarf

Zur Teilnahme am digitalen Unterricht haben Schüler, die Sozialleistungen beziehen, einem Gerichtsbeschluss zufolge Anspruch auf Finanzierung des erforderlichen Tablets. Im Regelbedarf sei die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme am pandemiebedingten Schulunterricht daheim nicht berücksichtigt, befand das Landessozialgericht in Essen in dem am Montag veröffentlichen Beschluss (AZ: L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B).

Entschädigungsanträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Mit Erlass vom 29.04.2020 wurden die Gesundheitsämter darüber in Kenntnis gesetzt, dass  die Zuständigkeit für die verwaltungsmäßige Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 Infektionsschutzgesetz (IfSG) auf die örtlich zuständigen Regierungspräsidien übertragen wird. Diese Zuständigkeitsänderung ist rückwirkend ab dem 01.02.2020, befristet bis zum 31.03.2021, in Kraft getreten.

Der vorliegende Erlass dient dem weiteren Vorgehen hinsichtlich der bereits eingegangenen und gesammelten Entschädigungsanträge, mit denen wie folgt zu verfahren ist:

Sämtliche bei den Gesundheitsämtern eingegangenen und gesammelten Entschädigungsanträge sind an das jeweils örtlich zuständige Regierungspräsidium zu übersenden. Die Regierungspräsidien werden angewiesen, den Gesundheitsämtern schnellstmöglich mitzuteilen, an welche interne Stelle die Entschädigungsanträge postalisch und / oder elektronisch übersandt werden sollen.

Bei den Regierungspräsidien sind die Entschädigungsanträge danach zu sortieren, ob diese auf §§ 56 bis 58 ff IfSG oder auf Staatshaftungsrecht (z. B. Amtshaftung, enteignender Eingriff, enteignungsgleicher Eingriff) gestützt werden.

Handelt es sich um Entschädigungsanträge, in denen ausdrücklich auf §§ 56 bis 58 IfSG Bezug genommen wird (z. B. mittels vormaligen Antragsformulars der Gesundheitsämter), sind diese Entschädigungsanträge von den Regierungspräsidien im Rahmen ihrer o. g. Zuständigkeit zu bearbeiten. Die Entschädigungsanträge sind auch dann von den Regierungspräsidien zu bearbeiten, wenn diese als offensichtlich unbegründet anzusehen sind, z. B. weil ersichtlich auf keine behördliche Quarantäneanordnung oder keine Schließung der Einrichtung zur Betreuung von Kindern oder Schulen Bezug genommen wird. Da es sich auch dabei um Entschädigungsanträge handelt, die auf §§ 56 bis 58 IfSG gestützt werden, kann die diesbezügliche Prüfung samt ggf. ablehnender Entscheidung nur das örtlich zuständige Regierungspräsidium treffen.

Entschädigungsanträge, die auf Staatshaftungsrecht gestützt werden, sind dem Ministerium für Soziales und Integration zur Bearbeitung vorzulegen. Papieranträge sind an die Poststelle des Ministeriums für Soziales und Integration zu übersenden. Elektronisch eingegangene Anträge sind an das Funktionspostfach staatshaftung@sm.bwl.de zu übermitteln. Als Betreff ist in beiden Fällen anzugeben „Corona – Staatshaftung“.

 

Soweit in einem Entschädigungsantrag keine Rechtsgrundlage genannt wird oder der Entschädigungsantrag auf mehrere Rechtsgrundlagen gestützt wird, muss im Rahmen der Auslegung ermittelt werden, wie der Antrag bei objektiver Betrachtungsweise verstanden werden muss. Hierzu werden die folgenden – nicht abschließenden – Auslegungshinweise erteilt:

-       Nimmt die antragstellende Person ersichtlich auf eine behördliche Quarantäneanordnung oder auf die Schließung einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern oder einer Schule Bezug, kann davon ausgegangen werden, dass es sich um einen Antrag nach §§ 56 bis 58 IfSG handeln soll. Ein weiterer Anhaltspunkt für einen Antrag nach §§ 56 bis 58 IfSG liegt vor, wenn der Antrag vom Arbeitgeber in Bezug auf den Verdienstausfall seines Arbeitnehmers gestellt wird (vgl. § 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG).

-       Beruft sich die antragstellende Person auf abstrakt-generelle Einschränkungen - z. B. auf eine Betriebsuntersagung gemäß der Corona-Verordnung - so kann davon ausgegangen werden, dass dies keinen Entschädigungsantrag nach §§ 56 bis 58 IfSG darstellt. Dasselbe gilt, wenn Entschädigungsanträge auf vermeintlich rechtswidrige Rechtsverordnungen des Landes gestützt werden.

Eine solche Auslegung ist – wie angesprochen – nur dann erforderlich, wenn der Antrag auf keine oder auf mehrere Rechtsgrundlagen gestützt wird. Wird aber eine Rechtsgrundlage genannt, (z. B. § 56 IfSG), ist immer diese für die Zuordnung des Antrags maßgebend.

Die antragstellenden Personen sind von den Gesundheitsämtern vor der Weiterleitung ihrer Entschädigungsanträge an die Regierungspräsidien per Abgabenachricht darüber zu informieren, dass der Entschädigungsantrag zur weiteren Bearbeitung „an das [konkret zu benennende] Regierungspräsidium oder an das Ministerium für Soziales und Integration weitergeleitet wird.“ Hierbei sind die datenschutzrechtlichen Informationspflichten nach Art. 13, 14 DS-GVO zu beachten. In diesem Zusammenhang empfiehlt sich ein Hinweis (Link) auf die Datenschutzerklärungen der beiden in Frage kommenden zuständigen Stellen.

-       Die Datenschutzerklärung des Ministeriums für Soziales und Integration findet sich hier: www.sozialministerium-bw.de/datenschutz

 

-       Die im Hinblick auf die Bearbeitung der Entschädigungsanträge nach §§ 56 ff IfSG erstellten Datenschutzerklärungen der Regierungspräsidien finden sich hier:

https:/ifsg-online.de/datenschutzerklaerungen/datenschutzerklaerungen BW.pdf

 

Reine Bürgeranfragen oder formlose Schreiben, die ersichtlich keine Entschädigungsanträge darstellen, sind von der Behörde zu beantworten, bei der diese Anfragen bzw. Schreiben eingegangen sind. Eine Weiterleitung an das örtlich zuständige Regierungspräsidium bzw. das Ministerium für Soziales und Integration erfolgt insoweit nicht. Das gilt auch für Schreiben, in denen die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen lediglich in Aussicht gestellt wird bzw. damit gedroht wird.

 

Hinweis: Soweit von den Gesundheitsämtern bereits Vorschüsse nach § 56 Abs. 12 IfSG ausbezahlt worden sind, ist der diesbezügliche Auszahlungsbescheid oder ein sonst geeigneter Nachweis dem örtlich zuständigen Regierungspräsidium zu übersenden.

Verschuldeter Nachlass, was tun?

Testamente können oft unübersichtlich sein, insbesondere wenn man vor dem Tode mit dem Erblasser keinen oder nur wenig Kontakt hatte. Kommt es in Betracht, dass der Erbe die Sorge haben muss, dass vor allem Schulden auf einen zukommen oder etwas bei der Abwicklung des Nachlasses schief läuft, gibt es die Möglichkeit, die Haftung des Erben auf den Nachlass zu begrenzen.

 Damit sichert sich der Erbe ab, dass er nicht mit seinem Privatvermögen haftet.

 Ein Nachlassverwalter wickelt dann den Nachlass ab. Bleibt noch positives Vermögen übrig, wird es an den Erben ausbezahlt. Die Nachlassverwaltung empfiehlt sich etwas für Fälle, in denen schwerveräußerliche Güter zum Erbe gehören oder die Vermögensverhältnisse unklar sind.

 

Die Verwaltung endet dann, wenn alle Verbindlichkeiten erfüllt wurden und der Nachlass abgewickelt ist.

 

Der dazu benötigte Antrag kann beim zuständigen Nachlassgericht gestellt werden.

 

Gerne beraten wir sie in erbrechtlichen Fragen.

Aufschub von Darlehensraten anlässlich der Corona-Pandemie

Am 25.03.2020 ist das innerhalb kürzester Zeit entworfene und verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in Kraft getreten.

Ein Bestandteil dieses Maßnahmenpakets ist die Einführung eines zeitlich begrenzten Zahlungsaufschubs bei Verbraucherdarlehen.

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Darlehensmoratoriums sind in Art. 240 § 3 Abs. 1 EGBGB geregelt.

Danach finden die Vorschriften nur auf Verbraucherdarlehensverträge Anwendung, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden. Gem. § 491  Abs. 1 Satz 1 BGB sind Verbraucherdarlehensverträge Allgemeinverbraucherdarlehensverträge und Immobiliarverbraucherdarlehensverträge, beispielsweise Darlehen mit einem Nettodarlehensbetrag unter € 200,00, Arbeitgeberdarlehen sowie bestimmte Förderkredite und Sachdarlehen aus dem Anwendungsbereich heraus.

Gleiches gilt für Finanzierungshilfen und Teilzahlungsgeschäfte i. S. d. § 506 BGB sowie Sparverträge.

Die Regelungen des Darlehensmoratoriums greifen nur dann, wenn der Verbraucher aufgrund der durch die Ausbreitung der Corona-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmenausfälle hat, die wiederum dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht mehr zumutbar ist. Dies hat der Verbraucher darzulegen und zu beweisen.

Der Verbraucher kann sich auf die Regeln des Darlehensmoratoriums nur hinsichtlich seiner Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens und zur Erbringung von Zins- und Tilgungsleistungen berufen.

Sind die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, treten die Wirkungen des Moratoriums von Gesetzes wegen ein.

Eine Kündigung des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzuges wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers bei der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit ist gem. Art. 240 § 3 Abs. 3 Satz 1 EGBGB bis zum Ablauf der Stundung, d. h. also für drei Monate, ausgeschlossen.

Hiervon darf zu Lasten des Verbrauchers nicht abgewichen werden.

Geänderter Bußgeldkatalog, am 28.04.2020 Inkraft getreten

Mit Wirkung zum 28.04.2020 werden Geschwindigkeitsüberschreitungen mit empfindlichen Bußgeldern belegt.

Für Falschparker verdoppeln sich die Gebühren und wer rast, den trifft es besonders hart.

Nachstehend zu den Änderungen im Einzelnen:

  1. 1.    Tempolimit

 

Ab 21 km/h zu schnell ist der Führerschein weg.

Autofahrer, die Tempovorgaben nicht beachten, zahlen künftig viel höhere Strafen und verlieren auch viel früher den Führerschein:

 

-       Wer inner- und außerorts mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss jetzt mit einem Punkt rechnen

-       Dazu gibt es ein Bußgeld von € 70,00 (innerorts) sowie € 60,00 für Überschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaften

-       Außerdem hat eine innerörtliche Überschreitung des Tempolimits um 21 km/h weitreichender Konsequenzen als bisher. Zu einem Bußgeld in Höhe von € 80,00 sowie zwei Punkten in Flensburg erwartet den Temposünder nun ein einmonatiges Fahrverbot. Außerorts greifen diese Strafen (€ 95,00, Fahrverbot für einen Monat) ab einer Limitübertretung von 26 km/h. Damit wird auch die bisherige Regel hinfällig, nach der Temposünder, die zweimal innerhalb von 12 Monaten mindestens 26 km/h zu schnell unterwegs waren, mit einem Fahrverbot belegt werden können.

 

  1. 2.    Rettungsgasse

 

Wer sie nicht bildet, zahlt eine hohe Strafe.

Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, müssen schon seit Ende 2017 mit € 200,00 Bußgeld sowie mit zwei Punkten in Flensburg rechnen.

Jetzt wird diese Strafe verschärft, indem nun auch ohne Verwirklichung einer konkreten Gefahr oder Behinderung ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden kann.

Dies war bislang erst möglich, wenn es zu einer Behinderung oder Gefährdung Dritter bzw. zu einer Sachbeschädigung kam.

Die Höhe der Bußgelder für diese Vergehen bleibt unverändert und beträgt € 240,00, € 280,00 und € 320,00 – dazu immer zwei Punkte in Flensburg sowie ein einmonatiges Fahrverbot.

Fahrer, die die Rettungsgasse widerrechtlich nutzen, zahlen mindestens € 240,00 Bußgeld. Dazu erhalten diese zwei Punkte in Flensburg sowie ein Fahrverbot von einem Monat.

 

  1. 3.    Parkverstöße

Parkregeln zu missachten, wird teurer – viele finanziell klamme Gemeinden dürfen sich nun über höhere Einnahmen freuen. Bis zu € 100,00 Bußgeld und sogar ein Punkt sind möglich. Wer sein Auto etwa an einer unübersichtlichen Stelle parkt, zahlt nun € 35,00 statt € 15,00. Die Kosten für das Parken in einer Feuerwehrzufahrt steigen von € 35,00 auf € 55,00. Werden jeweils Einsatz- bzw. Rettungsfahrzeuge behindert, erhöht sich das Bußgeld auf einen Betrag von € 100,00, dazu gibt es einen Punkt.

€ 55,00 kostet auch das unzulässige Abstellen von Fahrzeugen auf einem Schwerbehindertenparkplatz sowie auf für E- und Carsharing-Fahrzeuge vorgesehenen Parkplätzen.

Das Parken oder Anhalten in zweiter Reihe wird nun mit mindestens € 55,00 geahndet.

 

  1. 4.    Fahrradfahrer

Fahrradfahrer dürfen jetzt ausdrücklich nebeneinander fahren, sofern sie den Verkehr nicht behindern. Radfahrer müssen beim Überholen zu anderen Verkehrsteilnehmern einen Mindestabstand von innerorts 1,50 Meter sowie außerorts 2 Meter einhalten.

 

  1. 5.    Blitzer-Apps und Auto-Poser

Das Bußgeld für das Nutzen einer Blitzer-App während der Fahrt beträgt € 75,00. Dazu wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen. Auto-Poser müssen ebenfalls tiefer in die Tasche greifen. Das Verursachen von unnötigem Lärm und Abgasen sowie das unnütze Hin- und Herfahren kann bis zu € 100,00 kosten.

 

Anspruch auf Ticketrückerstattung bei Flugausfall wegen Corona-Virus

Aus aktuellem Anlass streichen viele Fluggesellschaften ihre Flüge. Der Grund: Die zunehmende Ausbreitung des Corona-Virus.

Mittlerweile beeinträchtigen die Maßnahmen zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Virus den Flugverkehr weltweit. Viele Länder haben Einreisestopps verhängt. Grenzen sind geschlossen. Diese Entwicklungen werden auf unbestimmte Zeit zu einer weiteren starken Reduzierung der Flüge führen.

Fluggäste stellen sich daher die Frage: Kann ich als Passagier für einen Flugausfall aufgrund der Corona-Lage eine Entschädigung oder Erstattung erhalten?

 

Flug wegen Corona-Virus abgesagt – Was tun?

Sollte Ihr Flug wegen des Corona-Virus abgesagt worden sein, ist die Fluggesellschaft verpflichtet, Ihnen den Ticketpreis zu erstatten oder Ihnen eine Ersatzbeförderung bzw. eine Umbuchung auf einen späteren Zeitpunkt anzubieten. Somit besteht ein Anspruch auf Rückerstattung des Geldes nur dann, wenn die Airline keinen Alternativflug anbieten kann.

Dies ist in Artikel 8 der EU-Fluggastrechte – Verordnung entsprechend geregelt.

Bei einer Rückzahlung der Ticketkosten können Airlines auch einen Gutschein anbieten. Als Passagier haben Sie jedoch Wahlfreiheit und können auf eine Auszahlung des Betrages bestehen.

 

Gilt der Annullierungsgrund „Corona-Virus“ als außergewöhnlicher Umstand?

Gem. EU-Fluggastrechte – Verordnung 261/2004 liegt ein außergewöhnlicher Umstand dann vor, wenn der Grund für die Verspätung oder Annullierung außerhalb der Kontrolle der Fluggesellschaft liegt. Die EU-Kommission teilte am 18.04.2020 mit, dass die COVID-19-Pandemie bzw. die Maßnahmen zu deren Eindämmung als außergewöhnlicher Umstand zu bewerten sind.

 

 Steht mir als Fluggast eine Entschädigung für den Flugausfall zu?

Entschädigungsforderungen aufgrund Corona-bedingter Flugausfälle können unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein. Dies dürfte bei folgenden Konstellationen der Fall sein:

 

-       Die Airline hat den Flug aus wirtschaftlichen Gründen gestrichen.

 

-       Für die Flugstrecke lagen keine Einschränkungen durch Grenzschließungen vor.

 

-       Es gab keine offizielle Reisewarnung für das Zielgebiet.

 

Hat die Airline Sie weniger als 14 Tage vor dem geplanten Abflug informiert, ist es möglich, dass Ihnen eine Entschädigung zustehen könnte.

Hat die Airline die Flugstreichung jedoch mehr als 14 Tage im Voraus angekündigt, besteht kein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung.

Viele Airlines geben als Grund an, dass außergewöhnliche Umstände vorlägen. Dies trifft jedoch nicht in jedem Falle zu. Sofern die Nachfrage aufgrund des Ausbruchs des Corona-Virus signifikant gesunken ist und deshalb nicht ausgebuchte Flüge annulliert werden, basiert dies jedoch auf wirtschaftlichen Erwägungen und könnte eine Entschädigungszahlung begründen.

 

Welche Möglichkeiten haben Passagiere, wenn sie ihren Flug vorsorglich stornieren wollen?

 

Der Flugverkehr ist bereits stark eingeschränkt. Zudem hat das Auswärtige Amt eine weltweite Reisewarnung herausgegeben. Wer nicht mehr fliegen möchte und seine Reise verschieben oder absagen will, kann sich vorsorglich an die Airline wenden. Ob die Ticketkosten in voller Höhe erstattet werden, hängt im Einzelfall von der jeweiligen Airline ab.

 

Viele Airlines bieten dieser Tage jedoch Kulanzregelungen für Stornierungen an.

 

Für Rückfragen können Sie mich gerne kontaktieren.

„Hartz-IV“ in Zeiten von Corona

Der Gesetzgeber reagiert mit zahlreichen Änderungen auf die Coronavirus-Pandemie. Für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat er einen neuen § 67 SGB II eingeführt. Die Vorschrift ermöglicht– zeitlich begrenzt – in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch Leistungen zu beantragen.

  1. I.              Regelungszeitraum

Die Corona-Sonderregelungen des § 67 II – IV SGB II gelten für Bewilligungszeiträume, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2020 beginnen (§ 67 I SGB II). Für Bewilligungszeiträume, die vorher oder nachher beginnen, bleibt es bei den allgemeinen Regelungen. Die Bundesregierung kann den Zeitraum jedoch durch Rechtsverordnung weiter ausweiten.

  1. II.            Unbeachtlichkeit von Vermögen

§ 67 II 1 SGB II modifiziert für Bewilligungen, die in dem oben beschriebenen Zeitraum beginnen, die Anforderungen an die Hilfebedürftigkeit als Anspruchsvoraussetzung. Vermögen wird für die Dauer von sechs Monaten grundsätzlich nicht berücksichtigt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass etwa bei einem am 01.04.2020 beginnenden Bewilligungszeitraum bis zum 30.09.2020 Vermögen nicht anspruchsschädlich ist.

Die Unbeachtlichkeit von Vermögen gilt allerdings nach § 67 II 2 Hs. 1 SGB II nicht, wenn das Vermögen „erheblich“ ist. Was unter einem erheblichen Vermögen zu verstehen ist, ist ggf. durch Auslegung zu ermitteln.

  1. III.           Unterkunft und Heizung

§ 67 III 1 SGB II bestimmt, dass § 22 I SGB II mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten. Damit ist bei Bewilligungszeiträumen, die im oben beschriebenen Zeitraum beginnen, für sechs Monate eine Angemessenheitsprüfung nicht durchzuführen.

Die Corona-Schonfrist wird in die regulär geltende grundsätzliche Sechs-Monats-Frist des § 22 I 3 SGB II nicht eingerechnet, unterbricht diese auch nicht, sondern hemmt deren Lauf, vgl. § 67 III 2 SGB II.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Mietrecht

Wegen der Ausbreitung des Corona-Virus kommen zahlreiche Betriebe finanziell in Notlagen. Eine zusätzliche Belastung neben ausbleibender Kundschaft sind laufende Mietzahlungsverpflichtungen.

Für Mieter bedeutet die Mietzahlungspflicht wegen des Ausbleibens von Einnahmen eine existenzbedrohende Belastung. Vor diesem Hintergrund müssen sich Vermieter auf Minderungen bzw. Ausfälle von Mieteinnahmen einstellen.

Der Gesetzgeber hat hier reagiert:

Vermietern ist bei Corona-bedingten Mietrückständen vorläufig die Kündigung verwehrt. Die Mietzahlungen für den betroffenen Zeitraum werden zunächst bis zum 30.06.2022 gestundet.

Unabhängig hiervon stellt sich jedoch die Frage, in welcher Höhe für den Zeitraum von Corona-bedingten Schließungen Mietzahlungen geschuldet sind?

Aus mietrechtlicher Sicht befinden wir uns in einer nie da gewesenen Situation und betreten daher Neuland. Die Beurteilung der rechtlichen Pflichten angesichts der Corona-Krise kann zum momentanen Zeitpunkt noch nicht abschließend erfolgen.

Gem. Artikel 240 § 2 EGBGB geltend die o. g. Beschränkungen bei der Kündigung. Der Vermieter kann nicht kündigen, soweit der Mieter vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 die Miete nicht zahlt und die Nichtleistung in Zusammenhang mit der Corona-Krise steht.

Der Zusammenhang der Nichtleistung mit der Corona-Krise ist vom Mieter glaubhaft zu machen.

Der Mieter kann den Mietrückstand bis 30.06.2022 zurückführen.

Bei weiteren Fragen bin ich gerne beratend für Sie tätig.

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung (Stand: 3. April 2020)

Um die Menschen davor zu bewahren, in eine existenzielle Notlage zu geraten, wurde der Zugang zur Grundsicherung vereinfacht. Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes behalten. Für die Dauer von 6 Monaten werden folgende Leistungen schnell und unbürokratisch gewährt:

• Die Vermögensprüfung wird wesentlich vereinfacht


• Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt (für den Zeitraum ab Antragsstellung). Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert.


• Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden.


• Um den Kinderzuschlag zu erhalten, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.


Mehr Informationen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

OLG Karlsruhe: Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils über die Betreuung eines Kindes bei einer Tagesmutter

BGB §§ 1628, 1687 I 1, 2, 3; FamFG § 68 III 3 2

1. Die Unterbringung des Kindes bei einer Tagesmutter an drei Werktagen in der Woche für jeweils 6 Stunden ist einschließlich der Eingehung eines darauf gerichteten Betreuungsvertrages – eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1687 I 1BGB.

2. Bei einer Abwägung, wem das Familiengericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung übertragen soll, ist als wesentlicher Gesichtspunkte zu berücksichtigen, bei welchem Elternteil das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat und wer insoweit auch die Betreuung und Erziehung des Kindes übernimmt.

OLG Karlsruhe, Beschl. V. 8.1.2020 – 20 UF 169/19

BeckRS 2020, 2001

Rechtstipps zum Thema Corona-Virus und Familienrecht

Aktuelle Themen in Bezug auf die Corona-Krise:
• Umgangsrecht in Zeiten der Corona-Krise – Wie sich Eltern am besten einigen
• Corona und der Unterhalt für Eltern, Ehegatten und Kinder
• Ehe und Familie: Trennung, Scheidung und Unterhalt in Zeiten der Quarantäne und Corona
• Dürfen getrennt lebende Elternteile ihre Kinder trotz Kontaktverbot noch besuchen?
• Was tun, wenn ich mir wegen Kurzarbeit oder Kündigung den Unterhalt nicht mehr leisten kann?
• Wie läuft das Scheidungsverfahren weiter ab?
Bei Fragen zu diesen und weiteren aktuellen Themen wenden Sie sich gerne beratend an uns.

Wie nutze ich das Umgangsrecht in der Corona-Krise?
Grundsätzlich steht immer das Kindeswohl im Vordergrund und muss bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden. Wenn die Umgangsregelungen nicht eingehalten werden können, sind Ersatzregelungen zu suchen. Hierzu kann zur besseren Kommunikation das zuständige Amt etwa per Videoanruf hinzugeschaltet werden.

Was geschieht, wenn sich ein Elternteil infiziert hat?
In diesem Fall ist der Kontakt zunächst verboten, bis sich die Person wieder erholt hat. Es ist davon auszugehen, dass die zweiwöchige Kontaktsperre dem jeweiligen Elternteil zugemutet werden kann, um das Kindeswohl nicht zu gewähren.

Was tun, wenn Eltern die Herausgabe des Kindes verweigern?
Grundsätzlich dürfen Eltern den Kontakt nicht verweigern. Ausnahmen bestehen hier dann, wenn Kind oder Elternteil oder sonstige Personen aus dem Umfeld mit dem Virus infiziert sind oder sich möglicherweise damit infiziert haben könnten. Für diesen Zeitraum kann der Umgang verweigert werden.

Insolvenzrechtliche Auswirkungen von Mietstundungen

In der aktuellen COVID-19 Epidemie sehen sich viele Unternehmen mit sprungartigen Liquiditätseinbrüchen konfrontiert. Ein wesentlicher Kostenblock sind hier gerade im besonders schwer betroffenen Einzelhandel, der Gastronomie sowie dem Kleingewerbe die monatlichen Mieten. Die Aussetzung der Kündigungsmöglichkeit bei einem zeitlich begrenzten, auf den Auswirkungen der COVID-19 Epidemie beruhenden Zahlungsverzug erläutern wir Ihnen in unserem weiteren Newsletter vom heutigen Tag. Für viele Vermieter stellt sich aber auch die Frage, ob sie ihren Mietern in dieser außerordentlichen Lage mit einer vorübergehenden Stundung der Mietzahlungen entgegenkommen können oder sollten. Muss der Vermieter dann im hoffentlich nicht eintretenden Fall einer späteren Insolvenz negative Konsequenzen befürchten? Was Vermieter bei Mietstundungen beachten sollten, haben wir kurz zusammengefasst.

Mietstundungen als Sanierungsbeitrag?

Der aktuell für die betroffenen Unternehmen drückende Insolvenzgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. Ein Schuldner ist dann zahlungsunfähig, wenn er seine fälligen Zahlungspflichten nicht erfüllen kann. Eine dem Mieter als Schuldner gewährte Stundung schließt die Fälligkeit der betroffenen Mietforderungen aus und kann, wenn alle Gläubiger an einem Strang ziehen, auch eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit wieder beseitigen. Stundungen und Zahlungsvereinbarungen mit den Vermietern können daher ein wichtiger Beitrag zu einer möglichen Sanierung des Mieters sein.

Am 25.03.2020 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVInsAG) angenommen. Der Entwurf soll am 27.03.2020 im Bundesrat besprochen werden und dann kurzfristig in Kraft treten.

Grundsätzlich gilt zwar, dass die Zahlungsunfähigkeit des betroffenen Mieters, soweit sie auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht, aufgrund der dann geltenden Aussetzung der Antragspflicht (SCHLATTER corona-help-News vom 26.03.2020) nicht sofort zur Insolvenz führt. Eine Stundung kann aber, verbunden mit einer Zahlungsvereinbarung, aber dennoch relevant werden, da die Mieten sonst weiter fällig bleiben und nach dem Ende der Aussetzung zum 30.09.2020 erneut zur Zahlungsunfähigkeit führen würden.

Stundung schriftlich vereinbaren!

Stundungsvereinbarungen können sowohl ausdrücklich als auch konkludent geschlossen werden. Zu Beweiszwecken sollte eine Vereinbarung aber schriftlich festgehalten werden. Inhaltliche Voraussetzung ist, dass die Parteien zum Ausdruck bringen, von einer Durchsetzung der Verbindlichkeit gegen den Schuldner für einen gewissen Zeitraum abzusehen. Eine Mietstundung gilt zudem auch nur für die Forderungen des jeweiligen vertragsschließenden Vermieters. Unternehmen als Mieter müssen daher alle fälligen Mietverbindlichkeiten im Auge behalten und prüfen.

Wirkung der Stundung beachten!

Eine Stundung ist aber kein Allheilmittel: Ist eine Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten, kann diese nur noch durch Wiederaufnahme der Zahlung oder Beseitigung der Fälligkeit gegenüber allen Gläubigern des Mieters aufgehoben werden.

Durch eine Stundungsvereinbarung kann außerdem nur der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden. Ist der Mieter überschuldet, müssen andere Maßnahmen wie etwa ein qualifizierter Rangrücktritt in Betracht gezogen werden, um die Insolvenz nach Möglichkeit zu verhindern.

Gefahr: Anfechtung durch Insolvenzverwalter

Zahlt der Mieter die gestundeten Mieten zu einem späteren Zeitpunkt, kann bei einer nachträglichen Insolvenz je nach Fallkonstellation das Risiko drohen, dass der Insolvenzverwalter die an den Vermieter geleisteten Zahlungen zurückverlangt. Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter häufig anfechten.

Durch das COVInsAG wird das Risiko einer Anfechtung weitgehend ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (SCHLATTER corona-helpNews vom 26.03.2020) vorliegen. Kongruente Leistungen sowie eine Reihe bestimmter inkongruenter Leistungen sind in diesem Zeitraum von der Anfechtung regelmäßig ausgenommen. Davon werden insbesondere auch Stundungs- oder Zahlungsvereinbarungen mit Vermietern als Gewährung von Zahlungserleichterungen umfasst sein.

Ein erhöhtes Anfechtungsrisiko liegt aber weiterhin in folgenden Konstellationen vor:

1. Der Vermieter hat Kenntnis von Umständen, die zwingend darauf hindeuten, dass die Sanierungsbemühungen des Mieters keinen Erfolg haben werden.

2. Der Vermieter hat Kenntnis von Umständen, die zwingend darauf hindeuten, dass die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der COVID-19- Pandemie beruht.

3. Der Vermieter hat Kenntnis von anderen Umständen, die offensichtlich auf einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz hindeuten. Dies dürfte aber nur in Ausnahmefällen infrage kommen, etwa wenn es klare Anzeichen für ein unlauteres Handeln des Schuldners gibt.

Man kann im Ergebnis folgende Faustregel aufstellen: Wenn sich der Mieter bereits zuvor in der Krise befand, setzt sich der Vermieter weiter einem Anfechtungsrisiko aus, es sei denn, der Mieter kann belegen, dass er eine mögliche Zahlungsunfähigkeit gegenüber allen Gläubigern beseitigen wird.

Praxishinweis

Handelt es sich beim Mieter aber um ein grundsätzlich gesundes Unternehmen, das mit einem sinnvollen Finanzierungsplan darstellen kann, dass es sich auf Grundlage der bisherigen Umsätze sowie unter Berücksichtigung realistisch zu erwartender Hilfen wieder „aufrappeln“ kann, wenn sich die Lage beruhigt, erscheinen Stundungen angesichts des mit dem COVInsAG deutlich verringerten Anfechtungsrisikos durchaus vertretbar.

Mieter und Vermieter sollten sich aber für eine rechtssichere Gestaltung einer Mietstundungsvereinbarung in jedem Fall unter Berücksichtigung insolvenzrechtlicher Besonderheiten beraten lassen. Entscheidend ist stets eine Einzelfallbewertung!

Insolvenzantragspflicht ausgesetzt – ein Rettungsring?

In der aktuellen Corona-Situation sehen sich nicht nur im Einzelhandel und der Gastronomie viele Unternehmen mit großen Liquiditätseinbrüchen konfrontiert. Aktuelles Beispiel ist die Restaurantkette Vapiano, die am 20.03.2020 Insolvenz beantragen musste. Am 25.03.2020 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenzund Strafverfahrensrecht (COVInsAG) angenommen. Der Entwurf soll am 27.03.2020 im Bundesrat besprochen werden und dann kurzfristig in Kraft treten. Teil der gesetzlichen Regelung sind eine vorübergehende Aussetzung der Antragspflicht bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz sowie flankierende Begrenzungen der Organhaftung sowie der Insolvenzanfechtung.
Wann ist grds. ein Insolvenzantrag erforderlich?
Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzeröffnungsantrag zu stellen, § 15a Abs. 1 InsO. Das Gleiche gilt bei Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, soweit den persönlich haftenden Gesellschaften nicht ihrerseits eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter angehört, § 15a Abs. 2 InsO. Im Fall der Führungslosigkeit einer GmbH ist gemäß § 15a Abs. 3 InsO auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer AG oder einer Genossenschaft auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit / Überschuldung oder der Führungslosigkeit der Gesellschaft.
Wer den Eröffnungsantrag nicht rechtzeitig stellt, dem drohen gemäß § 15a Abs. 4, Abs. 5 InsO strafrechtliche Konsequenzen, die in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB auch zur zivilrechtlichen Haftung wegen Insolvenzverschleppung führen können.
Jetzt beschlossene Aussetzung der Antragspflicht
Ziel der beschlossenen Aussetzung der Antragspflicht ist es zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen durch die Behörden oder Finanzierungs- und Sanierungsverhandlungen mit ihren Gläubigern in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der kurzen dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können. Diese soll daher durch gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis 30.09.2020 ausgesetzt werden. Darüber hinaus enthält der Entwurf eine Verordnungsermächtigung für das BMJV, wonach die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch Rechtsverordnung bis höchstens 31.03.2021 verlängert werden kann. Der in § 1 COVInsAG beschlossene Text zur Aussetzung lautet wie folgt:
„Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARSCoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.“
Die Aussetzung soll nicht gelten, wenn die Insolvenzreife nicht auf die Auswirkungen der COVID19-Pandemie zurückzuführen ist oder keine Aussichten darauf bestehen, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Beweisen muss dies derjenige, der sich auf eine Verletzung der Antragspflicht beruft. Nach § 1 S. 3 soll zudem eine widerlegliche Vermutung bestehen, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Pandemie beruht und Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn das Unternehmen vor dem 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war.
Wer schreibt, der bleibt: Voraussetzungen erfüllt?
Durch die Beweislast- und Vermutungsregel werden Geschäftsleiter im Falle einer späteren Auseinandersetzung geschützt. Angesichts des Zwecks, den Antragspflichtigen von Nachweis- und Prognoseschwierigkeiten zu entlasten, soll nach der Gesetzesbegründung eine Widerlegung, anders als sonst, nur in den Fällen in Betracht kommen, bei denen kein Zweifel daran bestehen kann, dass die COVID-19-Pandemie nicht ursächlich für die Insolvenzreife war und dass die Beseitigung einer eingetretenen Insolvenzreife nicht gelingen konnte.
Damit darf aber nicht jedes Unternehmen auf eine Aussetzung der Antragspflicht vertrauen. Entscheidend ist stets eine Prüfung des Einzelfalls. Gerade dann, wenn dies nicht eindeutig ist, sollte durch Rückfrage bei den Auftraggebern dokumentiert werden, ob ein Umsatzrückgang, Zahlungsausfall oder Auftragsabbruch Folge der COVID-19-Pandemie ist. Auch das Bestehen ernsthafter Sanierungsaussichten sollte durch einen mit den Zahlen vertrauten Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer geprüft werden. Wer sich auf die Vermutungsregel beruft, sollte in jedem Fall vorher die Zahlungsfähigkeit zum 31.12.2019 prüfen und dokumentieren.
Beschränkung von Gläubigeranträgen
Die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll durch eine Einschränkung bei der Stellung von Gläubigeranträgen (§ 14 InsO) flankiert werden. Danach sollen Insolvenzanträge von Gläubigern, die innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des COVInsAG gestellt werden, voraussetzen, dass der Insolvenzgrund bereits am 01.03.2020 vorlag. Dies soll aber nur Anträge betreffen, bei denen am Tag nach der Verkündung des Gesetzes noch nicht über die Eröffnung des Verfahrens entschieden worden ist.
Flankierender Schutz als Folge der Aussetzung
An die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollen weitere Folgen geknüpft werden, um betroffenen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, das Unternehmen fortzuführen und die Insolvenzlage zu beseitigen. Diese Vorschriften sollen rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft gesetzt werden. Hintergrund ist, dass durch die Aussetzung zwar die straf- und haftungssanktionierte Antragspflicht entfällt, nicht aber eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, an die viele weitere Vorschriften als materiellen Insolvenzgrund anknüpfen.
Auswirkungen auf Maßnahmen der Notgeschäftsführung
Mitglieder des Vertretungsorgans sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht für Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind (siehe § 64 Satz 2 GmbHG, § 92 Absatz 2 Satz 2 AktG, § 130a Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 177a Satz 1, HGB und § 99 Satz 2 GenG).
Mit der neuen Regelung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG) sollen Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, über den Zeitraum der Aussetzung als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sein. Dies soll nicht nur Maßnahmen der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs, sondern auch Maßnahmen im Zuge der Neuausrichtung des Geschäfts im Rahmen einer Sanierung miteinschließen. Die Erforderlichkeit solcher Maßnahmen sollte ebenfalls sorgfältig dokumentiert werden.
Überbrückungskredite und Gesellschafterdarlehen
Die derzeitigen Unsicherheiten erschweren die Erstellung verlässlicher Planungen. Die Bereitschaft zur Vergabe von Sanierungskrediten, Gewährung von Gesellschafterdarlehen sowie zur Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung bei weiteren Sanierungsmaßnahmen wird durch potentielle Haftungs- und Anfechtungsrisiken erheblich gehemmt. Akteure, welche das Unternehmen unterstützen, sollen daher für den Fall, dass die Sanierungsbemühungen scheitern und es nach Ende der Aussetzung zu Insolvenz kommt, geschützt werden.
Neue Kreditgeber sollen dadurch geschützt werden, dass die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite als nicht gläubigerbenachteiligend gilt. Dies soll vor allem Überbrückungsfinanzierungen betreffen. Nicht erfasst ist daher die Prolongation bestehender Darlehen.
Die Bereitschaft von Gesellschaftern, dem Unternehmen in der Krise Liquidität zuzuführen, soll ebenso gestärkt werden. So soll auch die Rückzahlung von neuen Gesellschafterdarlehen, die im Aussetzungszeitraum gewährt werden, bis zum 30.09.2023 nicht als gläubigerbenachteiligend gelten. Neue Gesellschafterdarlehen sollen zudem vom grundsätzlichen Nachrang gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO / § 44a InsO ausgenommen sein. Auch hier sieht das Gesetz aber Rückausnahmen vor.
Im Aussetzungszeitraum sollen Kreditgewährungen / Besicherungen zudem nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen sein. Auch hier lohnt es sich also, vor Nutzung dieser Möglichkeiten die Rechtslage im Einzelfall prüfen zu lassen.
Auswirkungen auf die Insolvenzanfechtung
Das Risiko einer zukünftigen Insolvenzanfechtung soll auch für andere Vertragspartner des Unternehmens wie etwa Vermieter, Leasinggeber oder Lieferanten weitestgehend ausgeschlossen werden. So sollen sog. kongruente Deckungen während des Aussetzungszeitraums in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar sein. Auch eine Reihe inkongruenter Deckungen sollen während des Aussetzungszeitraums als geschäftsübliche Überbrückungs- und Sanierungsmaßnahmen der Anfechtung entzogen werden. Dies sind:
 Leistungen an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber;
 Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners;
 die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist;
 die Verkürzung von Zahlungszielen und
 die Gewährung von Zahlungserleichterungen.

Aufgeschoben, nicht aufgehoben: Einschränkung von Mietkündigungen durch COVInsAG nicht ohne Risiko

In der aktuellen COVID-19 Epidemie sehen sich viele Unternehmen mit sprungartigen Liquiditätseinbrüchen konfrontiert. Ein wesentlicher Kostenblock sind gerade im besonders schwer betroffenen Einzelhandel, der Gastronomie sowie dem Kleingewerbe die monatlichen Mieten. Viele private Wohnungsmieter sehen sich durch die Anordnung von Kurzarbeit mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Durch das COVInsAG soll neben der Aussetzung der insolvenzrechtlichen Vorschriften ein zeitlich befristetes Moratorium geschaffen werden, das Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit einräumt, Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige Rechtsfolgen geknüpft werden. Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder Räume wird anderer Weg beschritten: Hier soll das Recht der Vermieter zur Kündigung eingeschränkt werden. Den Hintergrund und was Sie beachten sollten, haben wir nachfolgend kurz zusammengefasst.
Was sagt der beschlossene Gesetzesentwurf?
Am 25.03.2020 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVInsAG) angenommen. Der Entwurf soll am 27.03.2020 im Bundesrat besprochen werden und dann kurzfristig in Kraft treten.
§ 2: Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen
(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nur bis zum 30. Juni 2022 anzuwenden.
Dies hat zur Folge, dass Vermieter das Mietverhältnis nicht wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 kündigen dürfen, sofern diese Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen.
Das sind die Voraussetzungen
Die Vorschrift wird nur Rückstände erfassen, die vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 entstehen.
Solche Rückstände sollen weder einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung (§ 543 BGB) darstellen noch soll aus ihnen ein berechtigtes Interesse zur ordentlichen Kündigung auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Wohnraummietverhältnisse (§ 573 BGB) folgen.
Die Kündigung wird aber nur in den Fällen ausgeschlossen, in denen die Nichtleistung des Mieters auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Das muss der Mieter glaubhaft machen können, d.h. er muss Tatsachen darlegen, aus denen sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, dass seine Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.
Zur Glaubhaftmachung kann sich der Mieter konkreter Nachweise für den Einnahmeausfall, einer Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Das können etwa die Beantragung oder Bescheinigung staatlicher Leistungen sein. Für die Mieter von Gewerbeimmobilien soll dies insbesondere der Nachweis sein, dass der Betrieb des Unternehmens im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt worden ist.
Achtung: Kündigung nicht ganz ausgeschlossen!
Die Neuregelung schützt aber nicht vor Kündigungen des Mietverhältnisses aus anderen Gründen wie etwa bloßer Zahlungsunwilligkeit oder einem schwerwiegendes Fehlverhalten gegenüber dem Vermieter! Insbesondere kann der Vermieter das Mietverhältnis weiterhin aufgrund erheblicher, bereits vor dem 01.04.2020 entstandenen Mietrückstände kündigen. Er kann die Kündigung auch aus sonstigen Gründen erklären, etwa wegen Vertragsverletzungen anderer Art, beispielsweise unbefugter Überlassung der Mietsache an Dritte oder wegen Eigenbedarfs. Auch soweit das Gesetz die Kündigung ohne Gründe zulässt, etwa im Fall unbefristeter Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume, die keine Wohnräume sind, bleibt diese Möglichkeit unberührt.
Keine Aufhebung der Pflicht zur Mietzahlung!
Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Miete bleibt trotz der Neuregelung bestehen. Die Regelungen zur Fälligkeit und zum Verzug bleiben weiterhin anwendbar. Dies hat zur Folge, dass Mieter weiterhin fristgerecht leisten müssen und bei nicht fristgerechter Leistung gegebenenfalls in Verzug geraten. Zwar ist eine darauf begründete Kündigung ausgeschlossen, den Mieter treffen aber dennoch die weiteren Konsequenzen seines Verzuges. Er schuldet also weiter Verzugszinsen und trägt die auf dem Verzug beruhenden Kosten des Vermieters.
Zeitliche Befristung der Regelung
Die Neuregelung ist nur bis zum 30.06.2022 anwendbar. Das bedeutet, dass der Vermieter wegen Zahlungsrückständen, die vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 entstanden und die bis dahin nicht ausgeglichen sind, nach dem 30.06.2022 wieder kündigen kann. Damit haben Mieter und Pächter zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand aus diesem Zeitraum auszugleichen. Eine Verlängerung dieses Zeitraums bleibt aber möglich: Der Bundesregierung soll mit dem COVInsAG die Ermächtigung eingeräumt werden, den Aussetzungszeitraum bis längstens 30.09.2020 zu verlängern, wenn das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit einer Vielzahl von Unternehmen oder die Erwerbstätigkeit einer Vielzahl von Menschen durch die COVID-19-Pandemie weiterhin in erheblichem Maße beeinträchtigt bleiben.
Auswirkung auf Immobilienfinanzierungen
Spezielle Härtefallklauseln für den Vermieter, der durch den Ausfall der Mietzahlungen regelmäßig selbst in wirtschaftliche Bedrängnis gerät, sind nicht vorgesehen. In ganz besonders gelagerten Einzelfällen soll aber ein Rückgriff auf Treu und Glauben in Betracht kommen. Die jetzige Regelung birgt daher insbesondere für gewerbliche Vermieter ein Risikopotential. Denn die meisten Immobilienfinanzierungen sind so ausgestaltet, dass Zins und Tilgung aus den monatlichen Mietzahlungen aufgebracht werden. Hierdurch könnte sich ein gefährlicher Bugwelleneffekt aufbauen. In dessen Folge könnten sich viele Banken gezwungen sehen, das Kreditengagement aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur Risikobewertung solcher Darlehensengagements zu kündigen.
Aussetzungsmöglichkeit für private Vermieter
Private Vermieter, die ihr Mietobjekt über ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen finanziert haben, stehen durch das COVInsAG besser da. Denn für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden, soll gelten, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, also Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit sollen in diesem Fall bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen sein.
Der Nachweis, dass die Einnahmeausfälle auf COVID-19 beruhen, dürfte sich vergleichsweise einfach gestalten, wenn sich der Mieter auf den Kündigungsschutz durch das COVInsAG beruft. Schwieriger wird es bei der Frage der Unzumutbarkeit, die auch wiederum Rückausnahmen vorsieht. Dies führt zu einer nur schwer prognostizierbaren Frage der Interessenabwägung, in die alle Umstände des Einzelfalles einzubeziehen sind.
Sonderregel bisher nur für Verbraucherdarlehen
Aktuell sollen die Modifikationen durch das COVInsAG nur für Verbraucherdarlehen gelten. Private Vermieter mit mehreren Objekten oder Gesellschaften werden dies beachten müssen. Die Bundesregierung soll jedoch ermächtigt werden, den personellen Anwendungsbereich durch Rechtsverordnung zu ändern und zu erweitern. Hierdurch könnten insbesondere auch kleine Unternehmen in den Anwendungsbereich mit einbezogen werden. Wenn ein Darlehensverhältnis geändert oder neugestaltet werden soll, müssen – wenn Verbraucher beteiligt sind – dabei auch die allgemeinen Anforderungen an Verbraucherdarlehensverträge beachtet werden. Um Sicherungsgeber zu schützen, werden die neuen Regelungen zudem entsprechend für den Ausgleich und den Rückgriff unter Gesamtschuldnern nach § 426 BGB gelten.
Gebot der Stunde: Situation analysieren, Optionen ausloten, miteinander reden
Vermieter sollten also kurzfristig rechtlich prüfen lassen, welches Vorgehen für ihre Situation rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Es gilt jetzt, tragfähige Lösungen und Übergangsstrategien zu finden. Eine dauerhaft gute Lösung bezieht auch die Situation Gegenübers und Möglichkeiten der öffentlichen Hilfen, wie etwa Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit ein. Und eine gute Lösung geht natürlich gedanklich über die aktuelle Phase der Krise hinaus. Was der beste Weg, ob also zum Beispiel die Parteien zu einer Stundung abweichende Vereinbarungen, insbesondere über mögliche Teilleistungen, Zins- und Tilgungsanpassungen oder Umschuldungen treffen sollten, hängt dabei stets vom jeweiligen Einzelfall ab.
Wer jetzt meint, mit den Gesetzesinitiativen im Rücken den Hardliner geben zu können, wird am Ende wohl nicht erfolgreich vom Platz gehen.

Mandantenrundschreiben


Sehr geehrte Damen und Herren,

Unternehmen, Angestellte, Kommunen, Investoren:

Die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise fordern alle heraus.

Themen, die bisher im Fokus der Öffentlichkeit oder einzelner Berufsgruppen standen, sind erst einmal in den Hintergrund gerückt. Nun gilt es, die Krise persönlich, organisatorisch und wirtschaftlich zu meistern. Auch der Gesetzgeber ist aktiv – und hat vor einigen Tagen das mit dem sperrigen Arbeitstitel „COVID-19-Insolvenaussetzungsgesetz“ durch den Bundestag gebracht. Viele Fragen in dieser Zeit sind auch rechtlicher Natur.
Wir unterstützen Sie daher auch in diesen Zeiten aktiv bei bestehenden Fragen zu folgenden Themen:
• Coronavirus - was Arbeitgeber jetzt wissen sollten
• Aussetzung der Insolvenzantragspflicht - ein Rettungsring?
• Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Einschränkung des Kündigungsrechts des Vermieters
• Die corona-bedingte Mietstundung und insolvenzrechtliche Auswirkungen - was Vermieter beachten sollten
Falls Sie Fragen zu diesen Themen haben, rufen Sie uns gerne an oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir kümmern uns umgehend darum.
Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Kerstin Reinacher-Reinwald
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Sozialrecht

Berechnung von Kurzarbeitergeld bei variablen Provisionen

Beitrag erstellt am 30.03.2020:

Angesichts der von den Unternehmen bedingt durch die Corona-Krise angeordneten Kurzarbeit werden wir vermehrt mit der Fragestellung konfrontiert, wie sich das Kurzarbeitergeld bei den Mitarbeitern berechnet, die auf Provisionsbasis beschäftigt sind.
Das Kurzarbeitergeld beträgt grundsätzlich 60% des Nettoentgelts des Monats, in dem die Arbeit ausgefallen ist. Bei Mitarbeitern mit mindestens einem Kind beträgt das Kurzarbeitergeld 67%.
Entgeltdifferenz ist die Differenz zwischen dem Nett-Soll-Entgelt und dem Netto-Ist-Entgelt (tatsächliches Nettoeinkommen bei Kurzarbeit) bis zur Höhe der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze, in Westdeutschland € 6.900,00, in Ostdeutschland € 6.450,00.
Das Soll-Entgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt ohne Mehrarbeitsentgelt und Einmalzahlungen.
Berechnungsgrundlage ist gem. § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB III das tatsächlich bezahlte Entgelt (Vergütung und Garantieprovision).
Anders als bei der Entgeltfortzahlung oder beim Urlaubsentgelt kommt es zunächst nicht auf einen 12 oder 13. Monatsdurchschnitt (bzw. 13 Wochen) an, sondern nur auf den jeweiligen Kalendermonat des Anspruchszeitraums, vgl. § 106 Abs. 4 SGB III.
Nur ausnahmsweise kann auf einen Dreimonatszeitraum zurückgegriffen werden, wenn Mitarbeiter regelmäßige Provisionszahlungen erhalten. Dann bemisst sich das Soll-Arbeitsentgelt an dem durchschnittlichen Einkommen der letzten drei Monate.
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder schriftlich zur Verfügung.


Dr. Reinacher-Reinwald
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Sozialrecht

Familienangehörige haben Vorrang bei Betreuerbestellung

Nahe Familienangehörige müssen bevorzugt berücksichtigt werden, wenn eine Person unter Betreuung gestellt werden soll. Bei der Betreuerauswahl kommen demnach nicht nur Eltern und Kinder in Betracht, sondern auch andere Verwandte wie Geschwister, stellte der BGH in einem jetzt veröffentlichten Beschluss klar.

Das gebiete der im Grundgesetz verankerte Schutz der Familie, hieß es in der Begründung der Richter.  Im entschiedenen Verfahren ging es um die Betreuung einer schizophrenen Frau aus Gießen. Die Betreuung teilten sich – je nach Aufgabengebieten – die Tochter und zwei Geschwister auf. Als eine Schwester altersbedingt ausscheiden wollte, schlug sie dem Amtsgericht Gießen eine andere Person als Mitbetreuerin vor. Doch auch die Tochter und die verbliebene Schwester wollten weitere Betreuungsaufgaben übernehmen.

Auch Geschwister kommen für die Betreuung in Betracht

Die Schwester wollte an dem Betreuungsverfahren gerichtlich beteiligt und bei der Betreuerauswahl berücksichtigt werden. Dafür beantragte sie eine sogenannte Verfahrenskostenhilfe. Das Landgericht lehnte das jedoch ab. Nur Eltern oder Kinder kämen bei der Bestellung eines Betreuers bevorzugt in Betracht, betonten die Richter. Der Bundesgerichtshof lehnte nun zwar ebenfalls die Verfahrenskostenhilfe ab, weil sie gesetzlich nicht vorgesehen sei.

Allerdings müsse ein Gericht bei der Betreuerbestellung nicht nur die Kinder, sondern auch nahe Angehörige bevorzugt berücksichtigen, betonten die Richter. Das ergebe sich allein schon aus dem verfassungsrechtlichen Schutz der Familie, hieß es.  (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2017 (AZ: XII ZB 550/16)

Welche Unterstützung erhalten Unternehmen und Betriebe aufgrund von Einbußen durch den Corona-Virus?

Um die Wirtschaft bei der Bewältigung der Krise zu entlasten, hat sich die Bundesregierung bzw. der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD auf eine Erleichterung bei der Kurzarbeit geeinigt.

Informationen dazu bieten die Bundesagentur für Arbeit.

Die Förderbank des Landes Baden-Württemberg (L-Bank) bietet kurzfristig Liquiditätshilfen an. Außerdem hat die Bundesregierung Liquiditätshilfen für stark betroffene Unternehmen angekündigt, welche über die staatliche Förderbank (KfW) bereitgestellt werden.

Weitere Informationen zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen stellt auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Verfügung.

Hierbei ist der Dreifach-Stufen-Plan des BMWi zu beachten, der u. a. zinslose Stundung von Steuern und die Ausweitung von Fördermaßnahmen durch Betriebsmittelkredite oder KfW-Kredite vorsieht.

Beschäftigungsmöglichkeiten von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten

Im Zuge des derzeitigen Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt besteht ein wachsendes Bedürfnis von Arbeitgebern, Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten zu beschäftigen.


Mit dem zum 01.03.2020 in Kraft tretenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird der Arbeitsmarkt auch für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten vollständig geöffnet.


Bislang hatten nur akademisch ausgebildete Fachkräfte einen unbeschränkten Zugang auf den Arbeitsmarkt.


Dies wird sich nun durch die zum 01.03.2020 in Kraft tretende gesetzliche Neuerung ändern.
Ausländische Kräfte mit einer beruflichen Qualifikation können nunmehr in sämtlichen Berufen ein Visum oder einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung beantragen. Eine Beschränkung wie früher auf sog. „Engpassberufe“ ist somit hinfällig.


Zur Erteilung des Visums oder Aufenthaltstitels zur Beschäftigung ist ein Antrag bei der Ausländerbehörde notwendig sowie ein Nachweis über die Gleichwertigkeit der im Herkunftsland erworbenen beruflichen Qualifikation. Zusätzlich ist ein konkretes Arbeitsplatzangebot nachzuweisen.


Erlaubt wird zukünftig jede Tätigkeit, zu der die betreffende Qualifikation befähigt.
Geprüft wird dies durch die Bundesagentur für Arbeit.


Diese entscheidet auch, ob die Beschäftigungsbedingungen des Bewerbers denen vergleichbarer inländischer Arbeitnehmer entsprechen.


Außerdem werden die Möglichkeiten des Aufenthaltes zur beruflichen Anerkennung und zur Arbeitssuche erweitert.

Mit Wirkung zum 01.03.2020 tritt die Regelung über die Masernimpfpflicht in Kraft.

Das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) führt mit Wirkung ab 01.03.2020 zu einer Masernimpflicht.


Somit sind Personen, die nach dem 31.12.1970 geboren sind und in einer gem. § 20 VIII 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Einrichtung betreut werden, verpflichtet, einen Masernimpfnachweis vorzulegen. In erster Linie werden die sog. Gemeinschaftseinrichtungen erfasst.


Gemeint sind hiermit Kindertageseinrichtungen (Kita) und Kinderhorde, ferner die nach § 43 Abs. 1 SGB XIII erlaubnispflichtigen Kindertagespflege sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen.


Erfasst werden auch Heime etwa im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern und Spätaussiedlern.
Personen, die in den vorgenannten Einrichtungen tätig sind, unterliegen ebenfalls der Impfpflicht, ferner Personen, die in Einrichtungen nach § 23 III 1 IfSG tätig sind (z. B. in Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Tageskliniken, Dialyse- oder Entbindungs – oder Rehabilitationseinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen).


Erfasst werden im Übrigen vergleichbare Einrichtungen, wie beispielsweise Praxen für humanmedizinische Heilberufe (Hebammen, Physiotherapie, Podologie etc.)
Der Nachweis über den erforderlichen Impfschutz kann durch Vorlage einer Kopie des Impfausweises erbracht werden.


Personen, die ab Vollendung des ersten Lebensjahres keinen entsprechenden Impfnachweis vorlegen, dürfen in den vorgenannten Einrichtungen nicht mehr betreut oder beschäftigt werden.
Das Betreuungs- bzw. Beschäftigungsverbot gilt ab dem 01.03.2020.


Für den Fall, dass ein entsprechender Nachweis über die Impfung nicht fristgemäß vorgelegt wird, hat das Gesundheitsamt die Möglichkeit, gegenüber den betroffenen Personen ein Betreuungsverbot auszusprechen.

Geplante Änderungen im WEG-Recht

Bremer Tabelle 2020

Die Bremer Tabelle dient in der Rechtsprechung im deutschen Familienrecht der Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts, der nach einer Scheidung vom unterhaltspflichtigen an den unterhaltsberechtigten Ehepartner gezahlt wird. Die Tabelle wird derzeit von Richter am OLG a. D. Werner Gutdeutsch, München, fortgeführt.

Bremer Tabelle 2020

Düsseldorfer Tabelle 2020

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Unterhaltsleitlinie des Oberlandesgerichtes Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag.

Düsseldorfer Tabelle 2020

Bundesverfassungsgericht gibt harte Hartz-IV-Sanktionen

Am 05. November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht das erwartete Urteil bezüglich Sanktionen von Hartz-IV-Empfängern verkündet. Demnach müssen Hartz-IV-Empfänger ab sofort keine drastische Kürzung oder Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Minderungen um 60% oder mehr sind laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Aufgrund des am 05.11.2019 verkündeten Urteils dürfen die Jobcenter die monatlichen Leistungen zwar weiter um bis zu 30% kürzen, wenn Arbeitslose ihren Pflichten nicht nachkommen. Diese Sanktionen müssen aber abgemeldet werden und nicht auf das schiere physische Überleben reduziert werden.

Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ sanktionierten die Jobcenter seit 2005 „unkooperative Hartz-IV-Empfänger“, indem sie ihnen den Geldhahn zudrehten. Wer ein Jobangebot ausgeschlagen oder eine Fördermaßnahme abgelehnt hat, lief bisher Gefahr, dass ihm 30% des Regelsatzes gestrichen werden.

Wer im Laufe eines Jahres mehrfach negativ auffiel, verlor bisher 60% oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II sowie auch die Kosten für Unterkunft und Heizung Die verhängte Sanktion hatte Gültigkeit für die Dauer von drei Monaten. Dies ist jedoch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts unverhältnismäßig. Minderungen um 60% oder gar 100% dürfen demnach ab sofort nicht mehr verhängt werden. Lediglich 30%-Sanktionen bleiben möglich.

Sollte Ihnen ein Sanktionsbescheid vorliegen, raten wir Ihnen dringend, hiergegen Rechtsmittel einzulegen. Gerne können Sie zur Beratung einen Termin in meiner Fachanwaltskanzlei für Sozialrecht vereinbaren.

Rechte an einem auf den Namen des Kindes angelegten Sparbuch

  • 1. Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (im Anschluss an BGH, NJW 2005, 2222 = FamRZ 2005, 1168 und NJW 1994, 931 = FamRZ 1994, 625).
  • 2. Daraus, dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch nicht aus der Hand geben, lässt sich nicht typischerweise schließen, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen (Abgrenzung zu BGH, NJW 2005, 980 = FamRZ 2005, 510 und BGH 46, 198 = NJW 1967, 101 = FamRZ 1967, 37).
  • 3. Für die Frage, ob einem Kind Ansprüche gegen seine Eltern wegen von diesen vorgenommenen Verfügungen über ein Sparguthaben zustehen, ist das Innenverhältnis zwischen Kind und Eltern maßgeblich; der rechtlichen Beziehung zur Bank kommt insoweit nur indizielle Bedeutung zu.

Herausgabe von Kinderreisepässen bei getrennt lebenden Eltern

In der anstehenden Reisezeit ist die Herausgabe des Reisepasses im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht ein häufiger Streitpunkt zwischen getrennt lebenden Eltern.

Der sorgeberechtigte Elternteil hat - wie auch der umgangsberechtigte Elternteil - in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses, vgl. Entscheidung des BGH vom 27.03.2019, AZ: VII ZB 345/18; Entscheidung des OLG Stuttgart.

Der Herausgabeanspruch besteht jedoch nur insoweit, als das der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechtes den Kinderreisepass benötigt.

Barunterhaltspflicht beim Wechselmodell

  • 1. Bei einer Betreuung des gemeinsamen Kindes durch beide Elternteile im Verhältnis von 45% zu 55% kann von einem unterhaltsrechtlichen paritätischem Wechselmodell, bei dem beide Elternteile quotal für den Unterhaltsbedarf des Kindes einzustehen haben, noch keine Rede sein.
  • 2. Der nach der Rechtsprechung des BGH in Sorge- und Umgangssachen (BGHZ 214, 31 = NJW 2017, 1815) anerkannte Grundsatz, dass ein paritätisches Wechselmodell nur angeordnet werden kann, wenn zwischen den Eltern eine tragfähige Kommunikations- und Kooperationsbasis besteht, kann vom grundsätzlichen Denkansatz her als wertendes Element herangezogen werden, um die Frage zu entscheiden, ob ein spezifisches, von den Eltern praktiziertes Betreuungsmodell bereits als echtes Wechselmodell qualifiziert werden kann: Denn ohne eine gewisse Basis bei der Kommunikation und Kooperation der Eltern ist es auch aus unterhaltsrechtlicher Sicht nicht vorstellbar, wie die Eltern in der Lage sein wollen, die mit zunehmenden Alter des Kindes immer wichtiger werdenden organisatorischen Aspekte der Kinderbetreuung im Wechselmodell wahrzunehmen.

Die Hartz IV "Checkliste" - was steht mir zu?

Die Regelleistung (Stand 2019)

  • 424 Euro (alleinstehend / Partner mdjährig)
  • 382 Euro (volljährige Partner)
  • 339 Euro (18 Jahre bis 25. Geburtstag)
  • 322 Euro (14 bis 17 Jahre)
  • 302 Euro (6 bis 13 Jahre)
  • 245 Euro (unter 6 Jahren)

Mehrbedarfe, §§ 21, 23 SGB II

  • Alleinerziehend
  • Schwanger
  • kostenaufwendige Ernährung
  • Leistungsausschluss / Merkz.G
  • bei Behinderung und Teilhabe Arbeitsleben / Eingliederung
  • Warmwasserzuschlag (bei dezentr. WW-Erzeugung), § 21 Abs. 7 SGB II
  • atypische Bedarfe (z.B. Umgangsrechtskosten), § 21 Abs. 6 SGB II

Kosten der Unterkunft und Heizung

  • Ohne Kostensenkungsaufforderung: tatsächliche Kosten sind zu übernehmen
  • Nach Senkungsaufforderung. § 12 WOGG gilt + 10% für Kaltmiete inkl. Betriebskosten
  • Heizkosten dann über Heizkostenspiegel

Gesamtbedarf minus Einkommen = Anspruch

Extra: "Sonderleistung"

  • Erstausstattung für Wohnung / Bekleidung / Schwangerschaft, § 24 Abs. 3 SGB II
  • therap. Geräte, § 24 Abs. 3 SGB II
  • Leistungen der Bildung und Teilhabe (Klassenfahrten, Mittagessen, Nachhilfe, Schulgeld, Beförderungskosten, 10 Euro monatlich, ..), §§ 28 ff. SGB II
  • Darlehen für Ersatzanschaffung, § 24 Abs. 1 SGB II
  • Darlehen bei Stromschulden, § 22 Abs. 8 SGB II

Übernahme der Fahrtkosten als Mehrbedarf bei regelmäßigem Facharztbesuch

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Erwerbsfähige können für die notwendigen Fahrten zu einer regelmäßigen fachärztlichen Behandlung eine Erstattung dieser Fahrtkosten vom Jobcenter beanspruchen. Wichtige Voraussetzungen dafür ist, dass auf Grund der spezifischen Probleme kein anderer wohnortnaher Arzt diese Behandlungen übernehmen kann und die Ausgabe für die Fahrtkosten die Regelbedarfsbeträge dafür übersteigen.

Das Sozialgericht Mainz hat sich in einem gerichtlichen Vergleich zugunsten eines Mannes, der wegen einer schweren Trauma Störung in regelmäßiger fachärztlicher Behandlung war, ausgesprochen. Das Jobcenter gewährt nun in diesem Fall die zusätzlichen Leistungen, weil durch die außergewöhnlichen Umstände ein besonderer laufender Bedarf entstanden ist (Entscheidung vom 12. November 2013, Aktenzeichen S 15 AS 1324/10).

Bedarf Urlaub der Zustimmung beider Elternteile?

Im Regelfall üben die Eltern auch nach der Scheidung das Sorgerecht gemeinschaftlich aus, so dass sie weiterhin zusammen über die wesentlichen Belange des Kindes zu entscheiden haben. In Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung ist das gegenseitige Einvernehmen der Eltern erforderlich. Oftmals kommt es zum Streit darüber, ob der andere Elternteil einer Urlaubsreise zustimmen muss oder dies der Alleinentscheidung des jeweiligen Elternteils unterliegt. Auch führen die Dauer und der Zeitpunkt des Urlaubs regelmäßig zu Differenzen zwischen Elternteilen.

Die Rechte und Befugnisse ergeben sich aus Norm des § 1687 BGB, die regelt, dass Eltern in wichtigen Entscheidungen bezüglich des Kindes übereinstimmen müssen. Davon abzugrenzen sind die Entscheidungen des täglichen Lebens, die von dem Elternteil zu treffen sind, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält. Angelegenheiten des täglichen Lebens im Sinne von § 1687 I 2 BGB sind in der Regel Entscheidungen, die im Leben eines Kindes häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Umstritten ist, ob eine Urlaubsreise unter die Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils fällt oder die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich ist.

So entschied das OLG Karlsruhe, dass eine Ferienreise mit den Kindern keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung sei, solange das Alter der Kinder angemessen berücksichtigt werde (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2007 in dem Verfahren 16 WF 83/07). Anders sah dies das Hanseatische Oberlandesgericht im Jahr 2011 und entschied, dass der Verwandtenbesuch in der kasachischen Heimat der Mutter keine alltägliche Entscheidung darstelle. Es handele sich um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung, so dass grundsätzlich die Zustimmung des anderen Elternteils vorliegen müsse. Dennoch übertrug das OLG der Mutter das Bestimmungsrecht, da es die Richter für die Entwicklung des Kindes für wichtig erachteten, den Kulturkreis seiner Verwandtschaft kennen zu lernen.

So sah dies auch das OLG Köln, dass eine Reise nach Russland als eine wesentliche Entscheidung qualifizierte. Die Mutter beantragte die alleinige Entscheidungsbefugnis, doch lehnte dies das OLG im Hinblick auf das Alter des Kindes und die strapaziöse Reise ab (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 22.11.2011 in dem Verfahren II-4 UF 232/11). Davon abweichend gingen die Richter des OLG Karlsruhe davon aus, dass der Urlaub eines 11-jährigen bei Verwandten in China eine Angelegenheit des täglichen Lebens darstelle, weil die Familie mit dem Kulturkreis vertraut sei (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2004 in dem Verfahren 16 UF 156/04).

Abschließend bleibt festzuhalten, dass eine Urlaubsreise zumindest dann eine Angelegenheit von wesentlicher Bedeutung darstellt, wenn es sich um eine Reise in ein Krisengebiete handelt (Palandt/Götz, BGB, 73. Aufl. 2014, § 1628 Rn. 7, 9 f.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 1368; OLG Köln, NJW-RR 2005, 90; OLG Karlsruhe, NZFam 2015, 235). Eine Zustimmung ist immer dann erforderlich, wenn eine konkrete Reisewarnung oder eine Terrorwarnung für das Urlaubsland vorliegt. So auch die nachfolgende, aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt.

Die Rechtsprechung zur Wohnraummiete

1. Vorkaufsrecht des Mieters

Begründet der Vermieter nach Vermietung einer Wohnung an dieser Wohnungseigentum oder beabsichtigt er dies (§ 8 WEG), hat der Mieter bei der ersten Drittveräußerung ein Vorkaufsrecht (§ 577 BGB). Diese zunächst simpel erscheinende Konstruktion hat gleichwohl ihre Tücken im Detail, weshalb der BGH sich im Berichtszeitraum gleich dreimal damit befassen musste.

Entstehung des Vorkaufsrechts. Mit einem in der Sache begründeten Versäumnisurteil hat der BGH zunächst festgestellt, dass es für das Tatbestandsmerkmal der Begründung von Wohnungseigentum (§ 577 I 1 Alt. 1 BGB) zeitlich nicht auf den Tag der notariellen Protokollierung der Teilungserklärung ankommt, sondern auf das Anlegen der Wohnungsgrundbücher, da die Teilung erst mit diesem Vorgang wirksam wird. Dagegen manifestiert sich die Absicht, Wohnungseigentum zu begründen (§ 577 I Alt. 2 BGB), bereits mit Protokollierung der Teilungserklärung. Derjenige, der im Zeitraum nach Protokollierung der Teilungserklärung und vor Veräußerung an einen Dritten Wohnräume anmietet, hat deshalb kein Vorkaufsrecht. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für den Gesetzgeber, denn der BGH bügelt die zu erwartende Kritik, wonach seine Entscheidung zu einer mit Blick auf die legislatorische Intention nicht gewollten Verdrängung von Mietern durch Wohnungseigentümer führen könne, mit dem Hinweis ab, dass die Norm eben anders hätte formuliert werden müssen.

Beabsichtigte Grundstücksteilung. Die sich aufdrängende Frage, wie die Absicht der Teilung nach WEG (§ 557 I 1 Alt. 2 BGB) festgestellt werden kann, solange noch keine Teilungserklärung protokolliert ist, hat der BGH mit Hinweis auf den Kaufvertrag beantwortet. Demnach besteht ein Vorkaufsrecht des Mieters dann, wenn der Vermieter im Kaufvertrag mit einem Dritten die Verpflichtung übernommen hat, die Aufteilung noch vorzunehmen (§ 8 WEG) und wenn die vom Vorkaufsrecht erfasste Einzelfläche in dem Kaufvertrag hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar ist. Da bei einer künftigen Teilung der endgültige Zuschnitt des Wohnungseigentums noch nicht in allen Details feststeht, ist es wichtig, dass der BGH zur Klärung von Abgrenzungsfragen die Regelung zum Gesamtpreis (§ 467 BGB) analog heranzieht. Das bedeutet, dass sich im Einzelfall das Vorkaufsrecht auf das ganze Grundstück erstrecken kann, wenn andernfalls nur ein isoliert nicht sinnvoll nutzbarer Grundstücksteil übrigbliebe.

Vorkaufsrecht nur ,,ganz oder gar nicht.“ Ein klassisches Eigentor haben zwei nicht oder schlecht beratene Kölner Mieter geschossen: Nachdem sie eine Dachgeschosswohnung mit Gartenanteil gemietet hatten, teilte der Vermieter das Gebäude in Eigentumswohnung auf (§ 8 WEG) und schlug dabei den Garten als Sondernutzungsrecht einer Erdgeschosswohnung zu. Danach bot der Vermieter den Dachgeschossmietern ihre Wohnung und unter Änderung der Teilungserklärung auch das Sondernutzungsrecht am Garten zum Kauf an. Als die Dachgeschossmieter den Kauf ablehnten, veräußerte der Vermieter beide Wohnungen an Dritte. Hierauf übte einer der Dachgeschossmieter das Vorkaufsrecht auf (§ 577 BGB), die Erdgeschossmieter verlangten die Herausgabe des Gartens. Zu Recht, entschied der BGH. Durch Ausübung des Vorkaufsrechts ist nämlich der Dachgeschoss-Mietvertrag infolge Konfusion erloschen, und zwar nicht nur mit Wirkung gegenüber dem das Vorkaufsrecht ausübenden Mieter, sondern auch gegen den nicht erwerbswilligen Mitmieter. Da der Mietvertrag nicht teilbar ist, hatten beide,,Dachgeschossler“ den Garten verloren, als einer das Eigentum an der Wohnung erwarb.

2. Lücken im „Kauf bricht nicht Miete“- Schutz

Sehr am Wortlaut der Norm orientiert hat der BGH mit einem Hinweisbeschluss seine Rechtsprechung zu einer Detailfrage des Rechtsübergangs nach dem Prinzip ,,Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB) das Mietverhältnis nur dann auf den Grundstückserwerber über, wenn der Mieter im Erwerbszeitpunkt die unmittelbare Sachherrschaft über die Mietsache hatte. Derjenige Mieter, der seine Wohnung während der Verkaufsverhandlung des Vermieters mit dem Erwerber anmietet, aber erst nach Erwerb bezieht, steht mithin schutzlos da.

3. Mitvermietete Gegenstände

Es gibt - angeblich - Tendenzen auf Vermieterseite, die ,,Mietpreisbremse“ dadurch zu unterlaufen, dass mutmaßlich werterhöhende Einrichtungsgenstände separat ausgewiesen mitvermietet werden. Wer sich als Mieter auf derlei einlassen will, sollte vorher beim BGH nachgelesen haben. Dieser hat nämlich am Beispiel der Einbauküche entschieden, dass der Mieter nicht von der Zahlung der Miete befreit wird, wenn die mitgemietete Einbauküche abredegemäß von ihm ausgebaut und im Keller gelagert, dort aber entwendet wird.

4. Einwendungsausschluss gegen Betriebskostenabrechnung

Der Mieter muss Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung innerhalb von zwölf Monaten geltend machen, sonst ist er damit ausgeschlossen (§556 III 6 BGB). Dies gilt nach einem Urteil des BGH auch für Kostenpositionen, die nicht als umlagefähig (§ 556 I 1 BGB) vereinbart sind. Da der BGH in der Geltendmachung solcher Positionen keinen formellen, sondern lediglich einen inhaltlichen Fehler der Abrechnung sieht, darf das Gericht im Rechtsstreit darauf keinen Hinweis mehr erteilen. Gegen den unkundigen Mieter, dessen Einwendungsfrist im laufenden Rechtsstreit abläuft, muss dann gegebenenfalls sehenden Auges ein materiell richtiges, aber doch irgendwie ,,falsches“ Urteil ergehen.

5. Gebrauch der Mietsache

Der „Normbriefkasten“

In vielen Altbauten sind die Briefkästen zur Aufnahme großer Briefumschläge nicht geeignet. Wichtig ist deshalb die Feststellung des AG Frankfurt a. M., dass der Vermieter als Sollbeschaffenheit der Mietsache einen Briefkasten nach DIN EN 13724 mit Entnahmesicherung schuldet und dies gegebenenfalls als ordnungsmäßige Verwaltung (§ 21 IV WEG) gegen die sich weigernde Wohnungseigentümergemeinschaft durchsetzen muss.

Vermieters Freizeichnung von der Dekorationslast

Die neue Absicht des BGH, wonach die formularvertragliche Abwälzung der Dekorationspflicht auf den Mieter bei unrenoviert oder renovierungsbedürftige übergebener Wohnung unwirksam ist, falls dieses Defizit nicht vermieterseits angemessen kompensiert wird, hat eine lebhafte Diskussion der Frage ausgelöst, ob der Vermieter sich durch Freizeichnungsklauseln schützen kann. Das LG Karlsruhe hat solche Vertragsbedingungen für zulässig erklärt. Da der Entscheidung eine dogmatische Begründung fehlt, ist die Diskussion noch lange nicht beendet (s. auch unten IX).

Auszugsverlangen für Modernisierungszeit

Völlig zutreffend hat das LG Berlin einem Vermieter, der den Auszug des Mieters verlangte, um die Wohnung danach zwölf Monate lang modernisieren zu können, die Grenzen aufgezeigt: Demnach gehört es nicht zur Duldungspflicht des Mieters (§ 555 d BGB), sich selbst für den Modernisierungszeitraum eine Ersatzwohnung zu suchen.

6. Mieterhöhung

Anforderungen an Verfassungsbeschwerde (im Fall „Berliner Kappungsgrenze“)

Der BGH hat gegen die Berliner Kappungsgrenzenverordnung keine Bedenken geäußert. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Aufzählung der Fehler des Antragstellers gibt Hinweise, wie ein solches Verfahren aufseiten des Beschwerdeführers richtig zu führen ist.

Bestätigung der Rechtsprechung zu den formellen Voraussetzungen der Mieterhöhung

Mit einem Hinweisbeschluss hat der BGH seine ,,Auflockerungs-Rechtsprechung“ bestätigt. Es bleibt demnach dabei, dass es für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genügt, wenn der Vermieter die Wohnung nach seiner Auffassung zutreffend in die Kategorien eines Mietspiegels einordnet. Die Frage, ob diese Einordnung zutreffend ist, berührt nicht die formelle Wirksamkeit, sondern die materielle Begründetheit des Verlangens. Dies gilt selbst dann, wenn ein Einfamilienhaus in einen ausdrücklich nur für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern bestimmten Mietspiegel eingeordnet wird, sofern jedenfalls die verlangte Miete innerhalb einer Mietspiegelspanne liegt.

7. Abwicklung des Mietverhältnisses

Kündigungsverzicht nur bei Beachtung der Schriftform wirksam

Vom OLG München stammt eine der seltenen Entscheidungen zur Gewerberaummiete, die auch bei Wohnraum von Interesse sind. Demnach muss ein Kündigungsverzicht von mehr als einem Jahr der Schriftform (§§ 550 S: 1, 126 BGB) genügen, anderenfalls ist er unwirksam und eine Kündigung vor Fristablauf auch nicht treuwidrig.

(Renitentes) Lüftungsverhalten und offener Titel als Kündigungsgrund

Verletzt ein Mieter seine vertraglichen Pflichten nicht unerheblich, kann ihm ordentlich gekündigt werden (§ 573 II Nr. 1BGB). Für die Praxis von erheblicher Bedeutung ist die aus § 280 I 2 BGB argumentierte Entscheidungen des BGH, dass im Streitfall um die Pflichtverletzung der Mieter die Darlegungs- und Beweislast für sein fehlendes Verschulden trägt. Er kann deshalb zur Räumung verurteilt werden, wenn ihm aus einer rechtskräftigen Entscheidung bekannt ist, dass ihn sein bisheriges Lüftungsverhalten zum Schadenersatz verpflichtet und er sich gleichwohl nicht vertragskonform verhält.

Zahlungsverzugskündigung noch nach ,,Jahr und Tag“

Dauerschuldverhältnisse können vom Berechtigten nach dessen Kenntnis vom Kündigungsgrund nur innerhalb angemessener Frist beendet werden (§ 314 III BGB).

Für das Mietrecht gilt das nach einem Urteil des BGH nicht, weil dessen Regelungen (§§ 543,569 BGB) insoweit lex specialis sind. Im entschiedenen Fall konnte der Vermieter deshalb noch sieben Monate, nachdem er fehlende Mieten angemahnt hatte, wirksam kündigen.

Pflichtverletzungskündigung bei verspätetem Mieteingang durch Behördenverschulden

Eine Behörde, die im Rahmen staatlicher Daseinsvorsorge die Miete direkt an den Vermieter zahlt, ist nicht Erfüllungsgehilfin des Mieters. Der BGH hat dies erneut bestätigt, aber gleichzeitig entschieden, dass dem Mieter auch dann gekündigt werden kann, wenn er eine verspätete Zahlung durch die Behörde nicht zu vertreten hat; denn allein die objektive Pflichtverletzung rechtfertigt das Mietende (§ 543 I 2 BGB). Der Praxis wird diese Entscheidung erhebliches Kopfzerbrechen bereiten, denn der BGH verlangt von den Parteien schwierigen Sachvortrag und vom Tatrichter eine komplizierte Interessenabwägung im Rahmen des Zumutbarkeitskriteriums der Norm. So muss der Mieter darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er die staatliche Unterschätzung rechtzeitig beantragt und auf pünktliche Zahlung gedrungen hat. Der Vermieter muss darlegen, warum ihn die unpünktliche Zahlung so bedrängt – beispielsweise weil er eigene Zahlungsverpflichtungen bedienen muss - und ihm die Vertragsfortsetzung deshalb unzumutbar ist.

Schonfristzahlung: Nur ,,vollständig“?

Eine wegen Zahlungsverzugs ausgesprochene fristlose Kündigung wird nur durch unverzügliche Zahlung oder Aufrechnung der gesamten Rückstände zum Wegfall oder Aufrechnung der gesamten Rückstände zum Wegfall gebracht (§ 543 II BGB). Der BGH hat diese Rechtsprechung umfassend bestätigt, dabei aber vorsichtig („annähernd vollständig“)angedeutet, dass ein geringer Zahlungsrest unschädlich sein könnte. Dem Mieter wird ein Vabanquespiel in diese Richtung aber nicht zu empfehlen sein.

8. Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung

a) Einschränkung des Wohnungsschutzes in der Zwangsverwaltung. Im Zwangsverwaltungsverfahren ist der im Objekt wohnende Schuldner besonders geschützt (§ 149 I ZVG). Voraussetzung ist, dass die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes besteht. Unter Bestätigung dieser Ansicht hat der BGH geurteilt, dass der Schutz entfällt, wenn der Schuldner das Grundstück vor der Beschlagnahme vollständig einem Dritten vermietet und es diesem übergeben hat. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Schuldner es von dem Dritten zurückmietet oder den unmittelbaren Eigenbesitz erst nach Beschlagnahme erhält.

b) Angehörigenmietvertrag bei drohender Zwangsvollstreckung. Bei drohender Zwangsvollstreckung in ein Familieneigenheim sind „überraschend“ auftauchende nahe Angehörige als Mieter mit besonderen Mietvertragskonditionen nicht selten. Der BGH hat diese Konstellation als den Verdacht kollusiven Verhaltens nahelegend eingestuft. Die Nachweislast des Mieters ist deshalb vom Tatrichter exakt zu beachten.

9. Eigenbedarf

a) Kündigung bei freier Alternativwohnung. In einem der seltenen Fälle, in denen ein Verfahren zweimal zum BGH gelangt, hat sich der VIII. Zivilsenat ausführlich dazu geäußert, dass Sachvortrag in der Berufungsinstanz dann nicht neu ist, wenn er bereits schlüssiges Vorbringen erster Instanz nur konkretisiert bzw. erläutert.

Materiell bedeutsam sind Ausführung dazu, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs dann unzulässig sein kann, wenn im Zeitpunkt ihres Ausspruchs eine Alternativwohnung freistand (s. auch o. I).

b) Vorgeschobener Eigenbedarf. Hegt der Vermieter Verkaufsabsichten, vermietet aber gleichwohl ohne entsprechenden Hinweis, ist eine später erfolgte Eigenbedarfskündigung besonders gründlich daraufhin zu prüfen, ob sie nur vorgeschoben war. Dabei unterbricht ein Räumungsvergleich den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung einer Bedarfssituation und einem Schadensersatzanspruch des Mieters nur dann, wenn mit dem Vergleich auch etwaige Schadenersatzansprüche des Mieters wegen eines nur vorgetäuschten Eigenbedarfs abgeholten werden sollten.

10. Überlegungsfrist zur Kautionsrückgabe

Nach Ende des Mietverhältnisses gehört es schon fast zum Standard, dass der Mieter druckvoll die sofortige Herausgabe seiner Mietkaution verlangt. Da es dafür keine gesetzliche Vorschrift gibt, war der BGH gezwungen, die Instanz Gerichte erneut darauf hinzuweisen, dass es keine starre Frist gibt, und zwar auch nicht orientiert an (den sechs Monaten aus) der Verjährungsvorschrift in § 548 Abs. 1 BGH.

11. Mietprozess, Kosten, Gebühren

Kautionsrückzahlung in der Insolvenz

Gibt der Insolvenzverwalter über dem Vermögen eines Mieters die Enthaftungserklärung (§ 109 I 2 InsO) ab, haftet die Masse nicht mehr für künftige Verbindlichkeiten und der Mieter erhält die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Mietvertrag zurück. Die bislang offene Frage, ob der Mieter damit auch den Kautionsrückzahlungsanspruch zurückerhält, hat das LG Kempten gegen den Mieter entschieden. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde hat der BGH als unzulässig verworfen, weil der Mieter im Streit mit dem Insolvenzverwalter um die Forderung das Insolvenzgericht und nicht das Prozessgericht angerufen hatte. Die Rechtsfrage bleibt also offen, zur Vermeidung der ,,Regressfalle“ ist der Beschluss des BGH aber lesenswert.

Herausgabe der Ehewohnung versus Zuweisung

Im Fall des Getrenntlebens von Eheleuten sind sämtliche Streitigkeiten über aus der Ehe herrührenden Ansprüche beim Familiengericht konzentriert (§ 266 I Nr. 2 FamFG). Im Verfahren sind dann aber Ansprüche auf Herausgabe von Eigentum Familienstreitsachen (§ 112 Nr. 3 FamFG), für die die allgemeinen Vorschriften der ZPO gelten (§ 113 I 2 FamFG), während Ehewohnungsangelegenheiten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 11 Nr. 5 FamFG) sind. Da für die Familiensachen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, sind Ehewohnungen nicht nur materiell- Rechtlich (§1361 b BGB), sondern auch verfahrensrechtlich (§§ 200 ff. FamFg) besonders geschützt. Deshalb ist es wichtig, dass nach dem BGH im Anschluss an ÄLTERE Rechtsprechung Streitigkeiten über die Ehewohnung auch dann ,,Familiensache“ sind, wenn ein Ehegatte Herausgabe der Wohnung nach §985 BGB verlangt. Gleichzeitig wurde entschieden, dass die Vorschriften über die Ehewohnung eine Verfahrensrechtliche Sperrwirkung gegenüber Herausgabeansprüchen aus anderem Rechtsgrund entfalten. Stellt also ein Ehegatte statt eines Zuweisungsantrags (§985 BGB); ist dieser als unzulässig abzuweisen.

Der in diesem Fall Unterlegene Teil mag einen gewissen Trost darin finden, dass der BGH seine bis vor kurzem vertrete Ansicht, dass während der Trennungszeit eine Abänderungsklage (§ 48 I FamFG) nicht möglich sei, aufgegeben hat.

Mieters Darlegungspflicht bei Mängeln

Möchte der Mieter eine Mietminderung durchsetzen, hat er Art und Umfang der Mängel darzulegen. Das LG Berlin weist darauf hin, dass dabei die Anforderungen an den Mieter nicht überspannt werden dürften. Deshalb muss der Mieter bei Ruhestörungen nicht notwendig ein Lärmprotokoll führen, sondern darf die Beeinträchtigung unter Angabe der Tageszeiten und der Zeitdauer sowie der Frequenz ungefähr beschreiben. Von Bedeutung ist auch, dass das LG die ,,Bolzplatz-Entscheidung“ des BGH nicht kritiklos übernimmt, sondern zutreffend danach differenziert, ob der Vermieter Einfluss auf die Lärmquelle hat. Aber auch im Fall der Störung von Vertragsabschluss damit nicht rechnen musste.

12. Wohnungskauf: „Zufriedenheits“-Bekundung in E-Mail vernichtet Rücktrittsrecht

Einem wegen Schimmelbefalls der erworbenen Wohnung den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärenden Käufer hat der BGH mit Rückgriff auf die Rechtsprechung des RG die Gefahr einer schnellen E-Mail aufgezeigt. Demnach kann nach Kenntnis des Schimmelbefalls die Erklärung, mit der Wohnung „vollumfänglich zufrieden“ ZU SEIN; EINE DEN Rücktritt ausschließende Bestätigung des Rechtsgeschäfts (144 BGB) sein.

13. Ausblick: Vom „Aus“ für Schönheitsreparatur-AGB

Das Mietrecht bleibt spannend und in Bewegung. Besonders brisant könnte sich ein Urteil des LG Berlin vom 09.03.2017 zu Dekorationsklauseln auswirken, unabhängig von der Frage, mit welchem Ergebnis die zugelassene Revision zum BGH führt. Nach dieser umfangreich aus § 536 IV und § 307 BGB begründeten Entscheidung sollen Formularklauseln, mit denen der Vermieter der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter von Wohnraum abwälzt, auch dann unwirksam sein, wenn dem Mieter zu Vertragsbeginn eine renovierte Wohnung überlassen wurde (und ihm für diese - sich gegebenenfalls perpetuierende- Last kein angemessener Ausgleich gewährt wird). Setzt sich diese Ansicht höchstrichterlich durch, wäre es das „Aus“ für Schönheitsreparatur-AGB klassischer Prägung. Der wissenschaftliche Diskurs um diese kardinale mietrechtliche Frage wird von der Anwaltschaft auch wegen der Verpflichtung, den Mandanten über mögliche künftige Rechtsentwicklungen aufzuklären, aufmerksam zu beobachten ein, und zwar auch mit Blick auf Gewerberaummietverhältnisse.

Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags

Auch wenn einzelne Regelungen eines Ehevertrags jeweils für sich betrachtet noch nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründen, so kann sich eine Sittenwidrigkeit aus der Gesamtschau aller Elemente des Ehevertrags zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergeben. Zu einer objektiv einseitigen Lastenverteilung muss dann noch auf der subjektiven Seite eine erheblich ungleiche Verhandlungsposition des benachteiligten Ehepartners kommen.

Zwei Jahre nach der Eheschließung 1993 schließen die Ehegatten 1995 eine notariellen "Ehevertrag und Erbverzicht", wodurch Zugewinn und Versorgungsausglich ausgeschlossen werden und auf nachehelichen Unterhalt, mit Ausnahme des Kindesbetreuungsunterhalts, verzichtet wird. Das gemeinsame Kind der Eheleute war im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gerade geboren. Hintergrund des Vertragsabschlusses war, dass die Mutter des Ehemanns im Zuge der Umstrukturierung ihres Unternehmens den Abschluss eines Ehevertrags zur Bedingung machte, bevor dem Ehemann Geschäftsanteile übertragen werden sollten. Die Eheleute trennen sich 2011, Im Rahmen des Scheidungsverbunds beantragt die Ehefrau, die aufgrund einer erstmalig 1997 aufgetretenen Erkrankung zu 100% schwerbehindert ist, Unterhalt wegen Krankheit und beruft sich auf die Unwirksamkeit des Ehevertrags. Das AG weist den Unterhaltsantrag der Ehefrau ab und führt den Versorgungsausgleich nicht durch, weil es den Ehevertrag für wirksam hält. Auf die Beschwerde der Ehefrau führt das OLG den Versorgungsausgleich durch und verpflichtet den Ehemann zu gestuften Unterhaltszahlungen, wobei es den Ehevertrag für insgesamt sittenwidrig hält. Hiergegen wendet sich der Ehemann mit der Rechtsbeschwerde erfolglos.

Was die Entscheidung zum Versorgungsausgleich betrifft, so ist die Rechtsbeschwerde bereits unzulässig, da es insoweit an der Rechtsbeschwerde bereits unzulässig, da es insoweit an der nach § 70 I FamFG erforderlichen Zulassung durch das OLG fehlt. Der BGH bestätigt die Annahme der Sittenwidrigkeit des Ehevertrags gem. § 138 I BGB. Zwar begründet der Ausschluss der einzelnen Scheidungsfolgen für sich genommen die Sittenwidrigkeit noch nicht. Nach der Kernbereichslehre des BGH gehört zum Kernbereich der Scheidungsfolgen der Betreuungsunterhalt des § 1570 BGB. Dieser wurde nicht ausgeschlossen. Ebenfalls dem Kernbereich zuzurechnen sind der Altersunterhalt des § 1571 BGB und der Unterhalt wegen Krankheit (§ 1572 BGB), deren Ausschluss zumindest dann möglich ist, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht absehbar ist, ob, wann und unter welchen wirtschaftlichen Gegebenheiten ein Ehegatte wegen Alters oder Krankheit unterhaltsbedürftig werden könnte. Da die Krankheit der Ehefrau erst nach Vertragsschluss auftrat, begegnet der Ausschluss keinen Bedenken. Der vom OLG durchgeführte Versorgungsausgleich verdeutlicht, dass die Ehefrau während der Ehezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsanwartschaften als der Ehemann erworben hat, so dass insoweit der Ausschluss unbedenklich ist. Der Zugewinnausgleich ist vom Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts nicht umfasst und ist einer ehevertraglichen Gestaltung am weitesten zugänglich. Der Ehevertrag erweist sich aber in seiner Gesamtschau als insgesamt sittenwidrig, da die vertraglichen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung der Ehefrau abzielen.

Der Ausschluss des Alters- und Krankheitsunterhalts stellt in objektiver Hinsicht eine die Ehefrau einseitig benachteiligende Regelung dar, da diese die Kinderbetreuung und die Haushaltsführung übernahm und daher bei Vertragsschluss bereits absehbar war, dass diese unzureichend abgesichert sein wird.

Zudem hat der Ehemann seine Altersversorgung nahezu ausschließlich auf private Vermögensbildung gestützt, an welcher die Ehefrau aufgrund des ausgeschlossenen Zugewinnausgleichs nicht partizipieren konnte. Eine Kompensation wurde nicht vereinbart. Zu der objektiv einseitigen Lastenverteilung kommt hinzu, dass die Ehefrau bei Vertragsabschluss in ihrer Verhandlungsposition deutlich unterlegen war. Sie war in die Vertragsverhandlungen nicht eingebunden. Vor dem Notartermin wurde ihr kein Vertragsentwurf zur Verfügung gestellt. Zudem war das noch nicht einmal einen Monat alte Kind der Eheleute dabei, was die Vermutung begründet, dass die Ehefrau den Notartermin möglichst schnell hinter sich bringen wollte. Zudem wurde in dem Termin hauptsächlich die Umwandlung des Unternehmens beurkundet, an welcher die Ehefrau nicht beteiligt war.

Das Veröffentlichen von Kinderfotos ohne die Zustimmung des anderen Elternteils

Eltern sind nicht immer einer Meinung, auch nicht, wenn es darum geht, Bilder von den eigenen Kindern zu veröffentlichen. Das Veröffentlichen von Fotos des eigenen, minderjährigen Kindes auf Facebook, Instagram oder anderen Social-Media-Kanälen ohne die Zustimmung des anderen Elternteils wird immer öfter Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Insbesondere, wenn sich Eltern trennen.

  • Veröffentlichen von Kinderfotos bedarf Einwilligung beider Elternteile.
  • Einfach ein Urlaubsfoto vom eigenen Kind auf Facebook posten? So ganz einfach ist das nicht.

Hier ein Überblick, was Eltern bei dem Veröffentlichen von Kinderfotos beachten sollten:

  • Veröffentlichen von Kinderfotos: Kinder haben ein Recht am eigenen Bild
    Jede Person, unabhängig vom Alter und der Geschäftsfähigkeit, hat ein sogenanntes Recht am eigenen Bild (§§ 22, 23 Kunsturhebergesetz). Daher dürfen jegliche Bildnisse einer Person (insbesondere Fotos) grundsätzlich nur mit der Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.
  • Das Veröffentlichen von Kinderfotos Minderjähriger nur Einwilligung der Eltern
    Da ein minderjähriges Kind bis zum Erreichen seines 18. Lebensjahres nur beschränkt geschäftsfähig ist (§ 106 BGB), bedarf es für das Veröffentlichen von Kinderbildern der Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter. Grundsätzlich vertreten die Eltern ihre minderjährigen Kinder gemeinsam (§§ 1626, 1629 BGB), weshalb beide Elternteile die Einwilligung erklären müssen. Erfolgt die Vertretung des Minderjährigen weder durch ein Elternteil allein (im Falle des alleinigen Sorgerechts), noch durch beide Elternteile gemeinsam, ist der Vormund (§ 1793 BGB) für die gesetzliche Vertretung sowie Einwilligung zuständig.
  • Zusätzliche Einwilligung des Minderjährigen vor der Veröffentlichung
    Je älter und einsichtsfähiger der abgebildete Minderjährige ist, desto weniger darf die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter gegen den Willen des Minderjährigen verstoßen. Aus diesem Grund kann mit zunehmendem Alter zusätzlich die Einwilligung des Minderjährigen erforderlich werden, schließlich möchte nicht jeder Jugendliche Fotos von sich als Kleinkind in Windeln auf Facebook veröffentlicht sehen.

Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs: Was tun, wenn Kinderfotos ohne die Einwilligung beider Elternteile veröffentlicht wurden?

Teilen sich Eltern das gemeinsame Sorgerecht eines Kindes und ein Elternteil veröffentlicht Bilder des minderjährigen Kindes ohne die Zustimmung des Anderen, kann der übergangene Elternteil dagegen vorgehen, richtig? Falsch! Erst kürzlich hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 08.07.2016, Az. 18 WF 183/15 entschieden: "Zur gerichtlichen Geltendmachung etwaiger Ansprüche bedürfen die minderjährigen Kinder der Vertretung durch einen Ergänzungspfleger. Eine Alleinvertretung der Kinder durch den Antragsteller scheidet aufgrund des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern aus."

Wer übergangen wurde, kann daher nicht im Alleingang die Rechte seines minderjährigen Kindes nach der Veröffentlichung von Bildern wahrnehmen. Dazu fehlt dem Elternteil die Aktivlegitimation. Vielmehr muss der übergangene Elternteil zunächst beim Familiengericht die Bestellung eines Ergänzungspflegers beantragen, der anschließend die Rechte des minderjährigen Kindes durchsetzt.

Kindesunterhalt zahlen bei Erwerbsunfähigkeitsrente und Erwerbsverpflichtung

Ist der Elternteil, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhält und dessen Rente unter dem Selbstbehalt liegt, trotzdem zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet? Der BGH (Beschluss vom 9.11.2016, Az XII ZB 227/15, veröffentlicht in FamRZ 2017, 109) hat sich mit dieser Frage beschäftigt und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhält man, wenn man außerstande ist, mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs.2 Satz 2 SGB VI). Im Umkehrschluss heißt dies, dass der Rentenberechtigte durchaus in der Lage sein kann, drei Stunden täglich einer Arbeitstätigkeit nachzugehen und zusätzlich zur Rente Geld zu verdienen.

Der auf Unterhalt in Anspruch genommene Rentenberechtigte muss daher entweder darlegen, dass er krankheitsbedingt keine drei Stunden arbeiten kann, was er notfalls nachweisen muss (z.B. durch Einholung eines medizinischen Gutachtens). Ggf. muss er das im Zusammenhang mit Gewährung der Erwerbsminderungsrente vorliegende Gutachten vorlegen.

Oder er muss darlegen, dass er nach einer Tätigkeit im Umfang von drei Stunden täglich nach einer Arbeit gesucht, aber keine gefunden hat. Dabei hat er eine ausreichende Zahl von Bewerbungen vorzulegen (in der Regel 30 pro Monat). Auch muss er den Verlauf dieser Bewerbungen schildern (Vorstellungsgespräche etc.)

Der vom BGH entschiedene Fall zeichnete sich noch dadurch aus, dass der auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil vorbrachte, er pflege seine Mutter und sei daneben nicht auch noch in der Lage, arbeiten zu gehen.

Mit Recht hat der BGH dieses Argument zurückgewiesen, da der Unterhalts- oder Versorgungsanspruch der Mutter dem Barunterhaltsanspruch des Kindes gegenüber nachrangig ist.

Kreditaufnahme im WEG-Verband-KfW-geförderte Wärmedämmung

WEG §§ 10, 11, 16, 21 III, 27 I Nr. 4, 28; BGB §774

  • 1. Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen.
  • 2. Voraussetzung ist allerdings, dass das Risiko einer Nachschusspflicht der Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung erörtert wurde; dies muss aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung hervorgehen.
  • 3. Ob ein Beschluss über eine Kreditaufnahme sich im Übrigen in den Grenzen des den Wohnungseigentümern zustehenden Gestaltungsermessens hält, kann nicht generell, sondern nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der allseitigen Interessen bestimmt werden.

BGH, Urteil vom 25.9.2015 - V ZR 244/14

Unzulässige Androhung einer Datenübermittlung - Schufa-Hinweis

BDSG § 28 a I 1 Nr. 4; UWG §§ 4 Nr. 1, 5a

Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28 a I 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern.

BGH, Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 157/13

Erlöschen des Widerrufsrechts bei Immobiliardarlehensverträgen

Durch die Einfügung von Artikel 229 § 38 III EGBGB mit Wirkung zum 21.03.2016 kommt es - von Haustürgeschäften abgesehen - spätestens am 21.06.2016 (00.00 Uhr) zu einem endgültigen Erlöschen von "ewigen" Widerrufsrechten bei Immobiliardarlehensverträgen.

Es lohnt sich daher, zeitnah vor Ablauf der Ausschlussfrist zum 21.06.2016 Ihren Vertrag überprüfen zu lassen.

Änderungen im Reiserecht zum 01. Juli 2018: Umsetzung der EU-Pauschalreiseverordnung

1. Pauschalreisen

Der besondere Schutz von Pauschalreisen gilt, wenn

  • Eine Reise gebucht wurde, die als „Pauschalreise“ beworben wurde.
  • Eine Kreuzfahrt gebucht wird
  • Ein vorgefertigtes Gesamtpaket aus mindestens zwei Reiseleitungen zu einem Gesamtpreis erworben wurde, z.B. eine Musicalreise mit Bahnfahrt, Hotel und Eintrittskarte
  • Eine Tagesreise mit einem Wert von mehr als 500,00€ gebucht wurde
  • Mindestens zwei Reiseleistungen getrennt voneinander ausgewählt wurden und das Reisebüro diese zu einem Gesamtpaket mit Gesamtpreis zusammenfasst, z.B. Flug und Hotel
  • Im Internet auf einem Buchungsportal mindestens zwei Reiseleitungen individuell ausgewählt wurden und diese online in Echtzeit zu einem Gesamtpaket mit Gesamtpreis zusammengefasst wurden
  • Auf einer Internetseite eine Reiseleistung gebucht wurde, z.B. den Flug, dann über einen Link auf die Seite eines anderen Anbieters gelangt wurde, bei dem dann die nächste Leistung, z.B. das Hotel, gebucht wird. Die Buchungen müssen innerhalb von 24 Stunden erfolgen. Bei Problemen ist das erste Unternehmen der Ansprechpartner.

2. Rücktritt

Ein kostenloser Rücktritt von einer bereits gebuchten Reise ist nunmehr erst ab einer Preiserhöhung um mindestens 8% möglich. Vorher lag die Mindestpreiserhöhung bei 5% des Reisepreises.

3. Preiserhöhung

Während es vor der Änderung des Reiserechts verboten war, den Reisepreis nachträglich anzuheben, sofern die Reise nicht mehr als 4 Monate im Voraus gebucht worden war, so ist eine Preiserhöhung bis zum 20. Tag vor dem Reiseantritt möglich, sofern der Reisende hierüber informiert wird. Eine Anhebung ist jedoch nur wegen höherer Treibstoffkosten, Steuern, Wechselkurse oder Flughafengebühren möglich.

4. Schutz vor Zahlungsunfähigkeit:

Wurde die Reise noch nicht angetreten, so erhält der Reisende vom Reiseveranstalter sein Geld zurück. Wurde die Reise bereits angetreten, ist die Heimreise gesichert. Wenn eine Beförderung wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht stattfinden kann, muss der Reiseveranstalter die Kosten für bis zu drei Übernachtungen tragen. Bei Zahlungsunfähigkeit der Airline/des Hotels muss der Reiseveranstalter auf seine Kosten eine Umbuchung auf einen anderen Flug/ein anderes Hotel umbuchen. Reisebüros und Online-Portale, die Kunden im Rahmen eines einzigen Kontakts mindestens zwei verschiedene Leistungen für eine Reise vermitteln und Zahlungen für diese Leistungen entgegennehmen, müssen als Vermittler dieser verbundenen Leistungen eine eigene Insolvenzabsicherung vorlegen. Urlauber erhalten zudem ein Formblatt, aus dem hervorgehen muss, ob es sich bei der gebuchten Reise um eine Pauschalreise oder eine verbundene Reiseleistung handelt. Wird nur eine verbundene Reiseleistung vermittelt und informiert das Portal oder das Reisebüro die Kunden nicht entsprechend, haften das Portal oder das Reisebüro automatisch wie ein Veranstalter.

5. Nachträgliche Leistungsänderung

Wird eine Leistung nachträglich vom Veranstalter verändert (z.B. Tausch des gebuchten Hotels), so gilt die Änderung als vom Urlauber akzeptiert, wenn er nicht innerhalb einer vom Veranstalter mitgeteilten Frist aktiv widerspricht. Dies muss im Vertrag vorgesehen und die Änderung unerheblich sein. Darüber hinaus ist der Urlauber über die Änderungen vom Veranstalter vorab deutlich informiert werden.

6. Fristverlängerung bei Reklamation von Reisemängeln

Hatten Urlauber bisher maximal einen Monat nach Rückkehr Zeit, um mögliche Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen, so verlängert sich diese Frist für nach dem 30.06.2018 gebuchte Reisen auf nunmehr zwei Jahre. Die Frist läuft ab dem Tag der vertraglich vereinbarten Rückkehr. Allerdings müssen Mängel wie bisher auch bereits am Urlaubsort angezeigt und dokumentiert werden.

Neues aus dem Sozialrecht

Gern. Beschluss des Sozialgerichts Hannover zum Aktenzeichen S 68 AS 344/18 ER vom 06.02.2018 wurde das zuständige Sozialamt verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen für den Erwerb eines iPad im Wert von € 369,90 zu gewähren. Der Antragsteller steht im fortlaufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II. So besucht der Antragsteller das sechste Schuljahr an der Oberschule. Aufgrund schulischer Notwendigkeiten wurde ein Bedarf zur Bewilligung von Leistungen zur Anschaffung eines iPad gern.§ 28 Abs. 3 SGB II bejaht. ln diesem Zusammenhang wird auf ein ähnliches Urteil des Sozialgerichts Gotha zum Aktenzeichen S 26 AS 3971/17 vom 17.08.2018 verwiesen.

Hier wurde das Sozialamt verpflichtet, die Anschaffungskosten für einen PC I Laptop nebst Drucker in Höhe von insgesamt € 600,00 zu bewilligen.

  • Weitere Informationen erhalten Sie in meiner Rechtsanwaltskanzlei.
  • Terminvereinbarung über unser Kontaktformular.

BGH-Urteil - Keine Mietkürzung bei Schimmelgefahr

05.12.2018

Allein das Risiko von Schimmelbildung berechtigt nicht dazu, die Miete zu kürzen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - und damit die Position von Vermietern gestärkt.

Allein die Gefahr von Schimmelbildung in einer Wohnung führt noch nicht dazu, dass ein Mieter weniger zahlen muss. Wärmebrücken an Außenwänden und das damit verbundene Schimmelrisiko seien nicht als Sachmangel anzusehen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Voraussetzung ist demnach lediglich, dass die zum Zeitpunkt des Baus bestehenden Vorschriften eingehalten wurden. (Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18)

Düsseldorfer Tabelle 2019

Für alle Unterhaltsverpflichteten weisen wir darauf hin, dass die Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2019 aktualisiert wurde.

Düsseldorfer Tabelle 2019

Erstattung von Anwaltskosten bei Flugverspätung

BGB § 280 I; VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 5 I, 7

Ein Luftfahrtunternehmen, dass seine gesetzliche Pflicht zur rechtzeitigen Beförderung durch eine Flugannullierung verletzt hat, hat dem Fluggast auch die zur Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.

LG Frankfurt a.M., Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 06.09.2018 – 2 -24 S 340/17

Konkretisierung der Patientenverfügung

BGB §§ 1901 a I, 1904 II, III, IV

Die erforderliche Konkretisierung einer Patientenverfügung kann sich im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärung zu ermitteln (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 214, 62 = BGH FamRZ 2017, 748 = NJW 2017, 1737).

Ihr Kind soll so wenig wie möglich unter Ihrer Trennung leiden.

Durch Ihre Auseinandersetzung über das Sorge- und Umgangsrecht, soll Ihr Kind nicht noch zusätzlich belastet werden. Daher bieten wir Ihnen an, bereits im Vorfeld eines Gerichtsverfahrens oder auch währenddessen, nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Eine gerichtliche Entscheidung ist in vielen Fällen gegenüber einer von beiden Elternteilen getragenen Entscheidung, die schlechtere Lösung.

Sie sind die Eltern und kennen Ihr Kind besser als jeder andere. In erster Linie tragen Sie die Verantwortung, die wohl verstandenen Interessen Ihres Kindes wahrzunehmen. Auf dem Weg zu einer einvernehmlichen Lösung können sie auf ein vielfältiges Beratungsangebot zurückgreifen. Unterstützung bietet Ihnen das Jugendamt - der Soziale Dienst - sowie verschiedene Beratungsstellen (www.landkreis-karlsruhe.de hier: Beratungsführer für Paare und Familien in Konflikt und Trennungssituationen).

Natürlich hat auch ein gerichtliches Sorge- oder Umgangsverfahren vorrangig das Ziel, den Interessen Ihres Kindes gerecht zu werden. Ihrem Kind soll die Bindung zu beiden Elternteilen erhalten bleiben. Das Gesetz gibt uns vor: Zum Wohl des Kindes gehört im Regelfall der Umgang mit beiden Elternteilen. Ausnahmen sind auf wenige, begründete Einzelfälle beschränkt. Beim Familiengericht Bruchsal werden diese Verfahren in der Regel nach dem Projekt Elternkonsens bearbeitet. Alle Verfahrensbeteiligten sind gehalten, zu einer gemeinsamen Lösung beizutragen (§ 156 FamFG).

Was Sie als Eltern über Sorge- und Umgangsrechtsverfahren für ein gemeinsames Kind wissen sollten.

1. Ihre Schreiben bzw. die Schriftsätze Ihres Rechtsanwaltes sollten sich darauf beschränken, den Sachverhalt und den Standpunkt kurz zu umreißen. Die ohnehin bestehenden Konflikte sollten nicht durch wechselseitige Schuldzuweisungen und Vorwürfe verschärft werden. Kein Elternteil erfährt durch eine solche Zurückhaltung Nachteile
im Verfahren.

2. Das Gericht terminiert kurzfristig nach den gesetzlichen Vorgaben (§ 155 FamFG).

3. Gegebenenfalls wird bereits jetzt ein Verfahrensbeistand bestellt, der sich mit Ihnen zeitnah vor dem Termin in Verbindung setzen wird (§ 158 FamFG).

4. Das Jugendamt wird sofort in das Verfahren eingebunden. Der zuständige Mitarbeiter führt in der Regel vor dem ersten Gerichtstermin Gespräche mit dem Kind und mit beiden Elternteilen. Er nimmt persönlich am Gerichtstermin teil.

5. Im ersten Gerichtstermin erhalten beide Elternteile ausreichend Gelegenheit, ihren Standpunkt darzustellen.

6. Der Richter versucht im ersten Gerichtstermin mit allen Beteiligten eine einvernehmliche Regelung zu erarbeiten. Kommt eine Einigung nicht zustande, wird beiden Eltern möglichst kurzfristig eine Beratungsmöglichkeit eröffnet (auch möglich bei einvernehmlicher Regelung).

7. In einem Folgetermin wird der Richter die idealerweise von beiden Elternteilen getragene Vereinbarung protokollieren.

8. Kommt es durch die Beratung zu keiner einvernehmlichen Lösung oder wird die Beratung vorzeitig abgebrochen, obliegt dem Richter die Entscheidung über den weiteren Verfahrensverlauf, z.B.:

  • Sachverständigengutachten
  • Einstweilige Anordnung
  • Oder abschließende gerichtliche Entscheidung
  • Netzwerk Elternkonsens Bruchsal
  • Amtsgericht Bruchsal
  • Anwaltschaft
  • Verfahrensbeistände
  • Psychologische Beratungsstellen
  • Jugendamt

Wichtige Adressen:

  • Amtsgericht Bruchsal - Familiengericht
    Schönbornstraße 18, 76646 Bruchsal
    Telefon: 07251/740
  • Landratsamt Karlsruhe - Jugendamt
    Am Alten Güterbahnhof 9, 76646 Bruchsal
    Telefon: 0721/936-50
  • Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche Bruchsal
    Wörthstraße 7, 76646 Bruchsal
    Telefon: 07251/91500
    Einzugsbereich: Bruchsal, Karlsdorf-Neuthard, Forst, Ubstadt-Weiher, Hambrücken, Waghäusel
  • Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche Bretten
    Herrmann-Beutten-Müller-Straße 14, 75015 Bretten
    Telefon: 07252/58690-0
    Einzugsbereich: Bretten, Gondelsheim, Oberderdingen, Kürnbach, Sulzfeld, Zaisenhausen
  • Psychologische Beratungsstelle e.V. Östringen
    Ludwigstraße 2, 76684 Östringen
    Telefon: 07253/24343
    Einzugsbereich: Östringen, Kraichtal, Bad Schönborn, Kronau
  • Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche Graben-Neudorf
    Bahnhofsring 39, 76676 Graben-Neudorf
    Telefon: 0721/936-68600
    Einzugsbereich: Graben-Neudorf, Philippsburg, Dettenheim, Linkenheim-Hochstetten
  • Psychologische Beratungsstelle für Ehe, Familien- und Lebensfragen (EFL)
    Josef-Kunz-Straße 6, 76646 Bruchsal
    Telefon: 07251/931800
07255 / 76 86 444
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